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Windkraft: Rotmilan stoppt Ausbau im Prümer Land

Kommunen : Rotmilan statt Pleitegeier

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Prüm glänzt durch Ausgeglichenheit. Aber auf der Schneifel bremsen die Vögel die Windkraft.

Man hätte es ja fast überhört, so schnell ist Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Prüm, mit der Mitteilung durch: Bei Großlangenfeld, sagt er zu Beginn der Ratssitzung am Dienstagabend, werde es keine weiteren Windräder geben. Damit verkleinert sich auch der Anteil der VG-Fläche, auf dem neue Anlagen gebaut werden sollen, von zwei auf 1,88 Prozent.

Der Grund: Bei den vorgeschalteten Untersuchungen zur Vogelwelt seien „keine besetzten Milanhorste“ festgestellt worden. Als aber nun der Projektierer für die drei bis vier Anlagen sich alles angeschaut habe, seien, tja, dann doch mehrere Vögel aufgetaucht, die dort nisten. Mit den Windrädern aber wäre es für die Tiere eng geworden. Und damit, sagt Söhngen, „scheidet das aus“.

Stille im Saal, da kann es zügig weitergehen zum wesentlichen Thema des Abends: dem Haushalt für das laufende Jahr, mit Gesamterträgen von 13,55 Milionen Euro und Ausgaben von 13,04 Millionen. Wie immer Anlass für den Bürgermeister, vorab einen kommentierenden Wörterkranz zu flechten, in dem der Begriff „solide“ die Hauptrolle spielt. Wobei das Wichtigste wohl eine Zahl ist: 29 Prozent. So hoch – im Vergleich zu anderen Kommunen: so niedrig – ist die Umlage, die von den Ortsgemeinden an die VG gezahlt wird. Und so bleibt sie auch. Mit der erfeulichen Folge, sagt Söhngen, „dass die Ortsgemeinden den größten Anteil selbst behalten und damit auch gestalten können“. Und auch bei denen sehen die Haushalte gut aus, lediglich Bleialf und Winterspelt müssen noch eine Zeit lang im Kommunalen Entschuldungsfonds bleiben.

Ein Umlagepunkt entspricht in der VG 248 000 Euro, insgesamt kommen 7,19 Millionen Euro aus den Gemeinden, 300 000 Euro weniger als im Jahr davor. Noch eine schöne Zahl steht unter Paragraph 2, „Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite“ zur Finanzierung von Investitionen: Null.

Wermutströpflein: Im Vorjahr habe man „extrem hohe“ Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehabt (10,4 Millionen Euro), diesmal sind es knappe zwei Millionen weniger. Allerdings werde das ausgeglichen durch mehr Geld aus Einkommen- und Umsatzsteuer sowie höhere Schlüsselzuweisungen des Landes.

Von den geplanten Investitionen gehen mehr als 600 000 Euro an die Feuerwehren, für Geräte und Fahrzeuge. Für den „Digitalpakt Bund-Länder“ an den Schulen sind 50 000 Euro vorgesehen, 90 000 Euro braucht die VG, um die Hochwasserschäden des Sommers 2018 an den Radwegen zu reparieren.

Und 36 000 Euro gibt es für den Bürgerbus in Bleialf. Da sei er richtig froh, sagt Söhngen im Blick auf Ortsbürgermeisterin und CDU-Fraktionsmitglied Edith Baur, „dass da so viele mitmachen. Ich bin gespannt, wie das funktionieren wird. Aber es ist sicherlich den Versuch wert.“

So wie er überhaupt in den Dörfern und der Stadt „überall Freiwillige, die mit anpacken“ sehe, „das spart uns insgesamt viel Geld und hält unsere Gemeinden lebendig“.

Der Wirtschaftsplan der VG-Werke wird gleich mit vorgelegt und weist einen kleinen Verlust von 12 000 Euro auf. Und hier muss die VG dann doch einen Kredit in Höhe von einer Million Euro aufnehmen, um die Investitionen zu finanzieren. Dazu zählen auch die Ausgaben für die Ortsnetze, die im Zuge etlicher Straßenerneuerungen ebenfalls saniert werden müssen. Das Gute: Vorerst bleiben dennoch die Gebühren für die Bürger gleich.

Alles in allem sehe das doch gut aus, findet der Bürgermeister. Sein Fazit: „Hier lässt sich gut leben.“ Also bitte er um Zustimmung für Haushalt und Wirtschaftsplan.

Die wird erteilt, von allen – und natürlich von der CDU: Andreas Lenz sieht ebenfalls die VG in einer „stabilen Lage“, zu der Bürger und Unternehmen wesentlich beitrügen. Jürgen Krämer, Solo-Ratsmitglied von der FDP, stimmt diesmal – anders als im Vorjahr – ebenso zu wie die FWG-Fraktion, deren Sprecher Erich Reichertz „einfach nichts zu kritisieren“ findet.

Das tut dann aber Barbara Hiltawski von der SPD: Zwar müssten andere Kommunen angesichts des Haushalts „vor Neid erblassen“, allerdings sei darin für die Schulen zu wenig Geld vorgesehen. Und nach wie vor halte man die Entscheidung für die Windkraft auf dem Schneifelrücken für „katastrophal – das Geld hätten wir lieber für die Tourismusförderung am Schwarzen Mann investiert“.

Söhngen hakt ein, um sein Mantra der vergangenen Jahre zu wiederholen: „Wenn wir keinen Flächennutzungsplan hätten, dann wäre der gesamte Raum mit Windkraftanlagen zugebaut.“

Trotzdem stimmt auch die SPD zu, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen, deren Sprecherin Christine Kohl noch eine kleine Spitze für Barbara Hiltawski hat: Ein Euro pro Bürger im Haushalt für den Naturpark Nordeifel – das sei langsam ein bisschen wenig. Denn der Naturpark sei doch inzwischen erheblich wichtiger geworden. Und auch „größer und bedeutender als die Schneifel“, auf der die Windräder aufgestellt werden sollen.

Und schon sind sie beinah durch mit der Sitzung. Einstimmig wie alles andere fällt dann auch der Beschluss, das Holz aus den Wäldern der Kommunen über die Vermarktungsgesellschaft des Waldbauvereins Prüm, die Prümer Wald und Holz GmbH, an den Kunden zu bringen: Weil das Kartellamt, wie mehrfach berichtet, gegen die Vermarktung über die Forstämter vorgegangen ist.