"Zukunft der Stadt gefährdet"

"Zukunft der Stadt gefährdet"

KYLLBURG. Mit großer Sorge, aber einstimmig hat der Kyllburger Stadtrat den Haushalt 2005 beschlossen. Nicht einmal die Hälfte der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist durch Einnahmen gedeckt.

Defizite in kommunalen Haushalten sind längst üblich geworden. In der Stadt Kyllburg ist die Lage extrem: Im Verwaltungshaushalt 2005 stehen den rund 734 000 Euro Einnahmen 1,52 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. "Das hat sich über viele Jahre so entwickelt. Zudem fließen weniger Bedarfszuweisungen als früher", erklärt Bürgermeister Bernd Spindler (SPD). Der Vermögenshaushalt umfasst 1,184 Millionen Euro. Bei den Investitionen beschränkt sich die Stadt im Wesentlichen auf drei Projekte: Umbau und Sanierung der Sportanlage Kyllburg, abzuwickeln über die Verbandsgemeinde. Der städtische Anteil von 215 000 Euro wird über Eigenmittel des Sportvereins (50 000 Euro), Eigenleistungen des Sportvereins (38 000 Euro), Entnahmen aus dem RWE-Erneuerungskonto (50 000 Euro) und einen Kredit finanziert. Sanierung des Stadtkerns mit Ausbau der Straße "Am Marktplatz": 100 000 Euro fließen aus der Städtebauförderung, 25 000 Euro trägt die Stadt selbst. Neubaugebiet "Auf Schodenbrunnen": 23 000 Euro Planungskosten finanziert die Stadt über einen Zwischenkredit, der später aus dem Verkaufserlös von Baustellen und über Erschließungsbeiträge zurückgezahlt werden soll. "Nachdem einige Fragen ausgeräumt worden sind, stimmen wir dem Entwurf uneingeschränkt zu", sagte CDU-Fraktionssprecher Thomas Etteldorf im Rat. "Aber: Die Fehlbeträge engen unseren Handlungsspielraum stark ein. Die Zukunft der Stadt ist gefährdet. Wir sind nicht mehr in der Lage, Schwerpunkte zu setzen." Die mäßige Erhöhung der Friedhofsgebühren von jährlich 20 auf 27,50 Euro je Grabstelle decke nur die Materialkosten für die erledigten und anstehenden Baumaßnahmen ab. Den ehrenamtlichen Helfern bei der Friedhofssanierung sprach Etteldorf einen herzlichen Dank aus. Karl-Heinz Wolff (SPD) fasste sich kurz: "Wir sollten gemeinsam die Kunst des Möglichen versuchen und nicht resignieren." Einstimmig segnete der Rat das Zahlenwerk ab.Hochstraße: Umgestaltung vorerst vom Tisch

Nicht mehr veranschlagt ist im neuen Haushalt die Umgestaltung der Hochstraße. Einen beantragten Kredit von 40 000 Euro hatte die Kreisverwaltung nicht genehmigt. Der Rat entschied, seinen einstigen Beschluss zur Umgestaltung ein Jahr lang auszusetzen und zunächst ein Gesamtkonzept ins Auge zu fassen. Zum Ausbau der Straße "Am Marktplatz" trug Stadtbürgermeister Winfried Müller (parteilos) einige Änderungswünsche von Bürgern vor. Georg Zahnen (CDU) äußerte Bedenken: "Ich habe noch keinen geänderten Plan gesehen und kann deshalb nicht abstimmen." Laut Müller ging es jedoch nur um eine Information des Rats. Der Bauausschuss wird sich mit dem Thema intensiv befassen. Das gilt auch für die Neugestaltung des Parkplatzes an der Stiftskirche. Dabei soll auch die Pfarrgemeinde eingebunden werden. Nach reger Diskussion über den Jugendtreff beschloss der Rat, den begonnenen Um- und Ausbau des bisherigen Tennishäuschens abzuschließen. Voraussetzung ist ein Konzept für Bau und Unterhaltung. Darüber wollen Stadtbürgermeister, Beigeordnete und Fraktionsvertreter mit den Vereinen sprechen. Durch den Grundsatzbeschluss kann das Fördergeld für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen fließen.

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