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Windkraft, Freizeitzentrum und Kommunalreform

Windkraft, Freizeitzentrum und Kommunalreform

Die Uhr tickt: Am 30. Juni endet die Freiwilligkeitsphase der Kommunalreform. Bis zu diesem Termin haben Kommunen die Möglichkeit, die Zusammensetzung neuer Gebietskörperschaften durch eigene Vorschläge zu beeinflussen. Entsprechend hoch ist auch die Priorität, die alle vier Fraktionen des Verbandsgemeinderats Bitburg-Land diesem Projekt einräumen.

Bitburg. Die Verbandsgemeindewerke Bitburg-Land streben seit längerem den Verkauf des Prümtal Freizeitzentrums Oberweis an. Dass das Thema die Gremien der Verbandsgemeinde (VG) auch 2012 durchs Jahr begleiten wird, ist nicht wirklich überraschend, war so aber nicht geplant. Denn eigentlich sollte das vor fünf Monaten begonnene Mediationsverfahren schon längst abgeschlossen sein. Doch da es nicht so einfach ist, die Wünsche und Vorstellungen der VG, der Ortsgemeinde Oberweis, des Campingplatz-Pächters und der vom Verkauf ebenfalls betroffenen Vereine unter einen Hut zu bekommen, wird nun frühestens in einigen Monaten mit einem Ergebnis gerechnet (der TV berichtete).
Und so gehört das Freizeitzentrum erneut zu den Themen, mit denen sich die Fraktionen des Rats in diesem Jahr verstärkt beschäftigen wollen beziehungsweise müssen. "Wir brauchen für Oberweis endlich eine Lösung", sagt Matthias Francois, Sprecher der CDU-Fraktion.
Gleiches gelte auch für das VG-eigene Hauptschulgebäude in Idenheim, dessen zukünftige Nutzung derzeit noch unklar ist. Ganz wichtig ist für Francois darüber hinaus die derzeit laufende Änderung des Flächennutzungsplans zur Neuausweisung von Windkraftstandorten. "Hierbei müssen auch die Interessen der Bürger berücksichtigt werden", betont der CDU-Mann, dessen Fraktion in puncto Kommunalreform "offene Gespräche" mit den benachbarten Kommunen erwar-tet. "Wir möchten nicht, dass wir uns mit unserer Verbandsgemeinde isolieren", sagt Francois.
"Die Kommunalreform tritt in die entscheidende Phase und wird uns beschäftigen", sagt auch Hans-Jürgen Holbach, Chef der SPD-Fraktion. "Ganz wichtig ist für uns auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans in Bezug auf die Windkraft", fügt er hinzu. Genau wie Francois hofft auch Holbach, im Fall Oberweis zu einem Ergebnis zu kommen, damit "diese Hängepartie" endlich ein Ende finde. "Ich glaube, bis wir das alles geschafft haben, wird das Jahr zu Ende sein."
"Wie streben nach wie vor eine auch für Oberweis vertretbare Lösung der Sportplatzfrage an", sagt Willi Fink von der FWG-Fraktion. Doch müsse diese Entscheidung bald fallen.
Auch die Windkraft beschäftigt die Freien Wähler. "In Kürze werden die ersten Standortvorschläge des Planungsbüros vorliegen. Hier werden wir massiv darauf drängen, dass eine ,Verspargelung\' der Landschaft verhindert wird", erklärt Fink, der dabei auf "eine einheitliche Basis ohne Kirchturmdenken" hofft. Und was die Kommunalreform betrifft, so "träumen wir noch immer davon, dass sich bis zum Ende der Freiwilligkeitsphase am 30. Juni Gedanken zur Fusion größerer Einheiten durchsetzen".

"Für uns ein wichtiges Thema ist die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer", sagt Ralf Mayeres von der Grünen-Fraktion. "Das muss bei der anstehenden Kommunalreform berücksichtigt werden", ergänzt Mayeres, dessen Fraktion sich auch dafür einsetzen will, "dass die Windenergienutzung auf einige fürs Landschaftsbild verträgliche Standorte konzentriert wird und dass von diesen Erträgen möglichst viele Ortsgemeinden profitieren". Auch die Grünen beschäftigt das Thema Oberweis: "Der Verkauf des Campingplatzes mit Schwimmbad an die Betreiberfamilie muss nach langen Verhandlungen unter Berücksichtigung aller Belange von Ortsgemeinde und Vereinen über die Bühne gehen."