Windkraft-Flächennutzungsplan für die VG Bitburger Land wurde von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Kostenpflichtiger Inhalt: Archiv - Energiewende : Der Rat der Verbandsgemeinde Bitburger Land befasst sich wieder mit den Windkraftplänen

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hat den Planungen für neue Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land zugestimmt. Es bleiben aber Unsicherheiten, mit denen sich der VG-Rat heute befasst.

Unterm Strich sind es 2,07 Prozent. Das ist der Anteil der Fläche in der Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land, der zukünftig als Vorrangfläche für Windkraftanlagen neu ausgewiesen werden soll. Voraussetzung  ist, dass der dafür geänderte Flächennutzungsplan auch genehmigt wird. Und was das betrifft, ist die Verbandsgemeinde in dem seit Jahren laufenden Planungsverfahren nun einen entscheidenden Schritt weiter. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) hat im Rahmen des sogenannten Zielabweichungsverfahrens ihren Segen gegeben.

Geplante Windkraftflächen Bitburger Land. Foto: TV/Schramm, Johannes

Ein solches Verfahren ist erforderlich, wenn die Pläne der Kommune von den übergeordneten Zielen der Raumordnung abweichen. In diesen Fall ist es der Raumordnungsplan der Region Trier, der für den Bereich Windkraft zuletzt 2004 überarbeitet wurde und somit auch nicht mehr ganz zeitgemäß ist.

Wenn die Verbandsgemeinde also beispielsweise geeignete Flächen für Windkraft dort ausweisen möchte, wo laut Raumordnungsplan derzeit noch Vorrangflächen für Forst- oder Landwirtschaft, für Grundwasserschutz oder den regionalen Biotopverbund ausgewiesen sind, dann prüft die SGD Nord mit diesem Zielabweichungsverfahren, inwieweit eine Änderung der vorrangigen Nutzung erlaubt werden kann.

Letzteres trifft beim eingereichten Planentwurf der VG Bitburger Land auf alle der insgesamt elf Standorte (siehe Grafik) zu. Was aber nicht bedeutet, dass auf den insgesamt 890 Hektar dann später auch tatsächlich überall Windräder errichtet werden können. Für den Bau der Anlagen sind dann wieder separate Genehmigungsverfahren erforderlich, in denen dann die Umweltverträglichkeit im Einzelfall geprüft und durch Gutachten bestätigt werden muss.

Zudem gibt es an den Grenzen der VG auch Vorrangflächen, auf denen die Errichtung von Anlagen von den Plänen der benachbarten Kommunen abhängt. So gehört zu den vom VG-Rat festgelegten Kriterien neben dem Mindestabstand zur Wohnbebauung auch die Mindestgröße von Vorrangflächen, um so einen „Wildwuchs“ zu vermeiden. Dieser Grenzwert liegt bei 30 Hektar. Und auch wenn dieser Wert erreicht wird, muss zudem gewährleistet sein, dass dort mindestens drei Anlagen errichtet werden können.

Das Sondergebiet im Süden der Gemarkung Meckel kommt beispielsweise nur in Frage, wenn angrenzend auf dem Gebiet der benachbarten VG Südeifel ebenfalls eine Vorrangfläche für Windkraft ausgewiesen wird. Und die im Plan festgelegte Vorrangfläche südöstlich der Ortslage Brecht ist zwar mit 34 Hektar groß genug, bietet aber aufgrund der Topographie bauliche Einschränkungen und kommt deshalb nur dann zum Tragen, wenn der Nachbar, die Stadt Bitburg, auf seiner Seite ebenfalls ein solches Gebiet plant. Seitens der Stadt gibt es aber keinerlei Bemühungen auf dem Gebiet der kommunalen Windkraftplanung, sodass sich das erübrigt haben könnte.

Wie auch immer: Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans hat die Verbandsgemeinde ihre Hausaufgaben weitgehend erledigt. Aber eben noch nicht ganz. Denn eine Ungewissheit bleibt nach wie vor. Und die könnte das Verfahren am Ende dann doch noch zum Kippen bringen. Nachdem der Entwurf nun im nächsten Schritt noch von den Gemeinderäten abgenickt werden muss, steht am Ende der gesamten Prozedur schließlich noch die Genehmigung durch die Kreisverwaltung an. Und ob die Behörde diese erteilen wird, ist derzeit noch fraglich.

Grund für die Ungewissheit ist ein Einwand der Kreisverwaltung im Rahmen der vorherigen Offenlegung der Pläne. Bei dieser Offenlegung hatten die Träger öffentlicher Belange, aber auch alle Bürger die Möglichkeit, Einwände und Bedenken gegen den Planentwurf zu äußern.

Die Kreisbehörde hatte dabei in ihrer Stellungnahme bemängelt, dass in der Veröffentlichung „eine Karte über die Gebietsabgrenzung sowie lesbare Detailkarten der geplanten Sonderbauflächen“ fehle, es aber erforderlich sei, „dass dem Adressaten der Bekanntmachung der räumliche Geltungsbereich dieser Darstellung hinreichend deutlich gemacht wird“. Die Verwaltung verwies auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen (der TV berichtete).

Da die Kreisverwaltung bei der Offenlegung zwar nur einer von vielen Bedenkenträgern ist, am Ende aber darüber entscheidet, ob der Flächennutzungsplan genehmigt wird oder eben nicht, muss der Rat in seiner heutigen Sitzung in der Bademer Gemeindehalle entscheiden, wie er mit diesem Einwand umgeht. Entweder das Gremium beschließt, es darauf ankommen zu lassen und den Entwurf zunächst den betroffenen Gemeinden und danach der Kreisverwaltung vorzulegen oder aber der Rat geht auf Nummer sicher.

In diesem Fall würde der Plan ein weiteres Mal öffentlich ausgelegt, wodurch sich das Verfahren noch weiter in die Länge zöge. Zudem könnten dann auch völlig neue Einwände kommen, die dann erneut abgewägt werden müssten.

Ein schwacher Trost ist dabei, dass die VG Bitburger Land nicht die einzige Kommune im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist, die mit dem unerwarteten Einwand der Kreisverwaltung zu kämpfen hat.

Die Nachbar-VG Südeifel wurde mit dem gleichen Hinweis konfrontiert und hat darauf auch bereits reagiert. Um die Genehmigung des Plans nicht zu gefährden, entscheid der VG-Rat Südeifel vor wenigen Monaten, die Pläne erneut auszulegen.

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