Politik Zurück aus dem parlamentarischen Bildungsurlaub
Bitburg · Die FDP des Eifelkreises hat zum Neujahrsempfang geladen. Gastredner diesmal war der Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
(uhe) Der Mann aus Bonn ist pünktlich: Zwei Minuten vor elf steigt Alexander Graff Lambsdorff vor dem Haus Beda aus dem Auto, wo er von Jürgen Krämer, dem Kreisvorsitzenden der FDP, bereits erwartet wird. Gut 20 Minuten später steht Lambsdorff im Festsaal auf der Bühne, erinnert die Gäste des FDP-Neujahrsempfangs noch mal kurz an den eher unfreiwilligen „parlamentarischen Bildungsurlaub“, in den sich die Liberalen auf Bundesebene in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatten, legt dann seine Armbanduhr auf dem Rednerpult ab, um sich schließlich der Bundespolitik zu widmen. Seit der Bundestagswahl im Herbst 2017 ist die FDP wieder zurück.
Mit dabei ist seitdem auch Lambsdorff, der zuvor Mitglied des Europäischen Parlaments war und nun in Berlin Teil einer „konstruktiven Oppositionspartei“ ist. Letzteres ist zumindest das, was die FDP gerne sein möchte und dem Gastredner, wie er sagt, auch sehr wichtig ist. Also nicht nur nörgeln, sondern auch konstruktiv mitarbeiten.
„Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Digitalpakt Schule“, sagt Lambsdorff. Der Digitalpakt ist die Ende 2018 von der Bundesregierung und dem Bundestag bekundete Absicht, die Digitalisierung in den allgemeinen Schulen mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen. Seitens der Bundesländer regt sich dagegen allerdings Widerstand, weil sie durch die damit verbundene erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Einschränkung ihrer Länderhoheit befürchten. Bildung sei Ländersache und müsse es auch bleiben, so die Aussage einiger Ministerpräsidenten, die den Föderalismus gefährdet sehen. „Föderalismus ist wichtig, er muss aber auch reformfähig sein“, meint dazu Lambsdorff.
Für den Politiker aus Bonn war das vergangene Jahr ein gutes Jahr. Die FDP hat bei den Landtagswahlen deutlich besser abgeschnitten als prognostiziert. Und die jüngsten Umfrageergebnisse stimmen den FDPler auch für 2019 optimistisch. „Ich habe eben ganz frisch die neuen Umfrageergebnisse zur Europawahl erhalten“, sagt er. Und gemäß dieser Umfrage stehe die FDP bei acht Prozent.
Auf diese aktuellen Zahlen verweist auch Philipp Fernis. Der rheinland-pfälzische FDP-Staatssekretär ist ebenfalls zum Neujahrsempfang der Eifelkreis-Liberalen als Redner eingeladen. Dass seine Partei die Regierungsverantwortung scheue, wie nach dem Scheitern der schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene oft behauptet worden sei, könne er nicht nachvollziehen, sagt Fernis. Schließlich sei die FDP doch in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt - darunter auch in Rheinland-Pfalz. Und dort seien auf Drängen seiner Partei unter anderem die Investitionen in den Straßenbau deutlich erhöht worden. Anscheinend aber hat das noch nicht gereicht: Denn zur Veranstaltung in Bitburg kommt der Staatssekretär aufgrund einer Verkehrssperrung mit einer Dreiviertelstunde Verspätung an.
Während Fernis die Veranstaltung nutzt, um auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags hinzuweisen, die seiner Meinung nach „längst überfällig“ ist, ist es dem Kreisvorsitzenden Krämer ein dringendes Bedürfnis, den Gästen zu erklären, warum seine Partei in der jüngsten Kreistagssitzung die Zustimmung zum Kreishaushalt verweigert hat (der TV berichtete). Seine Fraktion habe ein Signal setzen wollen, sagt er. Angesichts brummender Wirtschaft, geringer Arbeitslosenzahlen und niedriger Zinsen sei jetzt die beste Zeit, um den enormen Schuldenberg des Kreises abzubauen, sagt Krämer: „Wann will man damit anfangen, wenn nicht jetzt.“
Das sagt Alexander Graff Lambsdorf zu Europa, Deutschland und dem ländlichen Raum: „Wir wollen ein liberales Europa, ein Europa, das Spaß macht“, sagt Lambsdorff, der für den Freihandel plädiert, gleichzeitig aber durch den Ausbau von Europol und Frontex die Sicherheit stärken möchte. „Europa ist ein bisschen wie der Kölner Dom: Jede Generation muss weiter daran bauen“, so Lambsdorff. Gerade in Zeiten, in denen „die alten Gespenster“ wieder zum Vorschein kämen, sei ein gemeinsames und starkes Europa wichtiger denn je.
Beim Blick auf Deutschland misst der FDP-Mann dem Breitband- und Digitalausbau größte Bedeutung zu. „Wir müssen Deutschland international wettbewerbsfähig machen“, fordert Lambsdorff. Wichtig sei darüber hinaus die Digitalisierung der Schulen. Deutschlandweit seien zu viele Bildungseinrichtungen zu schlecht ausgestattet. Ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G sei für den ländlichen Raum genauso wichtig wie für Städte und Ballungsgebiete, sagt der Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang kritisiert Lambsdorff die umstrittene Äußerung der CDU-Bundesforschungsministerin Anja Karliczek („5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“). Wer meint, Digitalisierung habe nur in Berlin-Mitte und in den großen Städten höchste Priorität, der sei auf dem Holzweg, sagt Lambsdorff: „Wir sind nicht Berlin-Mitte, wir sind alle Milchkanne.“
