Archiv Februar 2019 Mächtiger Widerstand gegen Parkplatz-Verlust in Bitburg
Bitburg · Brauerei und Gewerbetreibende üben harsche Kritik an den Plänen der Stadt, die viel Parkraum kosten werden.
Der Bitburger Stadtrat hat einstimmig die Neugestaltung wichtiger Stellen im Norden der Innenstadt beschlossen. Zwei Millionen Euro soll es kosten, den Plätzen „Am Markt“ und „Grüner See“ in diesem und im nächsten Jahr einen neuen Charakter zu geben – zwei Millionen und etwa 40 Parkplätze. Schon im April soll es „Am Markt“ losgehen, wo nach Angaben der Stadt nach den vom Rat verabschiedeten Plänen neun Parkplätze verloren gehen werden. In der Stadt hat sich inzwischen massiver Widerstand gegen die Umsetzung des Projekts formiert. Nicht nur Ladenbesitzer haben ihre Bedenken geäußert, auch der Gewerbeverein Bitburg und die Bitburger Brauerei üben harsche Kritik am Vorgehen der Stadt.
Brauerei-Geschäftsführer Jan Niewodniczanski hat kein Verständnis dafür, dass es im Vorfeld keinerlei Einbeziehung seines Unternehmens in die Planungen gegeben hat, da es als Hauptanlieger am stärksten betroffen ist und zudem einen großen Teil der Kosten als Anliegerbeiträge stemmen soll. Die Pläne für die Neugestaltung der beiden Plätze seien der Brauerei erst im Januar vorgelegt worden. „Es kann nicht sein, dass wir als größter Anlieger bei den Planungen überhaupt nicht angehört werden“, sagt Niewodniczanski.
Negative Folgen hätte der Wegfall der Parkplätze aus seiner Sicht jedoch nicht nur für die beiden gastronomischen Betriebe der Brauerei im direkten Umfeld, sondern für die gesamte obere Fußgängerzone. „Die Oberstadt wird ausbluten, wenn das so umgesetzt wird“, sagt er. Auf Einwände habe man bei der Stadt darauf verwiesen, dass die Frist für Widersprüche verstrichen sei, da die Öffentlichkeit im Oktober in den Rathausnachrichten informiert wurde. Dort war eine grobe Darstellung der geplanten Begrünung des grünen Sees abgedruckt. Der Bereich „Am Markt“ war nicht dargestellt, die Auswirkungen auf die Parkplatz-Situation nicht beschrieben.
„Es liegt in der Verantwortung der Stadt, vor einer Beschlussfassung über die Neugestaltung die notwendigen Begleitmaßnahmen zur Umsetzungsreife zu bringen oder soweit vor zu verhandeln, dass eine Umsetzung mehr als nur wahrscheinlich ist“, sagt Niewodniczanski. Er bezieht sich damit auf die Behauptung von Bürgermeister Joachim Kandels im Stadtrat, dass es Gespräche mit der Brauerei über alternative Stellplätze gebe. Im Zusammenhang mit der jetzt anstehenden Neugestaltung habe es bisher keine Gespräche über konkrete Maßnahmen oder zeitnah umsetzbare Alternativen gegeben, stellt der Brauerei-Geschäftsführer klar und fügt an: „Es kann auch nicht Aufgabe der privaten Anlieger sein, Lösungen für ein Problem zu suchen, dass ihnen die Stadt ohne angemessene Beteiligung beschert hat.“
In einem Schreiben an Bürgermeister Kandels macht er zudem deutlich, dass er weiterhin hofft, dass Anlieger und betroffene Geschäftsleute doch noch gehört werden, bevor mit der Umsetzung der Pläne begonnen wird. Ohne die Beachtung der Anliegerinteressen ist das Vorgehen der Stadt aus Sicht von Niewodniczanski „rechtsfehlerhaft“ und würde einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.
Während die Ausführung der Pläne für den Platz am Markt nach Aussage von Stadtsprecher Werner Krämer mit dem jüngsten Ratsbeschluss festgelegt ist, ist zur Ausführung für den Bereich „Grüner See“ noch eine Beschluss notwendig.
Auch Edgar Bujara, der Vorsitzende des Gewerbevereins, ist verärgert über die Nicht-Einbeziehung der durch den Wegfall der Parkplätze betroffenen Geschäftsleute in die Planungen. Er und Niewodniczanski hatten noch kurz vor der Beschlussfassung des Rates das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht. Dabei sind laut Bujara auch Vorschläge zur Rettung zumindest eines Teils der Parkplätze „Am Markt“ gemacht worden. Diese fanden dann aber im Rat kein Gehör. „Die zentrumsnahen, fußläufigen Parkplätze sind das große Pfund unserer Stadt - auch und gerade im Wettbewerb mit dem Internethandel“, sagt der Gewerbevereinschef. Er habe schon einige Gespräche mit Ladeninhabern in der Innenstadt geführt, die durch den Wegfall der Parkplätze ihre Existenz bedroht sehen. „Wir hätten uns eine frühzeitige Beteiligung gewünscht, um unsere Bedenken und Alternativen vorzuschlagen“, sagt Bujara. „Uns jetzt nach Unterstützung bei der Alternativsuche zu fragen, ist wohl etwas spät“, sagt ein verärgerter Gewerbevereinschef, der sich, falls es in der Sache keine Bewegung mehr geben sollte, auch eine kurzfristige Unterschriftenaktion gegen die Umgestaltung der Plätze vorstellen kann.
