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BITBURG-MASHOLDER: Wenn Pfosten den Weg versperren

BITBURG-MASHOLDER : Wenn Pfosten den Weg versperren

Zwischen dem Bauträger Bernd Schuh und der Stadt Bitburg gab es schon häufiger Unstimmigkeiten und Gerichtsverhandlungen. Nun ärgert sich ein Paar aus Masholder über den Investor des Neubaugebiets.

(uhe) Als Christine Breuer und Timo Borras abends von der Arbeit nach Hause kommen, trauen sie ihren Augen nicht. Das Paar wohnt in Masholder, hat dort vor einigen Jahren auf dem Eckgrundstück von Brückenstraße und Bachstraße ein Haus gebaut. Die Bachstraße gehört zum Neubaugebiet In der Persch und wird derzeit samt Gehweg fertiggestellt.

Dass die junge Familie während der Arbeiten nicht mit dem Auto auf ihr Grundstück kommt, war beiden bewusst. Dass daraus allerdings nach den Vorstellungen des Neubaugebiet-Investors Bernd Schuh ein Dauerzustand werden soll, damit haben sie nicht gerechnet.

Der Bauträger hat in Abwesenheit von Breuer und Borras zwischen dem Grundstück und dem Gehweg auf einer Länge von mehr als 30 Metern Pfostenhülsen in das Randsteinfundament einbetoniert. Und wie das Paar von den Bauarbeitern erfahren hat, beabsichtigt Schuh dort die Errichtung eines Zauns oder zumindest das Aufstellen von Pfosten. Ein Befahren des Grundstücks und Nutzen der Garage wäre dann nicht mehr möglich.

„Wir hatten von Anfang an Ärger mit Schuh“, sagt Breuer. Und dafür gebe es auch einen Grund. Als das Neubaugebiet von Schuh geplant und vermarktet worden sei, hätten sie und ihr Mann zunächst ein Grundstück in diesem Baugebiet reserviert. Dann aber sei ihnen von einem privaten Eigentümer das Eckgrundstück angeboten worden. Und das hätten sie dann auch schließlich gekauft.

Schuh sei damals ebenfalls an dem Grundstück interessiert gewesen und habe sich deshalb doppelt geärgert, sagt Breuer. „Er hat uns gesagt, dass er uns das Leben zur Hölle machen wird“, erzählt sie.

Einen kleinen Vorgeschmack darauf habe es bereits am Tag des Einzugs gegeben. „Den hat er uns so richtig versaut“, erzählt die Frau. Danach aber sei für einige Jahre Ruhe eingekehrt. Bis zu dieser Aktion, die beide fassungslos macht. „Unser Grundstück liegt zwar mit einer Seite an der Bachstraße, wurde aber von der Brückenstraße aus erschlossen“, erklärt sie. „Wir wären ja sogar auch bereit gewesen, uns in einem angemessenen Rahmen an den Erschließungskosten in der Bachstraße zu beteiligen“, fügt sie hinzu. Doch der Investor habe dafür 45 000 Euro verlangt, was völlig utopisch sei und dem Wert eines kleinen Baugrundstücks entspreche.

Von Schuh, Geschäftsführer der fürs Neubaugebiet zuständigen Grundbesitz- und Beteiligungsgesellschaft Schuh GdbR, kommt auf TV-Anfrage und Nachfrage keine Stellungnahme.

Dafür aber von der Stadtverwaltung. Dort wurde bei der Überprüfung des Katasters festgestellt, dass der Bauträger das Straßengrundstück (zu dem auch der Gehweg gehört) eigenmächtig geteilt und so eine Trennfläche zwischen dem Gehweg und dem Grundstück der Familie geschaffen hat. Und auf dieser Trennfläche wurden die Bodenhülsen einbetoniert.

„Dies wurde der Stadt Bitburg weder angezeigt, noch erfolgte die dazu notwendige Änderung des bestehenden, rechtsgültigen Bebauungsplanes“, erklärt Pressesprecher Werner Krämer.

Und im Rahmen der noch ausstehenden Übernahme dieser Verkehrsanlage werde die Stadt auf die die Übertragung der öffentlichen Verkehrsflächen, so wie im Bebauungsplan festgehalten, bestehen. Dazu würde dann auch der abgetrennte und mit Pfostenhülsen ausgestattete Streifen gehören.

Dass eine solche Übertragung allerdings selbst bei eindeutiger Rechtslage ein mühsamer Prozess werden kann, weiß die Stadt aus anderen Prozessen mit dem Investor.

Und dazu gehört auch ein ähnlicher Fall in Stahl. Im dortigen Neubaugebiet Hammerwies II, das ebenfalls von Schuh erschlossen wurde, war eine solche Übertragung ebenfalls im Vorfeld vertraglich vereinbart worden.

Der Investor war dazu im Nachhinein auch bereit, wollte dafür aber Geld haben, was weder üblich ist noch im Vertrag so festgehalten wurde. Geklärt wurde der Fall dann im vergangenen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz. Dessen Richter entschieden im Sinne der Stadt und forderten Schuh damit schließlich dazu auf, den öffentlichen Verkehrsbereich unentgeltlich an die Stadt zu übertragen.