Bitburg-Prüm. Das Landesentwicklungsprogramm hat die Aufgabe, Entwicklungsstandards für die Lebensräume der Menschen für die nächsten Jahre zu definieren und festzulegen. In den ländlichen Räumen sind die in dem Entwurf der Landesregierung aufgeführten Vorschläge auf massiven Widerstand gestoßen, was die Diskussionen der vergangenen Wochen deutlich gezeigt haben. Deshalb ist man durchaus gespannt auf die Informationsveranstaltung mit Innenminister Karl-Peter Bruch, zu der der SPD-Regionalverband Rheinland in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz sowie die SPD-Kreisverbände der Region Trier nach Badem eingeladen haben. In der Mehrzweckhalle möchte der Minister am Montag, 4. Juni, 19 bis 21 Uhr, die Zielrichtung des Papiers erläutern.Im Eifelkreis Bitburg-Prüm hat man die Köpfe indes bereits zusammengesteckt. Mit Blick auf die nächste Kreistagssitzung haben sich Vertreter des Kreises, der Verbandsgemeinden und der Stadt Bitburg schon Mitte April auf eine gemeinsame Stoßrichtung geeinigt. Kritisiert wird unter anderem, das Lep IV in der zurzeit vorliegenden Fassung den Kreisen keine gestalterische Kompetenz zuspricht. Zudem sehen die Kommunen des Eifelkreises einen "Eingriff in die originären Rechte der Gemeinde", sodass eine "Verschlankung des Lep IV" zu fordern sei. Außerdem sollen die Ziele insgesamt reduziert werden, besonders die, die sowohl räumlich als auch sächlich nicht bestimmbar seien. Nähe zu Luxemburg berücksichtigen

Heftig diskutiert wurde bereits die im Lep IV verankerte Forderung von Kooperationen, wie das Beispiel Bitburg/Neuerburg zeigte. Zwar sind die Kommunen des Eifelkreises über die Notwendigkeiten von Kooperationen grundsätzlich einig, der Sinn "und die praktische Möglichkeit einer Durchführung" seien jedoch infrage zu stellen. Auch mit Blick darauf fordert der Eifelkreis "regionale und kommunale Eigenverantwortung". Sehr deutlich fordern die Gemeinden des Eifelkreises die Berücksichtigung der Nähe zu Luxemburg, wodurch sich dem Raum schließlich hervorragende Möglichkeiten der Weiterentwicklung böten. "Hier soll es Aufgabe des Landes und auch des Lep IV sein, Möglichkeiten zu schaffen und Entwicklungspotenziale aber auch Entwicklungsverpflichtungen umsetzen zu können", heißt es in einem Positionspapier. Gefordert werden unter anderem der vierspurige Ausbau der B 51 zwischen A 60 und Trier sowie die Weiterführung der B 50 (Bitburg-Vianden) als vierspurige Verbindung bis zur Grenze.{routv} Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm wird sich mit dem Thema in seiner Sitzung am Montag, 4. Juni, 14.30 Uhr, im Sitzungssaal der Verwaltung an der Trierer Straße befassen.