Kommunalpolitik Windkraft, Feuerwehr und vieles mehr
Irrel · Der VG-Rat Südeifel hat ein umfangreiches Programm absolviert. Von Flächenplänen, über Elternbeiträge bis hin zur Resolution in Sachen Ärztegenossenschaft war alles dabei.
Windkraft war bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Irrel ein großes Thema. Eins, bei dem der Rat sich nicht einig ist. Auch sonst hatte das Gremium ein großes Programm.
Windkraft: Der Diskussion über die Windkraft war auch die Vorstellung eines Teillandschaftsplans vorausgegangen. Enthalten in dem Teilflächenplan sind beispielsweise Vorschläge für Ausgleichsflächen. Dabei handelt es sich um einen gutachterlichen Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der selbst keine Rechtskraft hat, aber in den Umweltbericht einfließen kann. Dieser wiederum wird bei der Ausweisung von Windkraftflächen berücksichtigt.
Anschließend ging es um die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Bei der jetztigen überarbeiteten Version, die im August in die Offenlage geht, hat sich die Größe der möglichen Windkraftflächen erneut verkleinert (der TV berichtete am Samstag). Unter anderem deshalb, weil neue Daten über die Waldflächen mit berücksichtigt wurden. Bevor der Rat zur Abstimmung kam, äußerten sich die Fraktionen. Günter Scheiding (SPD) merkte an, dass man froh sei über die jetzige Situation. „Wir wollen keine Verspargelung.“ Man wünsche sich, die Windkraftanlagen auf wenige Standorte zu reduzieren. Marianne Milbert (CDU) bedauerte dagegen, dass viele Flächen weggefallen seien. Peter Trauden von der UBV sprach von einem finanziellen Schaden, der der VG aufgezwungen werde.
Kosten- und Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren: Bürgermeister Moritz Petry erklärte dazu, dass die Kosten unterschiedlich ausfallen können, je nach Alter der Fahrzeuge und der bereits erfolgten Abschreibung. Die Gesamteinnahmen aus diesen Kostenerlösen betrugen im Jahr 2015 und 2016 etwa 20 000 Euro pro Jahr, im Jahr 2017 dagegen 30 000, unter anderem durch die 7000 Euro für die Bergung eines rumänischen Sattelschleppers.
Elternbeiträge für die außerunterrichtliche Betreuung in den Grundschulen Bollendorf, Karlshausen und Körperich: Diese müssen angepasst werden, weil zuvor in den früheren Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg unterschiedliche Regelungen galten. Die monatlichen Kosten sind künftig abhängig von der wöchentlichen Stundenzahl, für die das Betreuungsangebot in Anspruch genommen wird. Auch die Kosten für das Mittagessen werden über eine monatliche Pauschale berechnet, je nach der Anzahl der wöchentlich in Anspruch genommenen Mahlzeiten.
Klärschlammverwertung: Wie Bürgermeister Moritz Petry ausführte, darf Klärschlamm künftig nicht mehr oder zumindest nicht mehr in dem Maß auf Felder ausgebracht werden. Deshalb sollte gemeinsam von den Klärschlammproduzenten der Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifelkreis Daun und Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie der Stadt Trier ein Verband für kommunale Klärschlammverwertung Region Trier gegründet werden, der gemeinsam wirtschaftlich betrieben werden könne. „Wir müssen auf den Zug aufspringen“, so Petry. Er nannte auch die Dimension. Für den Bereich Trier wären das 4500 Kubikmeter pro Jahr, die VG Südeifel liege bei 180 Kubikmetern.
Holzvermarktung: Durch eine Änderung des Landeswaldgesetzes müssen die kommunalen Waldbesitzer ihr Holz künftig in eigener Verantwortung vermarkten. Bisher gab es eine gemeinsame Vermarktung von staatlichen, kommunalen und privatem Waldbesitz. Deshalb soll die VG Südeifel jetzt einer geplanten kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Region Eifel“ als GmbH beitreten.
Mobilfunkversorgung: Die CDU hatte den Antrag gestellt, dass der VG-Rat Südeifel einer Resolution zur Verbessrung der Mobilfunkversorgung in der Verbandsgemeinde Südeifel zustimmt (der TV berichtete). „Es muss Geld in die Hand genommen werden“, sagte CDU-Fraktionsmitglied Nico Billen.
Peter Trauden von der UBV versichterte, dass seine Fraktion zustimmen werde, „in dem festen Glauben, dass es nichts bringen wird“. Günter Scheding von der SPD dagegen meinte, dass es sinnvoll und vernüftig ist.
Zulassung der medicus Eifler Ärzte eG (der TV berichtete mehrfach): Bei der entsprechenden Resolution der VG Südeifel herrschte Einigkeit im Rat. Um die ärztliche Versorgung im Eifelkreis Bitburg-Prüm sicherzustellen ist das Modell einer von praktizierenden Ärzten getragenen Genossenschaft erarbeitet worden.
Der medicus Eifler Ärzte e. G. gehören derzeit 13 Mediziner an. Dieses Modell trifft aber bei der Kassenärztlichen Vereinigung auf Widerstand.
Feuerwehrfahrzeug: Der VG-Rat hat der Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Stützpunktfeuerwehr Neuerburg zugestimmt. 50 000 Euro stehen dafür im Haushaltsplan 2017/18 zur Verfügung.
