Zankapfel Sportfliegerei - Stadtrat Bitburg verhandelt heute über Flugplatz GmbH

Zankapfel Sportfliegerei - Stadtrat Bitburg verhandelt heute über Flugplatz GmbH

Der Stadtrat Bitburg trifft heute eine Grundsatzentscheidung. Zur Diskussion steht, ob die Stadt ihre Anteile an der Flugplatz GmbH verkauft oder aber in der Gesellschaft bleibt. Ein Vorschlag sieht vor, sogar die Anteile des Eifelkreises zu erwerben mit dem Ziel, die GmbH aufzulösen.

Bitburg. Fest steht: Das Geschäft mit der Fliegerei bringt keinen Gewinn. Jahr für Jahr macht die Flugplatz Bitburg GmbH Verluste. Und die muss die Stadt Bitburg, die rund 16 Prozent an der Gesellschaft hält, anteilig mittragen. Seit ihrem Einstieg 2008 hat die Stadt Bitburg mehr als 100 000 Euro zum Verlustausgleich beigesteuert. Die Hoffnung, dass der Flugplatz richtig abhebt und ein großer Industrie-, Fracht- und Passagierflughafen Tausende Arbeitsplätze bringt, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Das Projekt gilt inzwischen als gescheitert.

Der Wendepunkt: Genau ein Jahr ist es her, dass Projektentwickler Frank Lamparski den Termin am 10. April 2012 hat platzen lassen. Bis zu dieser Frist hätte er Zeit gehabt, das Startkapital von 30 Millionen Euro für den von ihm geplanten großen Ausbau des Bitburger Flugplatzes nachzuweisen. Doch er hat es nicht geschafft. Seither hat sich der Wind in den politischen Gremien gedreht. Sowohl der Kreistag als auch der Stadtrat hat sich von der Idee eines großen Flughafen-Ausbaus verabschiedet.

Der Kreistagsbeschluss: Mitte März hat der Kreistag beschlossen, endgültig aus dem Fluggeschäft auszusteigen. Die Anteile des Eifelkreises von rund 38 Prozent an der GmbH sollen verkauft werden. Falls dies nicht gelingt, ist der Landrat beauftragt, das Geschäftsverhältnis des Eifelkreises mit der GmbH fristgerecht zum Ende des Jahres zu kündigen (der TV berichtete). Ob der Stadtrat ähnlich entscheiden wird, ist ungewiss.

Die Stimmung: Bei einer TV-Umfrage haben sich zuletzt mit Grünen, SPD, FBL und Liste Streit die meisten Fraktionen für einen Verbleib in der GmbH geäußert. Und zwar nicht, weil sie gerne weiter fliegen wollen, sondern weil sie darauf bauen, das Geschäftsziel der GmbH zu ändern, beziehungsweise diese aufzulösen und damit der Fliegerei in Bitburg endgültig den Garaus zumachen - das zumindest wollen Grüne, SPD und FBL; in der Liste Streit gehen die Meinungen zu einem kleineren Flugbetrieb auseinander. Lediglich CDU und FDP plädierten bei der TV-Umfrage für einen Verkauf. Allerdings sind das auch die beiden Fraktionen, die sich bisher am wenigsten am Sportflugbetrieb gestört haben.

Die Sportfliegerei: Nach Angaben des Geschäftsführers der Flugplatz GmbH, Günter Krahé, gab es 2012 rund 12 500 Flugbewegungen - also 12 500 Flieger, die entweder in Bitburg gestartet oder in Bitburg gelandet sind. Das macht rein rechnerisch rund 34 Starts oder Landungen pro Tag. Krahé betont dabei: "Mehr als 60 Prozent der Flugbewegungen waren von Flugschulen oder Firmen, nur rund 40 Prozent von privaten Hobbyfliegern."

Die Entscheidung: Heute entscheidet der Stadtrat, ob die Stadt Bitburg ihre Anteile an der Flugplatz GmbH verkaufen will oder weiter Gesellschafter bleiben möchte. Anwalt Heinrich Rohde erklärt im TV-Interview (siehe unten), dass es nicht möglich ist, schon im Rahmen der Ausschreibung zu fordern, dass etwaige Kaufinteressenten das Gelände nicht mehr zum Fliegen nutzen. Alternativ zum Anteilsverkauf steht ein weiterer Beschlussvorschlag zur Diskussion: Die Stadt erwirbt die Gesellschaftsanteile des Eifelkreises zum ermittelten Verkehrswert von 21 600 Euro mit dem Ziel, in der GmbH eine Abkehr von jeglichem Flugbetrieb durchzusetzen, beziehungsweise die GmbH aufzulösen.
Die Beschlussvorlage sieht allerdings vor, dass dies nur unter der Voraussetzung zur Diskussion steht, dass das Geschäftsverhältnis der Flugplatz GmbH mit Frank Lamparski rechtssicher beendet ist.
Zunächst wird ab 17 Uhr nichtöffentlich beraten. Der öffentliche Teil der Sondersitzung des Stadtrats, zu der auch die Ortsbeiräte Mötsch und Masholder geladen sind, beginnt heute, 10. April, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

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