1. Region
  2. Bitburg & Prüm

Wie der Landrat sich eine Reform vorstellt

Wie der Landrat sich eine Reform vorstellt

Von einer großen Südeifel-Verbandsgemeinde bis zum Hin- und Herschieben einzelner Dörfer werden viele Modell diskutiert, wie der Altkreis Bitburg nach der Kommunalreform aussehen könnte. Einer, der dazu bisher geschwiegen hat, ist Landrat Joachim Streit. Er hält von der Mainzer Kommunalreform gar nichts.

Bitburg. Mehr als drei Jahre ist es her, seit das Land seine Vorstellung zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz präsentiert hat. Im Eifelkreis wurden die Verbandsgemeinden Irrel, Kyllburg und Speicher für zu klein befunden. Seither wird vor Ort diskutiert, wer mit wem fusionieren könnte oder welche Verbandsgemeinde mit welchen Orten einer Nachbarkommune die geforderte Mindestgröße von 12 000 Einwohnern erreichen könnte (siehe Hintergrund). Alles Unsinn, findet Landrat Joachim Streit, der im Interview mit TV-Redakteurin Dagmar Schommer erklärt, dass die ganze Reform so nichts bringt.
Kommunal reform



Wie sieht denn Ihrer Meinung nach der Eifelkreis Bitburg-Prüm nach der Kommunalreform aus?
Joachim Streit: Das Land ist insofern clever, als es uns einen Knochen hinwirft, an dem wir uns zerbeißen. Dieses Hin- und Herschieben von Verbandsgemeindegrenzen, diese ganze Gebietsreform, die das Land da angestoßen hat, macht doch keinen Sinn. Das, was das Land jetzt macht, ist keine Verwaltungs- und Strukturreform, sondern ein Gebietsreförmchen.

Also lieber gar keine Kommunalreform als diese?
Streit: Es besteht sehr wohl Handlungsbedarf. Die Kommunen haben zu wenig Geld. Aber es reicht nicht, Verbandsgemeinden zusammenzuwürfeln. Wenn sich zwei Kranke zusammentun, entsteht noch lange kein Gesunder. Die Frage ist doch, was man verändern kann, damit es besser läuft. Aber dazu fehlt es beim Land offenbar an der Vision, dem Willen und der Kraft.

Wie müsste denn Ihrer Ansicht nach eine Reform angegangen werden?
Streit: Ich bin für eine generelle Neuordnung des ganzen komplexen Gefüges aus Zuständigkeiten. Und zwar von den Ministerien bis hin zu den kommunalen Ebenen. Es macht wenig Sinn, die Treppe von unten zu kehren. Und wir brauchen eine Finanzreform. Die allgemeinen Zuweisungen sind zu gering. Das Umlagensystem ist zudem nicht transparent. Könnten Kreise und Verbandsgemeinden direkte Steuern erheben, wären die Bürger stärker von politischen Entscheidungen betroffen, weil sie direkt merken würden: Wenn ich diesen Service will, wird das diesen Preis kosten. Das führt zu mehr Demokratie.

Der Fisch stinkt also vom Kopf?
Streit: Ja. Eine Reform muss mit einer Aufgabenkritik beginnen. Also mit der Frage, was hat der Staat für Aufgaben und was können Private besser oder ebenso gut. Ließe sich zum Beispiel die Kraftfahrzeugzulassung nicht sinnvoll deutschlandweit zentralisieren, so dass wir ein Autokennzeichen ein Leben lang behalten, oder könnten die Kammern nicht die Gewerbeanmeldungen übernehmen? Ziel muss sein, den Staat zu verschlanken.

Aber die Privatisierung einzelner Aufgaben allein wird nicht reichen, um wirklich Geld zu sparen.
Streit: Nach einer Aufgabenkritik müsste es um eine Funktions- und Verwaltungsreform gehen. Also die Frage, welche Verwaltungsebene welche Aufgabe am effektivsten und effizientesten erledigen kann. Sollen Kreise oder Verbandsgemeinden Baugenehmigungen erteilen? Dabei sollten wir uns von einer Verwaltungsebene verabschieden.

Welche Verwaltungsebene halten Sie für überflüssig?
Streit: Es gibt viele Doppelstrukturen: So gibt es oberste Behörden bei den Ministerien, obere sind - wie etwa bei der Landespflege - bei der Allgemeinen Dienst- und Aufsichtsdirektion (ADD) angesiedelt oder - wie etwa bei der Bauaufsicht - bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion und die untere Landespflege oder Bauaufsicht ist dann beim Kreis angesiedelt. Ähnlich sieht es bei Sonderbehörden wie den Forstämtern und Katasterverwaltungen aus. Wollte man die Verwaltungsebene dieser Sonderbehörden sparen, bräuchte man größere Kreise.

Wie groß müssten die Kreise denn dann sein?
Streit: Ich könnte mir landesweit acht statt der derzeit 24 Landkreise vorstellen. Aber dabei hat das Land dann wohl die Sorge, dass die Kommunalpolitiker zu mächtig werden. Das wären dann Regionalkreise - bei uns etwa der alte Regierungsbezirk mit Eifel, Mosel und Hunsrück oder ein Eifelkreis nördlich der Mosel vielleicht sogar bis an die Ahr. Dann wäre die Frage, ob es für solche Regionalkreise urgewählte Landräte oder vom Ministerpräsidenten bestimmte Regierungspräsidenten gäbe.

Wenn es einen großen Regionalkreis gäbe, wäre dann nicht auch eine große Südeifel-Verbandsgemeinde sinnvoll?
Streit: Wir brauchen auf jeden Fall Bürgerbüros in der Fläche mit dem Service von Einwohnermeldeamt und Standesamt, wo Menschen etwa ihren Personalausweis verlängern können. Wir hängen meiner Ansicht nach zu sehr an diesen Gebietszuschnitten. Das Land will doch, das wir uns in diesen Gebietsfragen zerfleischen. Wir müssten denen eigentlich sagen, dass uns weder das Spiel noch die Spielregeln passen.

Wenn es eine Reform gäbe, wie Sie es vorschlagen: Wären Sie dann gerne Regierungspräsident des Regionalkreises oder doch lieber Bürgermeister einer Verbandsgemeinde?
Streit: Ich wäre dann am liebsten Chef der Kommission, die das angeht: eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform, die den Namen Reform auch wirklich verdient. scho
Extra

Joachim Streit (Jahrgang 1965) hat Ende der 80er Jahre die Liste Streit gegründet. Der promovierte Jurist war von 1997 bis 2009 Bitburgs Bürgermeister. Im Juni 2009 wurde er mit 75 Prozent der Stimmen zum Landrat gewählt. Er ist Mitglied des Rats der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung. Mit seiner Frau Petra und den drei Kindern lebt er in Bitburg. schoExtra

Die Bürgermeister im Eifelkreis haben im Herbst 2009 ein Gutachten bei der Uni Trier beauftragt, um Möglichkeiten für neue Zuschnitte der Kommunen auszuloten, um die Vorgaben aus Mainz zu erfüllen. Die Verbandsgemeindnen Bitburg-Land und Kyllburg verhandeln über eine Fusion, aber unter Dach und Fach ist noch nichts. Ende März hat das Innenministerium eine Fusion von Bitburg-Land, Kyllburg, Speicher und Irrel vorgeschlagen und eine Prämie von 2,6 Millionen Euro geboten. Im Juni endet die Phase für freiwillige Zusammenschlüsse. Anschließend will die Landesregierung die Landkarte selbst neu ordnen. scho