Zu den tiefen Gräben jetzt noch ein Hügel

Rechtsstreit : Zu den tiefen Gräben jetzt noch ein Hügel

Der Lärmschutzwall zwischen der B 257 und dem Neubaugebiet in Masholder sollte längst fertig sein. Weil er das aber immer noch nicht ist, beschäftigt sich nun das Verwaltungsgericht Trier damit.

Der Raum ist derselbe, die Konstellation der Beteiligten ebenfalls nahezu identisch und auch das Prozedere zu Beginn der Verhandlung ist beim diesmaligen Termin vor dem Verwaltungsgericht Trier das gleiche wie bei der Sitzung im vergangenen Dezember: Die Richter und Schöffen kommen in den Raum, stellen dann fest, dass der Anwalt der Beklagten noch nicht da ist und verlassen dann wieder den Sitzungsaal.

Wenige Minuten später erscheint der Anwalt, die Richter treten erneut herein, und dann geht es schließlich los. Der Ablauf hat das Zeug für einen Running Gag – die Verträge, die zwischen der Stadt Bitburg und der Grundbesitz- und Beteiligungsgesellschaft Schuh GdbR im Vorfeld der Erschließung von Neubaugebieten in Stahl und Masholder geschlossen wurden, sind es längst.

Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Parteien wegen der Einhaltung oder Interpretation dieser Verträge vor Gericht streiten. Vergangenen Monat ging es um einen Grundbucheintrag zur Erschließungsstraße des vom Unternehmen Schuh erschlossenen Stahler Wohngebiets Hammerwies II (der TV berichtete).

Diesmal befassen sich die Richter des Trierer Verwaltungsgerichts mit dem Lärmschutzwall, der das ebenfalls von Schuh entwickelte Neubaugebiet In der Perch in Masholder von der B 257 abgrenzt. Und selbst dieser Lärmschutzwall hat das Gericht bereits in einem vorherigen Verfahren beschäftigt.

Vor einigen Jahren hatte die Stadt geklagt, weil die vertraglich vereinbarte Bepflanzung des Lärmschutzwalls noch immer nicht umgesetzt war. Diese Klage wurde vom Gericht aber abgeschmettert, weil der Lärmschutzwall zum damaligen Zeitpunkt laut Schuh noch nicht vollständig, sondern erst zu 95 Prozent aufgeschüttet war.

Eine Bepflanzung, so die Richter, könne erst verlangt werden, wenn der künstlich aufgeschüttete Erdhaufen die vereinbarte Größe habe. Das leuchtet ein, bedeutet aber nicht, dass das Thema damit abgehakt ist. Denn fertiggestellt ist der Wall noch immer nicht.

Geht es nach dem Erschließungsträger, dann hat sich das Thema für ihn aber ohnehin erledigt. Laut der Grundbesitz- und Beteiligungsgesellschaft Schuh ist der Anspruch der Stadt Bitburg inzwischen nämlich verjährt. Die Stadt sieht das anders und hat deshalb Klage eingereicht. Und Aufgabe der Richter ist es nun, in dieser Angelegenheit Klarheit zu schaffen.

Bevor sie das tun, müssen sie erst einmal feststellen, ob der zwischen Schuh und Stadt geschlossene städtebauliche Vertrag von 2009 oder aber der Erschließungsvertrag von 2010 der Verjährungsfrist zugrunde gelegt werden muss.

Darüber hinaus stellt sich dann die Frage, ob es zwischenzeitlich irgendwelche sogenannten Hemmungs- beziehungsweise Unterbrechungstatbestände gegeben hat, wodurch sich die Frist verlängert haben könnte. Letzteres ist in diesem Fall entscheidend, da – egal aus welchem der beiden Verträge man die Verjährung herleitet – eine solche Frist laut der Vorsitzenden Richterin spätestens Ende 2016 abgelaufen wäre.

Die Richter haben deshalb im Vorfeld der Verhandlung den umfangreichen Schriftverkehr zu dem Lärmschutzwall ausgewertet. Und dabei sind sie zu der Einschätzung gekommen, dass es durchaus Unterbrechungstatbestände gegeben habe.

Auf Grundlage dieser Auswertung sei die Verjährungsfrist erst am 8. Juni 2019 geendet. Zwei Tage zuvor jedoch hatte die Stadt ihre Klage eingereicht. Sollte das Gericht also bei seiner in der Verhandlung verkündeten ersten Einschätzung bleiben, so spräche das schon mal für die Zulassung dieser Klage.

Was sich mit dieser Einschätzung der Richter allerdings nicht vereinen lässt, ist die Auffassung von Rechtsanwalt Paul Henseler, der die Interessen der Eheleute Schuh vertritt. Der Jurist stellt einige der als solche definierten Unterbrechungstatbestände infrage. „Es kann ja nicht sein, dass hier nach Erklärungen gesucht wird, die für die Unterbrechung der Verjährung sprechen“, meint Henseler.

Für ihn ist der Schriftverkehr aus den Jahren 2015 und 2016 nicht als Unterbrechung zu werten, da es dabei nicht um die Fertigstellung des Walls selbst gegangen sei, sondern vielmehr um eine von Schuh geforderte Reduzierung der für diese Maßnahme hinterlegten Bürgschaft. So sei zu diesem Zeitpunkt ja bereits der größte Teil des Walls errichtet worden, erklärt Henseler.

Er sei verblüfft, auf welche Gedanken man kommen könne, um eine vereinbarte Forderung zu umgehen, meint dazu der Anwalt der Stadt, Edgar Haubrich. „Es geht bei dem Lärmschutzwall um einen Anspruch auf Erfüllung“, sagt er. „Und den kann man doch nicht einfach splitten in eine teilweise und eine vollständige Erfüllung“, sagt Haubrich.

Nach Auffassung der gegnerischen Partei ist das aber durchaus möglich. „Die Stadt hätte darauf bestehen müssen, dass er (gemeint ist Schuh) den Rest auch noch macht beziehungsweise auf eine Verjährung verzichtet“, erklärt dazu Henseler. Da das aber nicht passiert sei, sehe er auch keine Anzeichen für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist.

Ob sich die Verwaltungsrichter in Trier dieser Auffassung anschließt, werden die beiden Parteien in wenigen Wochen erfahren. Dann wird das Gericht schriftlich mitteilen, ob die Klage zugelassen wird oder nicht.

Sollte die Stadt recht bekommen, könnte es auch noch mal zu einem Verfahren wegen der Bepflanzung des Lärmschutzwalls kommen. Dann nämlich müsste unter Umständen noch geklärt werden, ob auch bei der Bepflanzung die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist oder aber diese ebenfalls durch Hemmungstatbestände unterbrochen wurde.