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Zurück auf Los: Gönnersdorfer Bürgerbegehren gegen Fusion scheitert an Formfehlern

Zurück auf Los: Gönnersdorfer Bürgerbegehren gegen Fusion scheitert an Formfehlern

Die Bürger Gönnersdorfs werden nun auf Initiative des Ortsgemeinderats gefragt, ob sie einer Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll zustimmen. Ziel ist es, damit den Frieden im Ort wieder herzustellen.

Gönnersdorf. Ob sich bis zum Weihnachtsfest Ruhe in Gönnersdorf einstellen wird, ist fraglich - die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern einer Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm bleiben wohl auch nach der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats verhärtet. Doch zumindest der Zorn mancher Gegner auf den Rat sollte sich in Wohlgefallen auflösen. Der Vorwurf, er ignoriere den Bürgerwillen und lehne strikt eine Volksbefragung ab, ist nicht mehr haltbar.90 Unterschriften für Fusion


Zwar wiesen die Ratsmitglieder in einer von 50 Besuchern gebannt verfolgten Sitzung das Bürgerbegehren gegen ihren Beschluss für eine Fusion mit Prüm ab, gleichzeitig wurde aber eine eigene Befragung der Gönnersdorfer in Form eines Ratsbegehrens auf den Weg gebracht (siehe Extra).
Mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dieser Kompromiss beschlossen. Wegen der Einhaltung aller Fristen soll das Ratsbegehren am Sonntag, 8. Februar, vorgenommen werden.
"Wir glauben weiterhin daran, dass wir kompetent genug sind, selber eine Entscheidung zu treffen. Indem wir aber die Bürger nun nach ihrer Meinung fragen, sollte endlich wieder Frieden im Ort herrschen", sagte Ortsbürgermeister Walter Schmidt.
Es war ein langer Weg bis zu diesem Beschluss. Der Gemeindechef musste oft daran erinnern, dass nicht die Fusion selber Thema des Abends war, sondern die Tagesordnung nur vorsah, über die Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens zu beschließen. An einem Wochenende sammelte eine Initiative - organisiert von den Ratsmitgliedern Josef Vietoris und Werner Stabel - 90 Unterschriften für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Gerolstein.
Arno Fasen, Büroleiter der Verbandsgemeinde Obere Kyll, erläuterte, dass die Verwaltung nicht mit der inhaltlichen Prüfung des Bürgerbegehrens beauftragt worden sei, sondern nur die formalen Aspekte bei der Prüfung berücksichtigt habe. Zwei Punkte seien dabei problematisch. Erstens seien die geforderten Fristen nicht eingehalten worden.
Der Rat habe dem Eckpunktepapier am 12. Mai zugestimmt, ein Bürgerbegehren müsse ausgehend von diesem Termin innerhalb von vier Monaten vorliegen. "Diese Frist wurde nicht eingehalten", sagte Fasen.
Zweitens fordere der Rechtsgeber einen sogenannten Kostendeckungsvorschlag - also eine Erklärung im Bürgerbegehren, die erläutert, wie mögliche Kosten aufgefangen werden könnten, wenn dem Ratsbeschluss nicht gefolgt werde.42 000 Euro mehr


"Rechnet man die Umlagen der Verbandsgemeinden Prüm und Gerolstein gegen, würde bei einem Gang nach Gerolstein eine Mehrbelastung von 42 000 Euro entstehen."
Die Prüm-Gegner erklärten nicht, wie diese aufgefangen werden könnten.
Der Rat schloss sich der Sicht der Verwaltung an. "Auch wenn bereits mit rechtlichen Schritten gedroht wurde, die formellen Voraussetzungen sind einfach nicht erfüllt", argumentierte Schmidt.Meinung

Um des lieben Friedens Willen
Jetzt wird der Bürger also doch befragt? Recht so - nicht weil der Rat nicht kompetent wäre, alle Konsequenzen einer Fusion zu erkennen und eine Entscheidung zum Besten Gönnersdorfs zu treffen, sondern weil der Ortsfrieden mittlerweile so gestört ist, weil so viele Fehlinformationen kursieren und Misstrauen geschürt wurde, dass der Rat mit einer einfachen Ablehnung des Bürgerbegehrens nur hätte verlieren können - nämlich das Vertrauen der Bürger. eifel@volksfreund.deExtra

Bei einem Bürgerbegehren können sich stimmberechtigte Bürger gegen einen bestehenden Beschluss eines Rates aussprechen. Er wird in der Regel direkt aus der Bürgerschaft initiiert. Bei einem Ratsbegehren wiederum beschließen die Politiker von sich aus, dass eine strittige Frage von der Bevölkerung beantwortet werden soll. aff