Soziales Erneut Ärger um Kita auf dem Kasernengelände in Bitburg
BITBURG · Die geplante Kita auf dem Kasernengelände bleibt ein „Sorgenkind“ der Stadt Bitburg. Erneute Diskussion gab es nun im Stadtrat, als es um die europaweite Ausschreibung für die technischen Planungsleistungen ging.
Vor dem Gebäude steht ein großer Container. Im Inneren des denkmalgeschützten Blocks aus Sandstein haben die Abbrucharbeiten bereits begonnen. Aus dem Gebäude 2001 auf dem Gelände der Alten Kaserne soll nach dem Willen der Stadt eine elfgruppige Kita entstehen. Wobei „nach dem Willen der Stadt“ womöglich eine etwas irreführende Aussage ist. Denn so wirklich begeistert ist von dem Projekt schon lange keiner mehr.
Vielmehr hat sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit im zweiten Anlauf dazu entschieden, das Vorhaben trotz drastisch gestiegener Kosten durchzuziehen. Zum einen, um den dafür in Aussicht gestellten Landeszuschuss nicht zu verlieren, und zum anderen auch, um endlich in die Pötte zu kommen. Denn in Bitburg herrscht akuter Mangel an Betreuungsplätzen.
Der Umbau des ehemaligen Kasernengebäudes zur Kita ist also beschlossene Sache. Was aber nicht heißt, dass damit alles geklärt wäre - wie auch die Sitzung des Bitburger Stadtrats am Donnerstagabend zeigt.
Dort nämlich steht die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen zur technischen Ausrüstung auf dem Programm. Und die sorgt bei der Abstimmung für ein recht durchwachsenes Ergebnis (13 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und elf Enthaltungen) und zuvor in den Reihen der Liste Streit und der Grünen für Verärgerung.
So ist die europaweite Ausschreibung notwendig, weil sich durch die Erhöhung der geschätzten Baukosten auf inzwischen mehr als 8,5 Millionen Euro auch die Ingenieur-Leistungen, um die es bei dieser Ausschreibung geht, erhöht haben. Angesetzt waren ursprünglich 171 000 Euro. Aktuell wird laut Verwaltung mit Kosten von 533 000 Euro gerechnet.
Und weil damit der Schwellenwert des EU-Vergaberechts für Liefer- und Dienstleistungsaufträge (221000 Euro) überschritten wird, ist die europaweite Ausschreibung unumgänglich.
Gemäß Beschlussvorlage soll mit der Erarbeitung und Betreuung des Ausschreibungsverfahrens eine Kanzlei aus Trier beauftragt werden. Wie die Verwaltung auf Nachfrage mitteilt, soll dieser Auftrag 9000 Euro kosten.
Für Ratsmitglied Johannes Roß-Klein ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. „Ich fühle mich getäuscht“, sagt das Mitglied der Grünen-Fraktion. Dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich sei, habe die Verwaltung doch bereits vorher gewusst. Schließlich sei die extreme Kostensteigerung, aufgrund derer das Projekt ja beinahe gekippt wäre, schon seit Monaten bekannt.
Auch Winfried Pütz und Peter Kockelmann von der Liste Streit sind der Auffassung, dass der Stadtrat nicht ausreichend informiert worden sei.
„Ich kann die Kritik verstehen“, sagt Patrick Nora (FDP). „Das passt zu dem Projekt“, fügt er hinzu und bezieht sich damit auf die vielen Hürden und Pannen, die das geplante Vorhaben seit Anfang an begleiten (der TV berichtete mehrfach). Er habe gegen die Einrichtung der Kita in dem Kasernenblock gestimmt, sagt Nora. Er wolle sich nun der Vergabe aber nicht verschließen, damit man mit dem Bau der Kita endlich beginnen könne.
Ähnlich sieht das auch Michael Ludwig, Sprecher der CDU-Fraktion, die ebenfalls gegen das Vorhaben gestimmt hatte. Angesichts der Kosten von 8,5 Millionen Euro seien die zusätzlichen 9000 Euro für die europaweite Ausschreibung der Ingenieurleistungen kaum der Rede wert, so Ludwig.
Er sei ohnehin davon überzeugt, dass es bei den 8,5 Millionen Euro bei weitem nicht bleiben werde: „Wenn wir hiermit fertig sind, dann reden wir über ganz andere Zahlen.“
