Archiv 22. Dezember 2019 Zweckverband soll die Housing angehen
Bitburg · Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat Bitburg entschieden, dass der Zweckverband Flugplatz die Konversion der Housing übernehmen soll. Diskussion gab es um den Verbandsvorsitz und weitere Bedingungen.
Es hätte schon im Mai entschieden sein können. Doch damals hat der Stadtrat „wegen Beratungsbedarfs“ die Housing kurzerhand wieder von der Tagesordnung gekegelt (der TV berichtete). Dabei hat sich auch damals bereits abgezeichnet, dass es im Rat keine Mehrheit dafür gibt, dass Bitburg dieses Großprojekt alleine angeht.
Daran hat sich im Kern auch nichts geändert. Die Wogen, die vor der Kommunalwahl kurz hoch geschlagen sind, haben sich längst geglättet. Und in seiner letzten Sitzung 2019 versuchte die Verwaltung aufs Neue, den Rat für ihren Beschlussvorschlag zu gewinnen, dass der Zweckverband Flugplatz auch die Konversion der Housing übernimmt.
Bürgermeister Joachim Kandels warb für das Vorgehen: „Unser Ziel sollte es sein, dieses wichtige Projekt in dem eingespielten Team hinzubekommen.“ Das eingespielte Team, der Zweckverband Flugplatz besteht seit 1994 aus Kreis (37 Prozent), Stadt (37 Prozent), Verbandsgemeinde Bitburger Land (24 Prozent) und den Ortsgemeinden Scharfbillig und Röhl (je ein Prozent).
Doch ohne einen entsprechenden Beschluss des Stadtrats, macht es keinen Sinn, dass Kreistag und Verbandsgemeinderat sich mit dem Thema beschäftigen. Der Bürgermeister, der um die Befindlichkeiten in seinem Rat weiß, warnte davor, die Zusammenarbeit an Bedingungen zu knüpfen: „Das wird der Kreis nicht akzeptieren.“
Prompt kam auch ein Antrag der SPD auf den Tisch. Im Kern geht es der Fraktion darum, dass „wegen der Bedeutung des Projekts für die Stadt“, Landrat und Bürgermeister im Wechsel den Vorsitz des Zweckverbands übernehmen. Derzeit ist Landrat Joachim Streit Verbandsvorsitzender. Er wurde erst kürzlich für weitere zweieinhalb Jahre erneut gewählt. Das sei so zu akzeptieren, sagte dazu Kandels. Wer den Vorsitz habe, habe mit der grundsätzlichen Sache, endlich zu klären, wer für die Konversion zuständig sei, nichts zu tun: „Wir sollten uns hier nicht im Klein-Klein verzetteln.“
Die SPD wiederum erklärte sich grundsätzlich bereit, ihren Antrag zurückzuziehen, um in der Sache weiterzukommen. „Dann behalten wir uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag zu formulieren, dass unsere Mitglieder im Zweckverband einen entsprechenden Auftrag erhalten“, sagte SPD-Fraktions-Chefin Irene Weber.
Michael Ludwig (CDU) sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit im Zweckverband aus: „Da wurden die Dinge bisher immer einvernehmlich und vernünftig geklärt.“ Zwar sei die Housing für die Stadt auch ein „sensibles Thema“, aber schon allein wegen der Stimmrechte im Verband sei es nicht möglich, dort gegen den Willen der Stadt etwas zu beschließen.
„Es geht aber nicht darum, etwas im Notfall verhindern zu können, sondern darum, etwas zu gestalten“, sagt Heiko Jakobs (SPD) und mahnte, dass die vom Rat beschlossene Idee eines Green-Tec-Clusters im Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt wurde: „Das muss da rein, sonst ist das ja wie ein Freifahrtschein.“
Das sieht der Bürgermeister weitaus gelassener: „Der Landrat hat sich bei unserem Besuch im Ministerium sehr deutlich für die Umsetzung des Green-Tec-Clusters eingesetzt. Wir ziehen da alle an einem Strang.“
Für die FBL ist wichtig, dass die Sache nun endlich unter Dach und Fach gebracht wird: „Das Ganze hier ist eine unnötige Diskussion“, sagte Manfred Böttel. Auch Ludwig drängt darauf, den Beschluss nun endlich zu fassen: „Wir haben als Stadt alleine für ein solches Projekt zu wenig Personal, zu wenig Geld, wir sind uns einig, dass wir das alleine nicht hinbekommen. Wir sollten das jetzt also schleunigst klären.“
Auch Petra Streit (Liste Streit) sagte mit Blick auf 25 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit im Zweckverband, dem nach der Konversion des Flugplatzes auch binnen weniger Monate die komplette Vermarktung der alten Kaserne gelungen ist: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Stadt bei der Zusammenarbeit im Zweckverband übergangen wird.“
Peter Berger (Grüne) bemängelt, dass sich in dem Beschluss, der einfach nur eine Gebietserweiterung des Zweckverbands um das Gelände der Housing vorsieht, regionale Investoren sich nicht wiederfinden. Kandels erklärt, dass der Verband später eine Entwicklungsgesellschaft mit privaten Investoren, Banken und Vertretern aus der regionalen Wirtschaft gründen könne: „Aber jetzt müssen wir erst mal grundsätzlich diese Aufgabe an den Zweckverband übergeben.“
Völlig skeptisch sieht Patric Nora (FDP) die Idee, dem Zweckverband Flugplatz die Housing zu übertragen. „Das hört sich zwar zunächst nach einer guten Mitfahrgelegenheit an. Aber für mich steht fest, dass wir dabei am Steuer bleiben müssen.“ Das Steuer aber gebe die Stadt beim Zweckverband aus der Hand. „Natürlich sind Mitfahrer willkommen, aber zu unseren Bedingungen“, sagte Nora. Zudem kritisiert er, dass die auch von der FDP geforderte Einbeziehung von privaten Investoren „abgewatscht“ wurde. Nora stimmte konsequent dann auch gegen die Übertragung der Housing an den Zweckverband.
Der Rest des Rates war dafür, nachdem der Beschlussvorschlag am Ende der Debatte wie folgt ergänzt wurde: „Bei der Prüfung des Konversionsmodells durch den Zweckverband sollen insbesondere die Erstzugriffsoption und die Möglichkeit der Einbindung regionaler Wirtschaftsakteure – etwa durch Gründung einer regionalen Entwicklungsgesellschaft – untersucht werden.
