"Wir müssen uns wehren"

BITBURG-PRÜM. Der Kreisparteitag der CDU Bitburg-Prüm hat sich einstimmig gegen die Öffnung innerklinischer Krankentransporte für Privatfirmen ausgesprochen.

Ein Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Neufassung des Rettungsdienstgesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Künftig sollen auch private Unternehmen Patienten innerhalb von Klinikverbünden von Krankenhaus zu Krankenhaus befördern dürfen (derTV berichtete). Gegen diese Änderung wehrt sich die Junge Union (JU) im Kreis Bitburg-Prüm. In einem Antrag der JU beim Kreisparteitag in Irrel heißt es, der Gesetzgeber schaffe die Grundlage für "an den Interessen und Bedürfnissen der Patienten vorbei führende Billigtransporte". Er entziehe dem öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst und Krankentransport Einnahmen, die zur Finanzierung des flächendeckenden Rettungsdienstes unverzichtbar seien. Nur dank eines DRK-internen Finanzausgleichs seien die strukturell bedingten Defizite im ländlichen Raum (jährlich 300 000 bis 500 000 Euro im Kreis Bitburg-Prüm) aufzufangen. "Das gelingt nur, wenn ein systemschädlicher Wettbewerb ausgeschlossen ist", heißt es im Antrag. "Die Gesetzes-Änderung führt dazu, dass es sich in der Fläche wesentlich leichter stirbt", sagte CDU- und DRK-Kreisvorsitzender Michael Billen. "Wenn sich die Privaten die Rosinen herauspicken, schmeckt der Kuchen nicht mehr. Das führt zu einer Verteuerung des Rettungsdienstes." Als Gastredner verwies DRK-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Rieder auf die Risiken einer dann europaweit gültigen Öffnung. In diesem Fall würden die Qualitätsmaßstäbe des jeweiligen Herkunftslands gelten. Rieders Fazit: "Wir müssen uns wehren." Der Parteitag nahm den Antrag einstimmig an. Noch während der Versammlung startete die JU eine Unterschriftenaktion, um ihrer Forderung in Mainz Nachdruck zu verleihen. Das Anliegen eilt, denn die Gesetzesänderung soll voraussichtlich am 1. April beschlossen werden. Die Unterschriftenlisten werden in Bitburger Geschäften und bei Veranstaltungen wie dem Bedamarkt ausgelegt. JU-Mitglieder sammeln Unterschriften in den Gemeinden. "Wir wollen ein breites Spektrum erreichen. Das Thema geht jeden an", erklärt Erik Friedrich aus Bettingen im Gespräch mit demTV . JU-Kreisvorsitzender Frank Müller aus Mettendorf ergänzt: "Es geht bei dieser Frage letztlich um Leben und Tod." Unterschriftenlisten und Infos gibt es bei Erik Friedrich, Telefon 06527/314, und im Internet unter www.jubit.de.

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