Wirbel um Einzelhandelskonzept
Kurz vor dem Durchbruch des Einzelhandelskonzepts für die Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg tritt der VG-Rat auf die Bremse. Bei allen Parteien sorgte das Konzept für Verstimmung und Verwirrung. Einen Beschluss dazu vertagte der Rat auf Antrag der CDU.
Neuerburg. Einstimmig winken alle Fraktionen des VG-Rats Neuerburg den Haushalt 2011 durch (siehe Extra). Ein wenig verwundert nimmt VG-Chef Norbert Schneider das zur Kenntnis. Ein Jahr zuvor hatten die Ratsmitglieder den Haushaltsplan noch blockiert. Strittig war dagegen ein anderes Thema: das Einzelhandelskonzept, das die Entwicklung des Einzelhandels in den drei Nahversorgungszentren Neuerburg (1500 Einwohner), Mettendorf (1120 Einwohner) und Körperich (1115 Einwohner) steuern soll. Am Ende einer erhitzten Diskussion fordern die Ratsmitglieder zusätzliche Informationen zu dem Konzept. Der Entwurf wurde auf Eis gelegt.
Sowohl die Stadt Neuerburg als auch die Ortsgemeinde Mettendorf hatten dem Konzept bereits zugestimmt. Nur aus Körperich gab's ein Veto. Der Ortsgemeinderat befürchtet, nicht mehr frei über die Ansiedlung von Einzelhandel entscheiden zu können. Nach Ansicht der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) in Köln, die den Entwurf erstellt hat, soll großflächiger Einzelhandel vor allem in der Stadt Neuerburg angesiedelt werden. Dagegen wehren sich die Körpericher. "Unsere Ablehnung des Konzepts ist reine Daseinsfürsorge", sagt Winfried Horn, Körperichs Ortsbürgermeister. Peter Trauden von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) vermutet sogar Gemauschel. Er hält das Konzept für "Heuchelei", mit dem Interessen Einzelner gewahrt werden sollen. Er hatte die Sitzung wutentbrannt verlassen. Gelassener sieht das Paul Lentes jr. (Liste Lentes), der aber dennoch Verständnis für die Haltung aus Körperich aufbringt: "Wir lassen nicht zu, dass sich der VG-Rat in Beschlüsse der Ortsgemeinden einmischt. Wenn sich Körperich gegen das Einzelhandelskonzept entscheidet, dann muss man das hinnehmen."
Ein weiteres Problem war, dass die Informationslage zu dem Konzept einigen Ratsmitgliedern zu dürftig erschien. Günter Eichertz von der FDP sagte: "Wir haben uns nicht imstande gefühlt, auf dieser Informationsgrundlage über die Köpfe der Ortsgemeinde Körperich hinweg zu entscheiden." Probleme mit der Vorlage hatte auch Matthias Lorig (CDU): "Das ist eine schwierige Thematik. Viele Begriffe sind schwammig oder nicht geläufig. Wir fordern da mehr Klarheit." Auch Günter Scheiding (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf: "Wir fühlen uns von der Verwaltung nicht gut genug informiert. Das Konzept ist nebulös formuliert, die Lektüre nicht verständlich."
Die ganze Aufregung versteht Bürgermeister Schneider nicht: "Hier stehen wohl Interessen einzelner Orte im Vordergrund. Mir geht es darum, den Ortsgemeinden Arbeit abzunehmen, in dem die VG ein Einzelhandelskonzept für alle drei Zentren erstellt und dabei über Kirchtürme hinwegblickt", sagt Schneider. Man werde einen Teufel tun, den souveränen Beschluss einer Ortsgemeinde im VG-Rat aufzuheben. Zudem sei man mit der Kreisverwaltung so weit, den nächsten Schritt in Angriff zu nehmen. Mitte April gibt es für die Beigeordneten sowie Fraktionsvorsitzenden des VG-Rats einen zusätzlichen Informationsabend, bei dem eine Mitarbeiterin der GMA aus Köln für Klarheit sorgen soll.
EXTRA ECKPUNKTE DES HAUSHALTS 2011
Der Haushalt der Verbandsgemeinde Neuerburg für 2011 schließt mit einem Minus von 1,26 Millionen Euro. Schulden: 7,3 Millionen Euro. Investitionen: rund drei Millionen Euro. Personalkosten: rund zwei Millionen Euro. Daran sei nicht weiter zu sparen, sagt VG-Chef Norbert Schneider. Im Vergleich mit den Nachbar-VGs sei man schlanker aufgestellt. Eigenkapital: minus sieben Millionen Euro. Größte Brocken: der Neubau an der Grund- und Hauptschule Mettendorf (zwei Millionen Euro) und die Sanierung der Grund- und Realschule plus in Neuerburg (450 000 Euro). zad
