Wohin mit der Million? - Was die neue Verbandsgemeinde Bitburger Land mit ihrer Hochzeitsprämie vorhat
Bitburg · Wer heiratet, bekommt Geschenke. Das gilt auch für die Verbandsgemeinde Bitburger Land, die zum ersten Juli durch eine freiwillige Fusion von Bitburg-Land und Kyllburg entstanden ist. Die Hochzeitsprämie von 959 000 Euro, die das Land beigesteuert hat, kann die neue Verbandsgemeinde gut gebrauchen. Die Frage ist nur: Wofür?
Bitburg. Geld zu verschenken ist nicht besonders originell, hat aber den Vorteil, dass man im Grunde nicht viel verkehrt machen kann. Es sei denn, der Beschenkte hat bereits so viel davon, dass er selbst nicht weiß, wohin damit. Kommunen haben dieses Luxusproblem in der Regel nicht. Und die neue Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land bildet da keine Ausnahme.
Entstanden ist die VG durch die Fusion der beiden ehemals eigenständigen Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land. Anders jedoch als beispielsweise die Entstehung der VG Südeifel (Irrel und Neuerburg) war der Zusammenschluss von Bitburg-Land und Kyllburg eine von beiden Seiten gewollte Aktion. Und um die gegenseitige Attraktivität bei der Annäherung etwas zu steigern, hat das Land im Vorfeld der Fusion ein paar Geldgeschenke in Aussicht gestellt. Dazu gehören zum einen 700 000 Euro Einlage für die neu gegründete Stiftung Schloss Malberg sowie zwei Millionen Euro zur Tilgung von Krediten.Geld fürs Kyllburger Freibad?
Darüber hinaus hat das Land auch noch eine so genannte Hochzeitsprämie versprochen. Und zwar 959 000 Euro. Diese Summe steht der neuen VG frei zur Verfügung. Aufgabe der Gremien ist es nun, darüber zu entscheiden, wofür das - bislang noch nicht erhaltene Geld (siehe Extra) - verwendet werden soll. Die SPD-Fraktion hat bereits eine Idee, die sie im Vorfeld der morgigen Verbandsgemeinderatssitzung auch als Antrag eingereicht hat.
Demnach soll die eine Hälfte der Prämie für eine "nachhaltige Sanierung des Freibads Kyllburg" und die andere Hälfte für ein "adäquates Projekt in der VG Bitburger Land" verwendet werden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass (im Fall des Freibads) ein entsprechendes und mit der Kommunalaufsicht abgestimmtes Sanierungs- und Finanzierungskonzept vorgelegt wird. Am Erhalt der Badeanstalt interessiert ist auch die CDU-Fraktion. Auch sie hat einen Beschlussantrag zur Sitzung eingereicht. Dieser besagt, dass zunächst mit Hilfe der bereits im Haushalt 2015 eingeplanten Finanzmittel die "notwendigsten" Reparaturen umgesetzt werden, "damit der Betrieb des Schwimmbads im nächsten Frühjahr ungestört beginnen kann".
In weiteren Schritten sollten dann "schnellstmöglich Konzepte zur Sanierung und langfristigen Inwertsetzung" erarbeitet werden, so der Antrag. Dafür allerdings schon jetzt die Hälfte der Hochzeitsprämie zu reservieren, erscheint der CDU jedoch verfrüht. "Selbstverständlich sind wir für eine Sanierung des Freibads", sagt Matthias Francois, einer der beiden CDU-Fraktionssprecher. "Aber wir müssen doch erst einmal wissen, was uns das Ganze kostet." Das weiß bislang keiner. Auch nicht die FWG-Fraktion, die sich nach Aussage von Edgar Comes bislang auch noch keine konkreten Gedanken über die Verwendung der Hochzeitsprämie gemacht hat. Und auch für die Grünen ist es derzeit noch zu früh, um die knappe Million zu verplanen. "Zuerst müssen wir wissen, wie viel Spielraum der neue Haushalt für Investitionen lässt", so Grünen-Fraktionssprecher Ralf Mayeres. "Sollten die Sanierung des Schwimmbads oder andere Infrastrukturprojekte - und davon gehe ich aus - finanzierbar sein, sehen wir die Hochzeitsprämie in Pensionsaufwendungen der Verwaltungsbeamten oder aber beim Schuldenabbau gut aufgehoben", sagt Mayeres.
Eine solche Verwendung könnte sich grundsätzlich auch Eva Gräfin von Westerholt, die für die FDP im Rat sitzt, vorstellen. Auch sie unterstützt den Erhalt des Freibads, findet es aber ebenfalls verfrüht, bereits jetzt dafür einen Teil der Hochzeitsprämie zu verplanen.
Das Geld in die Pensionskasse zu stecken, ist im Übrigen eine Möglichkeit, über die laut VG-Bürgermeister Josef Junk auch schon im Hauptausschuss diskutiert wurde. Aufgrund der zahlreichen Verwaltungsbeamten, die in den kommenden Jahren pensioniert werden und für deren Altersversorgung (anders als bei den Angestellten) die VG aufkommen muss, wird bis 2030 mit einem enormen Anstieg der Pensionsaufwendungen gerechnet. Die Hochzeitsprämie könnte dazu beitragen, diese Belastung etwas abzudämpfen.Extra
Während das Land bereits die zugesagten 700 000 Euro für die im Juli gegründete Stiftung Schloss Malberg überwiesen hat, steht die Hochzeitsprämie noch aus. VG-Bürgermeister Josef Junk hat aber nach eigener Aussage vergangene Woche von Innenminister Roger Lewentz die Mitteilung erhalten, dass die Prämie bald komme. Demnach werde das Land die erste Rate noch in diesem Jahr auszahlen und Anfang 2015 dann den Rest. uhe
