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Windkraft-blockierendes Wetterradar in Neuheilenbach ohne Genehmigung errichtet

Windkraft-blockierendes Wetterradar in Neuheilenbach ohne Genehmigung errichtet

Weil der Deutsche Wetterdienst im Umfeld seiner Radaranlage in Neuheilenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) keine großen Windkraftanlagen mehr dulden will, liegen viele Projekte auf Eis. Möglicherweise aber zu Unrecht. Denn ein Anwalt aus Bitburg wirft dem Betreiber vor, das Radar illegal errichtet zu haben.

"Es handelt sich um nichts anderes als Etikettenschwindel", sagt Edgar Haubrich. Der Bitburger Anwalt vertritt derzeit Windkraftunternehmer aus der Eifel in einem Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik vor dem Trierer Verwaltungsgericht. Konkret geht es dabei um das Wetterradar in Neuheilenbach (VG Kyllburg), das laut Haubrich "formell illegal" ist. Eigentümer der Radarstation ist der Deutsche Wetterdienst (DWD). Dieser will wegen etwaiger Funktionsbeeinträchtigungen im Fünf-Kilometer-Radius gar keine neuen Windkraftanlagen mehr dulden und im weiteren Umkreis auch nur höhenbeschränkt. Die Frage ist allerdings, inwieweit er dazu berechtigt ist.

So hatte der DWD im Vorfeld der Anlagenerrichtung Mitte der 90er Jahre zunächst versucht, das Radar in einem herkömmlichen Genehmigungsverfahren durchzusetzen. Da jedoch Neuheilenbach die Zustimmung verweigerte, wechselte der Wetterdienst zu einem so genannten Kenntnisgabeverfahren. In diesem Fall ist die Errichtung auch ohne Zustimmung der Kommunen möglich - allerdings auch nur dann, wenn die Anlage einem übergeordneten Interesse dient. Laut DWD tut sie das. Es handle sich dabei um eine Wetterradaranlage im Radarverbund des Bundesministers der Verteidigung und des Verkehrs, rechtfertigt der DWD die Errichtung. Was damit konkret gemeint ist, dazu gibt der Wetterdienst auf Volksfreund-Anfrage jedoch keine Auskunft. Ebenso wenig wie auf die Frage, warum dennoch zunächst ein Genehmigungsverfahren versucht worden war.

Etwas auskunftsfreudiger ist die Bundesnetzagentur. Diese hat Anfang des Jahres im Umfeld des 500-Kilowatt-Radars die mögliche Strahlenbelastung für die Bevölkerung untersucht. Und wie die Bundesnetzagentur mitteilt, seien dabei keine Grenzwerte überschritten worden. Dass aber wirklich richtig gemessen wurde, daran zweifeln einige Anwohner. Und auch Windkraftinvestoren.

Die Bundesnetzagentur unterliegt nämlich wie der Deutsche Wetterdienst dem von der CSU geführten Bundesverkehrsministerium. Und die CSU gilt nicht gerade als großer Freund der Windkraft. Dem Verkehrsministerium unterstellt ist übrigens auch die Deutsche Flugsicherung (DFS). Diese betreibt unter anderem das Drehfunkfeuer in Nattenheim (VG Bitburg-Land). Und auch die DFS will im 15-Kilometer-Radius um das für die Luftfahrt benötigte Drehfunkfeuer keine neuen Windkraftanlagen mehr dulden.