Wo geht's lang in Sachen Fremdenverkehr?
Kyllburg · Ist es der lang ersehnte Durchbruch oder nur die nächste Episode im seit Jahren schwelenden Tourismus-Streit in der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg? Der VG-Rat hat sich dafür ausgesprochen, die Fremdenverkehrsförderung zeitlich begrenzt auf den Verkehrsverein Kyllburger Waldeifel zu übertragen - vorausgesetzt, die Kosten werden gedeckelt, und die Kommunalaufsicht stimmt zu.
Kyllburg. Selten kommt es vor, dass sich mehr als ein bis zwei Zuhörer in die Sitzungen des Kyllburger VG-Rats verirren. Wenn doch, dann muss schon ein brisantes Thema auf der Tagesordnung stehen - so wie am Donnerstagabend: Immerhin 15 Interessierte nehmen im Sitzungssaal Platz. Die meisten von ihnen sind gekommen wegen des Tagesordnungspunkts Zehn: "Fremdenverkehr". Sie sind Mitglieder des Verkehrsvereins Kyllburger Wald eifel. Ein Verein, der zuletzt weder auf die Verwaltung noch auf den VG-Rat besonders gut zu sprechen war: Schließlich scheiterte sein 2009 vorgestelltes Konzept, die Fremdenverkehrsförderung in der VG zu übernehmen am Veto des Rats. Die Folge: Tourismusförderung fand in den vergangenen Jahren in der Wald eifel so gut wie gar nicht statt, und wenn doch, dann nur aufgrund des ehrenamtlichen Engagements des Verkehrsvereins. Zweckverband zu teuer
Als rechtlich nicht möglich bewertete damals die Verwaltung das Konzept, nach dem die VG zahlendes Mitglied im Verkehrsverein werden und diesem kostenlos einen Verwaltungsmitarbeiter zur Verfügung stellen sollte, Kosten: rund 76 000 Euro. Nach Auffassung der Verwaltung durfte die VG zu diesem Zeitpunkt kein Geld für den Tourismus in die Hand nehmen, da dieser in der Verantwortung der Ortsgemeinden lag. Diese hätten die Aufgabe zunächst auf die VG übertragen müssen (der TV berichtete mehrfach). Als zu teuer kritisierten außerdem die VG-Ratsmitglieder damals das Konzept: Sie sprachen sich für einen Anschluss der VG an den Zweckverband Feriengebiet Bitburger Land aus. Doch wie sich inzwischen herausgestellt hat, wäre dieser wohl noch teurer. Wohl der Hauptgrund dafür, dass der VG-Rat nun doch wieder den Vorschlag des Verkehrsvereins aus der Schublade geholt hat - zumal nach einer Gesetzesänderung inzwischen tatsächlich die VG die Fremdenverkehrsförderung wahrnehmen darf. Unter zwei Bedingungen, so der Beschlussvorschlag, soll die Aufgabe in der VG zeitlich befristet auf den Verkehrsverein übertragen werden: Der Verein soll auf den Mitgliedsbeitrag der VG - zwei Euro pro Einwohner, also rund 16 000 Euro - verzichten, und die Kommunalaufsicht müsse dem Vorhaben zustimmen. Noch alles offen
"Das ist eine Lösung, mit der wir in den nächsten zwei bis vier Jahren gut leben können", sagt Thomas Etteldorf (CDU). Nur aus den Reihen der FWG kommen am Donnerstag verhaltene Töne. "Wir haben kein Geld, um in unseren Straßen die Löcher zu stopfen, aber wollen jetzt eine Entscheidung übers Knie brechen", kritisiert Reinhard Meyer. Eine Auffassung, mit der er allerdings alleine steht: Bei zwei Enthaltungen beauftragt der Rat die Verwaltung, nun Gespräche mit dem Verein und der Kommunalaufsicht zu führen. Damit ist allerdings noch alles offen - das wissen auch die Zuhörer, die mit keineswegs begeisterten Mienen den Saal verlassen. Zwar signalisiert der Verkehrsvereins-Vorsitzende Willi Müller auf Nachfrage, der Verein sei zu Kompromissen bereit. Die größte Hürde wird es aber sein, die Kommunalaufsicht davon zu überzeugen, dass die VG Geld für diese freiwillige Aufgabe in die Hand nimmt (siehe auch Artikel rechts). "Wir werden intensiv mit der Kommunalaufsicht reden", sagt VG-Chef Bernd Spindler. Meinung
Auf sehr wackligen FüßenEin klitzekleiner Schritt, mehr ist es nicht, was im VG-Rat erreicht wurde. Erstens wird die Kommunalaufsicht der VG mit Sicherheit aufgeben, das zusätzliche Geld auf irgendeine Weise zu refinanzieren - etwa durch eine weitere Erhöhung der VG-Umlage. Ob dies im Rat mehrheitsfähig ist, ist fraglich. Zweitens sieht das Konzept des Verkehrsvereins vor, dass auch alle Ortsgemeinden kostenpflichtig Mitglied im Verkehrsverein werden. Derzeit sind es allerdings nicht einmal die Hälfte. Damit steht auch hinter der finanziellen Ausstattung für eine effiziente Tourismusförderung ein dickes Fragezeichen. Der neue Anlauf im Tourismusstreit - er steht auf sehr, sehr wackeligen Füßen. n.ebner@volksfreund.de
