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Zuerst reformieren, dann fusionieren, später investieren

Zuerst reformieren, dann fusionieren, später investieren

Entscheidungen zur Kommunalreform und zum Haushalt 2011 sorgten für muntere Diskussionen im Verbandsgemeinderat Obere Kyll. So soll das Bürgerbüro im Rathaus in diesem Jahr noch nicht eingerichtet werden.

Jünkerath. Die Zeit läuft: Bis zum 30. Juni 2012 müssen Verbandsgemeinden (VG) mit weniger als 12 000 Einwohnern mit anderen VG fusionieren. Erste zarte Annäherungsversuche gibt es bereits. So hat die VG Obere Kyll bereits erste Gespräche mit der VG Hillesheim geführt. Doch festgelegt hat sich Bürgermeisterin Diane Schmitz (parteilos) noch nicht, möchte auch noch mit anderen potentiellen Partnern sprechen. Lothar Schun (FWG) stellte zwar den Antrag, zunächst weiter mit Hillesheim zu verhandeln und die Bürger zeitnah über die Ergebnisse zu informieren, doch das wollte die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht. "Es sind ja auch andere Fusionspartner denkbar", sagte Ewald Hansen (SPD), der keine Gerüchte aufkommen lassen will. So stimmten zwölf gegen den Antrag der FWG, zwei enthielten sich und zwei stimmten dafür. Lothar Schun fühlte sich missverstanden: "Es war nicht meine Absicht, dass wir uns schon auf Hillesheim festlegen." Vielmehr ging es ihm darum, die Bürger über erste Schritte zu informieren. Dafür waren auch Walter Schmidt (CDU) und Ewald Hansen (SPD), jedoch mache dies erst dann Sinn, wenn es etwas Konkretes mitzuteilen gebe.

Konkret wurde es dann bei der Haushaltsdebatte. Die neue Software habe gut funktioniert, sagte Arno Fasen, Abteilungsleiter Zentral- und Schulverwaltung. Abgesegnet wurden die Investitionsmaßnahmen 2011, darunter unter anderem die Generalsanierung des Freibads (3,2 Millionen Euro), der Parkplatz der Fair-Play-Arena (95 000 Euro), die DSL-Breitbandversorgung (920 000 Euro), die Amokprävention am Schulzentrum Jünkerath (195 000 Euro) und die Einrichtung eines Computerlabors für die Grundschule Stadtkyll (18 000 Euro). Gestrichen wurde der mobile Bürgerkoffer (6400 Euro), mit dem Verwaltungsangestellte kranke und alte Menschen hätten besuchen können, um zum Beispiel Passangelegenheiten vor Ort erledigen zu können. Ebenfalls Opfer des Rotstifts wurde der veranschlagte Umbau für die Einrichtung eines Bürgerbüros (90 000 Euro). "90 000 Euro sind verdammt viel Geld. Wir sollten diese Sache zurückstellen, weil wir noch nicht wissen, was nach der Reform in Jünkerath bleibt", sagte Schun. Hansen nannte den Zeitpunkt für den Umbau in diesem Jahr "unglücklich", Schmidt stellte bei sich selbst ein "bisschen Bauchweh" fest. Andere Kommunen hätten schon längst ein Bürgerbüro. "Wir haben das wohl in den letzten Jahren verschlafen."

Er hätte das Thema gerne intensiver besprochen, wurde jedoch von Norbert Bischof (SPD) ausgebremst, der Abstimmung beantragte. Rudolf Mathey (FWG) hielt es für unverantwortlich so viel Geld auszugeben, solange noch keiner wisse, wo die Reise hingehe. Aber: "Wenn das mal alles klar ist, ist das Bürgerbüro eine gute Sache." Das sahen auch die anderen Fraktionen so.

Bürgermeisterin Diane Schmitz hatte gehofft, durch das Bürgerbüro mehr Servicequalität zu erreichen. Der Empfang hätte in ein Großraumbüro mit vier Arbeitsplätzen integriert werden können. Wartezeiten für die Bürger wären verkürzt worden. So hätten die Kollegen zu Stoßzeiten wie beispielsweise im Frühjahr bei der KFZ-Zulassung sich gegenseitig aushelfen können. "Jetzt können wir dem Bürger nur eine kleine Lösung anbieten, die nicht so optimal ist, wie ich mir das gewünscht hätte", sagte sie. Sie hofft aber, dass das Bürgerbüro im kommenden Jahr in Angriff genommen werden kann. sn

EXTRA

VG-HAUSHALT



Die Haushaltslage an der Oberen Kyll ist weiterhin schlecht. Im Ergebnishaushalt liegt der Jahresfehlbetrag des jetzt beschlossenen Haushalts für 2011 bei 2,1 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt klafft ein Loch von rund 2 Millionen Euro. Die Verschuldung im Kernhaushalt klettert somit auf mehr als 4 Millionen Euro.