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"Wir haben den Auftrag vom Wähler"

"Wir haben den Auftrag vom Wähler"

KYLLBURG. Mit zehn zu fünf Stimmen hat sich CDU-Kandidat Georg Zahnen bei der Nachwahl zum Zweiten Beigeordneten der Stadt Kyllburg gegen Karl-Heinz Wolff (SPD) durchgesetzt. Den Haushalt 2006 beschloss der Rat einstimmig.

Rainer Pint (CDU) lieferte den Anlass für eine spannende Stadtratssitzung im Kyllburger Haus des Gastes. Der wegen eines Wohnsitzwechsels ausscheidende Beigeordnete musste ersetzt werden (der TV berichtete). Als neues Ratsmitglied rückte Christoph Rebellius nach. Zum neuen Beigeordneten schlug CDU-Fraktionssprecher Thomas Etteldorf wie angekündigt Ratsmitglied und Unternehmer Georg Zahnen vor.Vom Parteidenken wegkommen

"Ich finde, es steht den gewohnten Gepflogenheiten entgegen, dass der zweitstärksten Partei nicht das Amt des Zweiten Beigeordneten zur Verfügung gestellt wird", sagte Karl-Heinz Wolff (SPD). Bei der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl 2004 habe er gegen Pint kandidiert in der Erwartung, dass Ratsmitglieder diese alte Tradition fortführen wollten. Weil dies aber offenbar nicht der Fall sei, kandidiere er nicht gegen Zahnen. "Mein kommunalpolitischer Traum ist, dass wir vom Parteidenken wegkommen", betonte Wolff, der bei der Stadtbürgermeisterwahl 1999 Otto Böcker (CDU) unterlegen war. Lehrer Wolff bekräftigte seinen einstigen Antrag, bei Kommunalwahlen in Kyllburg nur Personen statt Parteilisten aufzustellen. Etteldorf wandte ein, Stadtbürgermeister Winfried Müller sei zwar parteilos, aber bei seiner Wahl von der SPD unterstützt worden: "Unsere Opferbereitschaft geht nicht so weit, dass wir dann noch den Zweiten Beigeordneten von der SPD wollen. Wir haben die Mehrheit der Sitze und damit einen politischen Auftrag vom Wähler." Unter anderem bei der Besetzung der Ausschüsse habe die CDU-Fraktion bewiesen, dass sie keineswegs mit dem Kopf durch die Wand wolle. In die gleiche Kerbe schlug Georg Zahnen: "Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der praktischen Ratsarbeit Dinge durchgeboxt haben. Ich habe großes Interesse daran, den Stadtbürgermeister zum Wohl der Stadt zu unterstützen." Mit Zahnen als einzigem Kandidaten ging es in die geheime Wahl. Trotz des Fehlens von Otto Böcker verfügte die CDU nominell über die absolute Mehrheit (acht Stimmen) gegenüber SPD (fünf) und Liste Keppers (zwei). Der Urnengang ergab zehn Ja- und fünf Nein-Stimmen. Damit gesellt sich Zahnen zum Ersten Beigeordneten Reinhold Schneider (CDU). Bei der Jahresrechnung 2004 monierte Thomas Reißen (CDU) als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Fehlbetrag von 561 000 Euro im gewöhnlich ausgeglichenen Vermögenshaushalt: "Das bedarf einer genauen Aufklärung in einem separaten Tagesordnungspunkt." Einstimmig folgte der Rat dem Vorschlag des Ausschusses auf Entlastung.Ersehnter Startschuss im Neubaugebiet

Zum Haushaltsplan 2006 machte Reißen eine Reihe kleinerer Anmerkungen. Sylvia Mathey (SPD) monierte die Erhöhung der Gebühren für die Grabherstellung auf dem Friedhof auf 400 Euro: "Im Vergleich mit anderen Gemeinden ist Kyllburg mit Abstand am teuersten." Etteldorf verwies auf die topografisch schwierige Lage und die gesetzliche Vorgabe, kostendeckend zu wirtschaften. Einstimmig beschloss der Rat den Planentwurf. Von 1,72 Millionen Euro Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind 950 000 Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Der Vermögenshaushalt umfasst 720 000 Euro. Die Investitionen: Sanierung Burgturm: 6700 Euro Eigenanteil, 13 300 Euro Zuschuss vom Denkmalpflegeamt. Sanierung Stadtkern: 25 000 Euro Eigenanteil, 100 000 Euro Zuschuss aus dem Städtebauförderprogramm. Neubaugebiet Schodenbrunnen, erster Bauabschnitt: 223 000 Euro Erschließungskosten (die Erschließungsbeiträge der drei Privatgrundstücke sind bereits abgezogen), 117 000 Euro Kanalbaubeiträge für elf Baugrundstücke an die Verbandsgemeinde-Werke.