Windkraft macht's billiger: VG Arzfeld senkt erneut die Umlage

Kommunaler Haushalt : Die Windkraft macht's billiger – VG Arzfeld senkt erneut die Umlage

Mehr Luft dank Windenergie: Die Verbandsgemeinde Arzfeld senkt bereits im zweiten Jahr hintereinander den Umlagesatz für die Ortsgemeinden um einen Prozentpunkt. Und sie will den Ausbau von Photovoltaikanlagen strenger regeln.

Letzte Sitzung des Jahres für den Rat der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld am Donnerstag – und Andreas Kruppert (CDU) serviert schwungvoll den Doppelhaushalt für die beiden kommenden. Der Bürgermeister hat allerdings auch Rückenwind: Seit 2013, sagt er, sei man mit dem Ergebnishaushalt (enthält Aufwendungen und Erträge) „permanent in den schwarzen Zahlen geblieben“, das Eigenkapital steige bis Ende 2021 auf sieben Millionen Euro – wenn auch, da vor allem Immobilien, „nur in Teilen verwertbar“.

Und weil es der Wirtschaft noch gut gehe, komme auch ordentlich Geld aus den Umlagezahlungen der 43 Ortsgemeinden in die Kasse. Und dann sind da ja noch die Einnahmen aus den – nicht durchweg unumstrittenen – Windkraftanlagen in der VG.

Was zum erfreulichsten Passus in Krupperts Vortrag führt: Nachdem man den Umlagesatz 2018 erstmals von 46,9 Prozent auf 45,9 gesenkt hatte, tun sie das gleich noch einmal – auf künftig 44,9 Prozent.

Für Michael Horper (CDU), zu Beginn der Versammlung von Kruppert für 25 Jahre Mitgliedschaft im Rat geehrt, heißt das: „Wir haben Wort gehalten – alle haben etwas vom Windpark.“ Dieter Thommes (SPD) freut sich aber auch über die geplanten Ausgaben für Sporthallen, Schulen, Jugend, Gesundheit, Feuerwehr und Umwelt. „Alles Sachen, die ich gerne sehe.“

Einstimmig geht der Haushalt durch, einstimmig erteilt der Rat – den Punkt übernimmt als Ältester Ernst Hitzges (SPD) – dem Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung, nachdem die Rechnungsprüfer nichts zu beanstanden hatten.

Umwelt und erneuerbare Energie beschäftigen den Rat aber noch weiter: So liegt in Lauperath ein Antrag für eine große Photovoltaik-Anlage auf freier Fläche vor. Der Rat muss dafür per Beschluss den Flächennutzungsplan modifizieren. Tut er auch. Dennoch: Das Thema, sagt Kruppert, entwickle in letzter Zeit „eine unglaubliche Dynamik“, die Zahl dieser Anfragen „hat deutlich zugenommen. Da müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das künftig angehen in der Verbandsgemeinde.“

Auch dazu meldet sich Horper, zumal oberster Bauernfunktionär im Land: Denn die Sorge besteht, dass dafür mehr und mehr Grünland und Ackerflächen genommen werden. Weshalb die Bauern auch „mit ganz langen Zähnen“ ans Thema gingen. Worauf ihn Wolfgang André von Bündnis 90/Die Grünen daran erinnert, dass nicht zuletzt auch Landwirte solche Anlagen errichten wollen.

Aber sie verbeißen einander nicht, trotz der ausgefahrenen Bauernzähne, denn es besteht Einigkeit: Die Sache muss geregelt werden, um Wildwuchs zu verhindern. Der Rat beschließt, ein Planungsbüro einzuspannen, das die VG bei der Erarbeitung eines Regelwerks unterstützt.

Und noch einmal Umwelt: André stellt für seine Fraktion den Antrag, wie die Nachbarkommune Prüm ein Klimaschutzkonzept aufzustellen. Das habe er sich angesehen. „Und ich muss sagen: Ich war sehr überrascht.“ Denn es enthalte zahlreiche gute Ideen, sei sehr detailliert gemacht – und vor allem habe man in Prüm „die Öffentlichkeit einbezogen“. Ein solches Konzept würde auch die VG Arzfeld nach vorne bringen. Finden alle, zumal die VG ja bereits ihre eigene Anstalt öffentlichen Rechts hat, über die auf zahlreichen kommunalen Bauten Solaranlagen montiert wurden – und schönes Geld bringen. Aktuell, sagt Kruppert, wieder einen Überschuss in Höhe von 100 000 Euro. Am Ende herrscht auch hier Einigkeit: Das Thema werde man angehen, ein Förderantrag beim Land für die Erstellung wird rausgeschickt.

Apropos Mobilität: Weil in Daleiden die Arztpraxis geschlossen ist, beschließen die Fraktionen eine Ausweitung des Angebots mit dem Bürgerbus. Die VG war dabei Pionier (der TV berichtete). Das Problem: der Bus fährt nur innerhalb der Kommune. Ausnahmsweise, und nur für Arztbesuche, soll künftig diese Grenze überschritten werden. Ergo: zusätzlicher Bus, weitere Fahrer, Beschluss einstimmig.

Apropos Schulen und Sporthallen: Auch in Daleiden steht eine Sanierung an. Die Halle neben der Grundschule, 40 Jahre alt, ist längst nicht mehr auf einem guten technischen Stand. Vera Weber und Christisan Jung vom Bitburger Architektenbüro Schneider und Haustechnik-Ingenieur Stefan Krämer aus Gerolstein tragen vor, was alles gemacht werden muss. Voraussichtliche Kosten: 3,2 Millionen Euro. Angesichts dieser Summe hatte Kruppert auch darum gebeten, einen Abriss mit anschließendem Neubau auszurechnen. Das aber würde die vier Millionen überschreiten. Die Büros werden beauftragt, die Planung für die Sanierung fortzusetzen – und zu überlegen, ob und wie man die dort ebenfalls montierte Solaranlage künftig weiter nutzen kann.

Bei der Solarenergie setzt die VG Arzfeld auf einen geregelten Ausbau. Foto: Fritz-Peter Linden

 Dickster Brocken im jährlichen Zahlenwerk bleibt das Abwassersystem. Herbert Gierenz, Chef des VG-Werks, trägt vor, was alles gemacht wurde und bevorsteht. Während die Erstausstattung mit Kläranlagen seit zwei Jahren abgeschlossen ist, geht es nun an die ersten Instandsetzungen und den Ausbau der Anlage in Arzfeld. Um das alles zu finanzieren, werden die Abwassergebühren allerdings steigen: Um 20 Cent pro Kubikmeter, von 3,50 Euro auf 3,70.