Westerwelle blickt auf Japan

Prüm · Trotz der Katastrophe in Japan ist FDP-Chef Guido Westerwelle zu einem Wahlkampf-Auftritt nach Prüm gekommen. Doch natürlich überschatten die Ereignisse in Ostasien den Besuch des Außenministers.

 Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Prüm. TV-Foto: Klaus Kimmling

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Prüm. TV-Foto: Klaus Kimmling

Lange mussten die Bitburg-Prümer Liberalen um den Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten Günter Eichertz bangen, ob ihr Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle es trotz der Katastrophe in Japan zu ihrem politischen Frühschoppen nach Prüm schaffen würde. Erst am späten Samstagabend steht fest: Ja, er kommt. Westerwelle bat allerdings darum, direkt zu Beginn zu sprechen, damit er im Anschluss nach Berlin zurückkehren könne, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn und Umweltminister Norbert Röttgen am Samstagabend zu einem Krisengipfel versammelt hatte.

Folgerichtig überschattet die Situation in Japan die als Wahlkampf-Termin geplante Veranstaltung, die mit einer Schweigeminute für die Opfer beginnt. Westerwelle richtet vor den rund 450 Besuchern den Blick nach Ostasien: "Das ist zwar sehr weit weg, geht aber auch jedem sehr nahe." Viele Tausend Tote habe es dort gegeben, weitere seien zu befürchten.

Über die Entwicklung in Nordafrika, wo viele Millionen Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straßen und Plätze gegangen seien, kommt Westerwelle auf die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz. Angesichts der zahlreichen Menschen, die sich die Freiheit wünschen, sei es geradezu eine Bürgerpflicht, das Wahlrecht auszuüben. Es sei derzeit in Mode, sich von der Politik abzuwenden, aber man müsse wählen gehen, weil sonst jede Stimme für die rechts- und linksextremen Parteien doppelt zähle. "Wir haben nicht vor 20 Jahren für die Einheit gekämpft, dass jetzt die Kommunisten die Schlüsselpositionen übernehmen", sagte Westerwelle. Er verweist auf die Erfolge der Bundesregierung, die vor allem den Liberalen zu verdanken seien.

Dass Deutschland die Weltwirtschaftskrise so gut überstanden habe, sei der Stärke des deutschen Mittelstands zu verdanken, der einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstelle. Daher sei eine Mittelstandspolitik wie die der FDP keine Klientelpolitik, wie ihr oft vorgeworfen werde, sondern gute Arbeitspolitik. "Das ist sozialer als jede rote Fahne am ersten Mai." Zudem sei eine gute Bildungspolitik die Antwort auf die Globalisierung, "eine andere Chance haben wir nicht". Von daher müsse es eine Chancengleichheit zum Bildungsstart geben, und eben nicht ein gleiches Ergebnis am Ende.

Auf die Bildungspolitik ging auch Herbert Mertin, der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der FDP, ein. Eine "Einheitsschule", wie sie die Grünen favorisieren, sei mit der FDP nicht zu machen. Man wolle das Gymnasium nicht aushöhlen, sondern stärken. Außerdem gab er ein klares Bekenntnis zum Hochmoselübergang ab, dieser sei eine wichtige Entwicklungschance für die Eifel-Hunsrück-Region.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl bekannte Mertin, dass die inhaltliche Übereinstimmung mit der CDU am größten sei. Wenn man den Auftrag vom Wähler bekomme, werde man entsprechende Gespräche führen.

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