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Zwangsehe auf dem Prüfstand

Zwangsehe auf dem Prüfstand

Heute verhandelt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) in Koblenz um 14 Uhr in Sachen kommunale Gebietsreform. Zunächst gibt es eine mündliche Anhörung.

Geprüft wird, ob die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Irrel mit der Verbandsgemeinde Neuerburg mit dem Landesgesetz vereinbar ist. Zu dem Thema dürfen sich sowohl die Vertreter der VG Irrel, als auch die des Landtags und die der Landesregierung äußern. Ein Urteil zu dem Fall wird voraussichtlich heute noch nicht gefällt.