Windkraft und Kommunen Der späte Widerspruch
Großkampenberg/Arzfeld · Windkraft in der Verbandsgemeinde Arzfeld: In Großkampenberg setzen sich die Betreiber des Reiterhofs auf dem Dackscheid gegen drei Anlagen zur Wehr, die gerade gebaut werden.
Man lernt immer noch etwas hinzu, wenn es um die Windkraftanlagen geht, die im Rahmen der Energiewende zusätzlich gebaut werden sollen. Auch in der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld: Dort, so hat es der TV bereits mehrere Male berichtet, wehrte sich niemand gegen die neuen Anlagen.
Auch dank des Konzepts. Motto: Alle Gemeinden sollen davon profitieren. Und wegen der vielen Gespräche, die Vertreter der Kommune, darunter VG-Bürgermeister Andreas Kruppert, in den betreffenden Ortsgemeinden führten, um das Vorhaben zu erläutern und vorzustellen.
Kein Widerspruch? Doch, jetzt kommt er: und zwar aus Großkampenberg. Dort betreiben Uschi und Rolf Roßbach seit mehr als 20 Jahren den Reiterhof auf dem Dackscheid und bieten Kindern, Familien und Wanderreitern Ferien im Sattel. Ihr Betrieb ist nicht irgendein Schuppen, sondern eine vor zwei Jahren kernsanierte Anlage, von Land und Dorferneuerung gefördert, Mitglied bei Eifel zu Pferd, hoch bewertet und jüngst mit dem Eifel-Award ausgezeichnet.
Die Roßbachs haben sich dieser Tage an den TV gewandt. Weil sie gegen die drei Anlagen sind, die praktisch in ihrem Rücken gebaut werden, und sie deshalb auch um ihren Betrieb fürchten: „Eine hat schon die Rotorblätter drauf“, sagt Uschi Roßbach.
Entfernung vom Hof: 639, 799 und 986 Meter. Zu nah, sagen die Roßbachs. Zu laut, weil der meiste Wind von dort komme, wo auch die Anlagen stehen. Und vor allem: Man habe sie nicht rechtzeitig über das Vorhaben informiert. „Was uns extrem stört“, sagt die Hofchefin, „ist, dass uns niemand was gesagt hat.“
Nichts gesagt? Niemand? Anruf beim Ortsbürgermeister: Bertram Ademes verweist darauf, dass die Planungen seit mehr als fünf Jahren laufen. Und dass man bereits im November 2012 die Bürger ins Gemeindehaus eingeladen habe, um sie über das Vorhaben zu informieren. „Aus fast jedem Haus war jemand da“, sagt Ademes.
Zusätzlich habe man alle Haushalte angeschrieben (die Roßbachs sagen allerdings, dass sie keine Post erhalten hätten), im Amtsblatt die Bürger unterrichtet, die Pläne veröffentlicht, alles stehe im Internet, die VG habe vor zwei Jahren eine Informationsmesse organisiert – kurz: „Wir haben mehr getan, als wir eigentlich hätten tun müssen“, sagt der Bürgermeister, der im Übrigen große Stücke auf die Roßbachs und deren Arbeit auf dem Reiterhof hält.
Bei jener Bürgerversammlung, bestätigt VG-Chef Kruppert, habe es eine „überragende Mehrheit“ für die Windkraft-Pläne gegeben – die zudem nicht komplett umgesetzt wurden: Sechs Anlagen waren im Gespräch, beantragt wurden vier, genehmigt dann die drei, die gerade auf ihre Höhe von 200 Metern wachsen.
Die Abstände, erläutert Kruppert, spielten bei Außengehöften und Einzelanwesen kaum eine Rolle, während zu Orten und Wohnbebauung bei Windrädern bis 200 Metern Höhe eine Mindestdistanz von 1000 Metern, bei höheren Anlagen inzwischen 1100 Meter gälten: Was zähle, sei laut Bundes-Emissionsschutzgesetz die Geräuschkulisse. Beim Abstand gelte lediglich eine Empfehlung von mindestens 500 Metern.
Familie Roßbach bleibt dabei: Man habe nur per Zufall erfahren, wie nah die Anlagen ihrem Hof kommen würden. Und dann Widerspruch eingelegt, gerade noch fristgerecht.
Damit sind die Hofbetreiber allerdings inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Trier und im Anschluss am Oberverwaltungsgericht in Koblenz gescheitert: Man habe es von beiden Gerichten schriftlich, sagt Kruppert: Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit am bisherigen Verfahren „haben wir weitaus mehr gemacht als rechtlich notwendig“.
Trotzdem sieht der Rechtsanwalt der Roßbachs, Sven Staehlin von der Saarbrücker Kanzlei Elicker, Fehler im Verfahren: Denn dabei müsse eine planende Kommune nach europäischen Richtlinien vorgehen. Und da genüge es auch nicht, etwa im Amtsblatt alles zu veröffentlichen. Vielmehr gelte es, „die gesamte Öffentlichkeit in effektiver Weise zu erreichen“. Sei es dadurch, dass man – was durchaus absurd klingen mag – einen Ort „mit Schildern zupflastern“ könne „wie im Wahlkampf“.
Oder aber, indem „ich diejenigen, die unmittelbar betroffen sein werden, persönlich einbinde“. Und das sei bei den Roßbachs nicht geschehen.
Kruppert verweist darauf, dass er inzwischen zwei Mal mit den Roßbachs gesprochen und in der Folge das Unternehmen Abo-Wind Rücksicht auf die Ferienzeiten beim Bau der Anlagen zugesagt habe. Dennoch sei „die ganze Zeit weitergebaut worden“, sagt Uschi Roßbach. Allerdings hätten die Arbeiter und LKW-Fahrer versucht, den Reiterbetrieb nicht zu stören – immerhin.
Anwalt Staehlin wiederum hat auch an den Naturschutzgutachten allerhand auszusetzen. So sei zu vermuten, dass es bei Großkampenberg ein sogenanntes Rotmilan-Dichtezentrum gebe und umso mehr der geschützten Vögel deshalb durch die Anlagen gefährdet seien. Das betreffende Gutachten aber komme zu einem anderen Schluss: So segle der Milan angeblich bei 100 Ausflügen aus dem Nest aufs freie Gelände im Schnitt nur zehn Mal in den näheren Bereich der Anlagen hinein. „Da hätte ich gesagt: Dann ist er trotzdem zehnmal tot. Aber das interessiert hier nicht.“
Außerdem brauche man, um das Flugverhalten der Tiere räumlich korrekt analysieren zu können, mindestens zwei Beobachter für die dazu erforderliche Kreuzpeilung. In Großkampenberg habe aber nur einer auf der Lauer gelegen. „Selbst, wenn Sie wollten: Sie können dann nicht räumlich sehen“, sagt Staehlin. „Erstaunlicherweise ist das dem Gutachter hier aber gelungen.“
Deshalb sagt Staehlin, dass man auf jeden Fall wieder vor Gericht ziehen werde, auch wenn die Anlagen bereits stehen: „Der Prozess wird kommen, ganz klar.“
„Es geht uns einfach ums Recht“, sagt Uschi Roßbach. „Wir kämpfen auf jeden Fall weiter.“ Da kommt von Andreas Kruppert kein Widerspruch: „Um Gottes Willen, nein. Das steht ja auch jedem zu.“
