"Wir machen freiwillig nichts Unsinniges"

"Wir machen freiwillig nichts Unsinniges"

Mit der Verbandsgemeinde Kyllburg könnte er sich eine Fusion vorstellen, doch der Kyllburger Rat hat seinem Werben zuletzt eine Absage erteilt. Größere Zusammenschlüsse, wie jüngst vom Land vorgeschlagen, lehnt Rudolf Becker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher, ab. Im TV-Interview sagt er, warum.

Speicher. Die Uhr tickt: Bis Ende Juni soll sich die Verbandsgemeinde (VG) Speicher freiwillig einen Fusionspartner suchen. Doch der ist derzeit nicht in Sicht: Die Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land führen Gespräche über einen Zusammenschluss, die vom Land vorgeschlagene große Lösung im Altkreis Bitburg (der TV berichtete) sieht Rudolf Becker kritisch.
Kommunal reform


Im Interview mit TV-Redakteurin Nina Ebner spricht der Bürgermeister der VG Speicher darüber, welche Möglichkeiten er nun noch für seine Verbandsgemeinde bei der Kommunalreform sieht.

Herr Becker, die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg sprechen intensiv über eine freiwillige Fusion, Speicher sitzt nicht mit am Tisch. Im Gegenteil: Zuletzt hat der Kyllburger Verbandsgemeinderat gar abgelehnt, mit Ihnen konkrete Fusionsverhandlungen zu führen. Wie geht es jetzt für Speicher weiter?
Rudolf Becker: Nach der Sitzung des Kyllburger VG-Rats gab es eine Besprechung mit den Mitgliedern des Speicherer VG-Rats. Wir sind nach wie vor für Gespräche mit Kyllburg offen, da wir überzeugt sind, dass das eine Partnerschaft auf Augenhöhe, mit zwei gleichen Partnern, wäre. Unsere Türe in Richtung Kyllburg steht immer noch offen.

Nun will aber Kyllburg zumindest offiziell nicht mit Ihnen reden. Und mittlerweile hat auch das Land sogar eine noch größere Lösung mit einem Verbund der Verbandsgemeinden Bitburg-Land, Kyllburg, Irrel und Speicher vorgeschlagen. Wäre das für Sie keine Option?
Becker: Mir hat bisher noch niemand erklären können, wie so eine riesige VG vernünftig verwaltet werden kann. Da hat doch die einzelne Gemeinde oder der einzelne Ortsbürgermeister kein Gesicht mehr für den Sachbearbeiter in der Verwaltung. Und stellen Sie sich mal eine Verbandsgemeinderatssitzung in einer VG mit 98 Gemeinden vor: Nicht nur, dass da 98 Ortsbürgermeister sitzen müssten, das gäbe auch 44 Ratsmitglieder bei einer Fläche von 602 Quadratkilometern. Stellen Sie sich die Entfernungen beispielsweise von Wallendorf nach Usch und von Bettingen nach Orenhofen vor. Weder der Bürgermeister dieser großen VG noch seine Mitarbeiter könnten die Namen der einzelnen Ortsgemeinden aus dem Gedächtnis aufzählen. Nein, das ist keine Lösung. Und wir wollen freiwillig nichts Unsinniges machen. Dafür bin ich auch allen Mitgliedern unseres Verbandsgemeinderates sehr dankbar.

Aber immerhin lockt das Land ja, sollten sich die Südeifel-Verbandsgemeinden zu der großen Lösung freiwillig entschließen, mit einer Prämie von mehr als zwei Millionen Euro …
Becker: Da kann ich nur sagen: "Was ist das für so viele!" Mit den zwei Millionen Prämie für insgesamt 41 000 Einwohner werden doch nur geringe Teile von aufgelaufenen Kassenkrediten getilgt. Das Grundproblem, die Ursache der Kassenkredite, wird damit doch nicht gelöst. Die mangelnde Finanzausstattung von Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden müsste zuerst gelöst werden. Ansonsten werden zukünftig weitere Kassenkredite aufgehäuft.
Viel wichtiger ist, dass wir die Grundzentren in der Fläche stärken müssen. Nur wenn wir dort eine funktionierende Infrastruktur haben, zu der auch die Verwaltung gehört, werden wir uns der demografischen Entwicklung entgegenstemmen können.
Wenn wir alles in den Mittelzentren konzentrieren, wird sich der ländliche Raum entleeren. Deswegen bin ich der Meinung, dass eine Fusion der Verbandsgemeinden Speicher und Kyllburg mit verbleibenden Verwaltungsstellen in beiden Orten das Beste wäre.

Wenn sich die VG Speicher allerdings nicht bis Ende Juni freiwillig bewegt, ist es ja gut möglich, dass das Land dann per Gesetz Speicher zu einem neuen Gebilde hinzufügt.
Becker: Wie gesagt, ich wehre mich dagegen, dass wir freiwillig etwas Unsinniges machen. Wenn, dann muss das Land das machen. Dann geht das aber nachher auch mit dem Land nach Hause. Ich möchte noch ruhigen Gewissens in den Spiegel und meinen Bürgern in die Augen schauen können. Aber nach meiner festen Überzeugung wird das Land eine solche Regelung mit Zwang nicht machen. Das Land wird da schon intelligenter sein, wie manche denken.

Das heißt aber im Umkehrschluss, dass Speicher derzeit zum Nichtstun verdammt ist …
Becker: Sie können mir glauben: Das ist eine Lage, die mir auch nicht gefällt. Aber wir können eigentlich nur abwarten. Praktisch sind wir an die Kreisgrenzen gebunden, die angrenzenden Kreise Bernkastel-Wittlich und Trier-Land werden keine Gemeinde Richtung Speicher ziehen lassen. Kyllburg will derzeit keine Fusion mit uns, und mit Bitburg-Land wollen wir keine Fusion. Allerdings haben die Ortsgemeinden der VG Kyllburg bisher noch keine Beschlüsse gefasst.

Doch selbst wenn diese sich für eine Fusion mit Speicher aussprechen würden - Hand aufs Herz: Am liebsten würden Sie doch alles so belassen, wie es ist.
Becker: Zumindest haben mir die Gutachter der Uni Trier gesagt, dass die VG Speicher auch so bestehen bleiben könnte, weil sie wirtschaftlich stark ist. Wir sind ja nur auf die Liste des Landes gekommen, weil wir neun statt der geforderten 15 Ortsgemeinden und eine Fläche von nur 60 statt der verlangten 100 Quadratkilometer haben.
Mit den Amerikanern, die auch zählen, haben wir die erforderlichen 12 000 Einwohner. Speicher ist auch nach Bitburg und Prüm der drittgrößte Ort im Eifelkreis. Und auch die Amerikaner des Flugplatzes Spangdahlem bedürfen besonderer Fürsorge, nicht zuletzt im Interesse unserer ganzen Region.
Ich frage mich schon, warum man eine VG kaputtmachen will, die lebensfähig ist. Ich bin jetzt seit über 40 Jahren in der VG Speicher tätig. Ich habe mein ganzes Arbeitsleben dafür gekämpft und mich mit Herzblut eingebracht, dass die Verbandsgemeinde gut dasteht und gut funktioniert. Und wir stehen gut da - und nun soll ich zusehen, dass das alles sinnlos geopfert wird und unseren Bürgern finanzielle Lasten aufgebürdet werden, für die sie nichts können und für die sie keine Verantwortung tragen.Extra

Rudolf Becker (CDU) ist seit dem 1. Januar 2002 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher, für die er bereits seit 1971 tätig ist. Bevor er zum VG-Chef gewählt wurde, hatte er 20 Jahre lang verschiedene Ämter geleitet, unter anderem war Becker Sozialamts-, Büro- und Werkleiter. Der 63-Jährige hat zwei erwachsene Söhne und lebt mit seiner Ehefrau in Speicher. neb

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