1. Region
  2. Bitburg & Prüm

"Wir - die Demokraten sind das Volk"

"Wir - die Demokraten sind das Volk"

Umweltschutz und innere Sicherheit sind zwei der Themen, die die Mitglieder des Grünen Kreisverbands beim Neujahrsempfang in Neuerburg diskutiert haben. Einer der Redner war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Bernhard Braun.

Neuerburg. "Wir - alle Demokraten dieses Landes, die das Grundgesetz respektieren, sind das Volk!". So eröffnete Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag in seiner Gastrede den Neujahrsempfang. Braun gab die klare Botschaft, dass die Grünen ihre Politik nicht verändern werden, nur weil einige Gruppierungen gerade Panik und Hetze verbreiten - die berechtigten Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden, und es sei Aufgabe der Politik, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
"Bürger müssen frei bleiben"


Die innere Sicherheit müsse durch die Verstärkung der Polizeikräfte, bessere Ausstattung und die zielgerichtetere Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden. Grüne wollten aber keine Einschränkung der Bürgerrechte - "nicht nur die Gedanken sind frei, auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande müssen weiterhin frei bleiben", sagte Braun. Grüne wollten zusammenhalten und nicht spalten und kümmern sich um das gesamte Spektrum der Politik, so Braun weiter. Kinder-und Altersarmut, soziale Gerechtigkeit, Integration, das Recht auf kostenlose Bildung auf allen Lernebenen, Klimaschutz waren nur einige Themen, die Braun in seinem weiteren Redebeitrag zur Sprache brachte.
Er verteidigte die in Rheinland-Pfalz von den Grünen eingeleitete Energiewende zum Schutze des Klimas und der Menschen und lobte die in Neuerburg auf kommunalen Flächen vorgesehenen Windkraftstandorte. Sie bedeuteten Mittelverstärkung für die kommunalen Kassen und die Chance auf echte Bürgerbeteiligung auch an den Gewinnen.
Auch Stadtbürgermeisterin Anna Kling hob in ihrem Grußwort die mögliche Bedeutung der Windkraftanlagen auf den gemeindlichen Standorten für die kommunalen Haushalte hervor und machte deutlich, dass alle davon profitieren könnten, wenn sie nur wollten.
Für die Vorsitzende der Grünen im Eifelkreis, Staatsministerin Ulrike Höfken, war der derzeitige Terror in Deutschland ein wichtiges Thema. Sie stellte heraus, dass Terror und rechte Gruppierungen auf Spaltung, Destabilisierung und Verunsicherung der Gesellschaft abzielten. Aber Angst müsse nicht grundsätzlich nur negativ sein, Angst könne auch ein innovatives Element haben.
So habe die Angst vor atomaren Folgen bewirkt, dass wir über unsere Grenzen hinaus gegen Atomkraftwerke vorgehen. Das Eintreten für eine Dezentralität der Energien sei ein Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Jedes Windrad oder PV-Anlage sei unter diesem Aspekt zu sehen, sie würden helfen unabhängiger zu werden von den Ölvorräten der arabischen Länder oder Gasvorkommen aus Russland und verringerten die Gefahr von Kriegen um Öl.
Die Aktion Blau und die neu ins Leben gerufene Aktion Grün des Landes Rheinland-Pfalz seien Herzensangelegenheit ihrer Umweltpolitik.
Mit Produkten aus der Region, vom "Bädtija Büasch-Hünisch", Bio-Sonnenkernöl über edlen Eifel-Schnaps, überraschten Grünen-Geschäftsführer Helmut Fink und Vorstandsmitglied der Grünen, Lydia Enders, neben Dietmar Johnen, Kandidat der Grünen RLP bei der Septemberwahl zum Bundestag, auch die übrigen Akteure des gelungenen Neujahrsempfangs. red