Weniger Schulden, keine neuen Kredite

Die Schulden sinken, Investitionen können ohne Kredite finanziert werden, und Gemeinden müssen weniger Umlage zahlen. Einstimmig hat der Prümer VG-Rat den Haushalt für 2011 beschlossen. Dennoch gab es eine Diskussion um die Finanzierung des Rheinland-Pfalz-Tags.

 Der Haushalt der Verbandsgemeinde Prüm wartet mit guten Zahlen auf. TV-Foto: Christian Brunker

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Prüm wartet mit guten Zahlen auf. TV-Foto: Christian Brunker

Prüm. "Die Finanzsituation der Verbandsgemeinde ist als zufriedenstellend anzusehen." Mit diesen bescheidenen Worten eröffnet der erste Beigeordnete Jakob Weinand seine Ausführungen über den Haushalt 2011, um den viele andere Verbandsgemeinden (VG) die Prümer beneiden. Denn die Zahlen lesen sich eindrucksvoll: Seit 2006 sind die Schulden von 5,2 Millionen Euro auf nun 3,5 Millionen Euro abgetragen worden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer legen deutlich zu, mehr als sieben Millionen Euro fließen in die VG-Kasse - rund 700 000 Euro mehr als im Vorjahr. Auf der Ausgabenseite können 400 000 Euro eingespart werden, weil die weiterführenden Schulen künftig alle beim Kreis angesiedelt sind. Bislang war die Realschule plus in Bleialf in Trägerschaft der VG.

Das schafft Spielraum, um die VG-Umlage (siehe Extra) im vierten Jahr in Folge zu senken - von 34 auf nunmehr 32 Prozent. Zum Vergleich: In der VG Arzfeld beträgt er 46,9 Prozent. Dennoch können alle geplanten Investitionen in Höhe von 664 200 Euro - vor allem bei den Feuerwehren - ohne neue Kredite finanziert werden. Angesichts dieser Zahlen trifft der Haushalt in weiten Teilen des Rates auf große Zustimmung. "Viele andere Verbandsgemeinden wären froh, an unserer Stelle zu sein", sagt Klaus Enders von den Freien Wählern (FWG). "Das ist ein schwieriger Haushalt für die Opposition", sagt Regino Esch von den Grünen, auch wenn er sich detailliertere Diskussionen in den Ausschüssen wünschen würde. "Solide, keine neuen Kredite, und es bleibt sogar etwas übrig für Spaß und Spiele beim Rheinland-Pfalz-Tag."
Diskussion über Kosten für den Rheinland-Pfalz-Tag

Doch gerade dieser Punkt führt zu einem Disput. Denn neben einem Zuschuss der VG an die Stadt in Höhe von 50 000 Euro wird auch das Budget der Tourist-Information für überregionale Werbung und Marketing im Rahmen des Landesfestes für 2011 um rund 46 000 Euro verdoppelt. Bernd Weinbrenner (SPD) vermutet einen "Schattenhaushalt" für den Rheinland-Pfalz-Tag und warnt vor "überbordenden Kosten", die wegen der Veranstaltung entstehen würden. "Das ist kein Friede-Freude-Eierkuchen-Haushalt", sagt Weinbrenner. Mathilde Weinandy, CDU-Fraktionsvorsitzende und Prümer Stadtbürgermeisterin, tritt diesem Vorwurf entschieden entgegen. "Es ist nicht gut, wenn Dinge in die Welt gesetzt werden, die Sie nicht beweisen können", sagt Weinandy. Man tue alles dafür, die so niedrig wie möglich zu halten. Im Haushalt der Stadt sind für das Fest 300 000 Euro eingestellt. Danach werde es eine detaillierte Abrechnung geben, die für alle einsehbar sei, sagt Weinandy. Außerdem laufe sie sich mit VG-Bürgermeister Söhngen "die Hacken wund", um Sponsoren zu überzeugen. "Das mache ich ja nicht für mich, sondern für Prüm und die Region." Es sei ja achtenswert, dass Weinbrenner sich Sorgen um die Finanzen mache - "aber das mache ich mir auch".

Meinung

Überzogene Kritik

Es ist das gute Recht eines jeden Ratsmitglieds, Ausgaben auf ihren Sinn und Zweck zu hinterfragen. Das gilt auch für den Rheinland-Pfalz-Tag. Aber ist es wirklich nicht nachvollziehbar, dass die Tourist-Information verstärkt in Werbung für das Prümer Land investiert, wenn wegen des Landesfests eine große Aufmerksamkeit garantiert ist? Im Gegenteil: Um die Chancen dieses Ereignisses zu nutzen, muss zusätzliches Geld in die Hand genommen werden, damit die Menschen in der Region nachhaltig profitieren. Ein Posten von rund 46 000 Euro ist dabei nicht unangemessen - zumal es die gute Haushaltslage erlaubt, die man sich erwirtschaftet hat. Daraus zu schließen, für den Rheinland-Pfalz-Tag werde ein Schattenhaushalt geschaffen, um die Kosten zu verschleiern, ist völlig überzogen. c.brunker@volksfreund.de

Extra

Die Verbandsgemeinde-Umlage: Weil die Verbandsgemeinden Aufgaben für die Ortsgemeinden übernehmen und gemeinsame Einrichtungen (Schwimmbäder, Sportanlagen) tragen, erheben sie von den Gemeinden dafür eine Umlage. Diese richtet sich nach den Steuereinnahmen der einzelnen Orte.

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