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Zwei Jahre, 40 Millionen neue Schulden – dafür gibt der Eifelkreis 2020/2021 sein Geld aus

SPD, AfD und Linker haben nicht für den Haushaltsplan gestimmt : Zwei Jahre, 40 Millionen neue Schulden – dafür gibt der Eifelkreis 2020/2021 sein Geld aus

Der Kreistag hat den Doppelhaushalt des Eifelkreises abgesegnet. Und somit zugestimmt, in den nächsten zwei Jahren viel zu investieren, aber auch einen Berg neuer Schulden anzuhäufen. Doch nicht alle Fraktionen haben dies mitgetragen.

Wo die Baustellen liegen, wissen sie alle. Die Straßen sind löchrig, die Schulen sanierungsbedürftig, der Nahverkehr ausbaufähig und das Internet zu langsam. Der Eifelkreis muss investieren – darauf können sich die Fraktionssprecher bei der letzten Kreistagssitzung des Jahres einigen.

Und überhaupt gibt es am Montag in der Irreler Gemeindehalle wenig Zank um den Haushaltsplan. Für den Ersten Beigeordneten Michael Billen sei es sogar etwas zu ruhig zugegangen, sagt er im Anschluss an die Veranstaltung:  die Debatten seien ihm „nicht politisch genug“ gewesen.

Diese Eintracht drückt sich auch im Abstimmungsergebnis über den ersten kommunalen Doppelhaushalt in Rheinland-Pfalz aus. Eine breite Mehrheit aus CDU, FWG und Grünen und FDP hat den Entwurf der Verwaltung abgesegnet.

Gegenwind gab es nur von SPD, dem Linken Marco Thielen und der AfD. Erstere beide enthielten sich, letztere stimmten als einzige Fraktion gegen den Haushalt. Am Ende stand es also 27 zu 12 für das tiefrote Zahlenwerk. Einen Haushalt, der in den kommenden beiden Jahren ein Defizit von fast 40 Millionen Euro aufweist. Die Stimmen der Fraktionen im Überblick:

CDU: Andreas Kruppert, Fraktionssprecher der CDU, räumt in seiner Rede ein, dass die geplante Neuverschuldung eine „echte Belastung“ darstellt. Der Chef der stärksten Fraktion im Kreistag hofft aber, dass die Haushaltsergebnisse im Laufe der beiden Jahre besser werden, als sie kalkuliert sind. Der Kreis sei immerhin wirtschaftlich stark, dies bewiesen die Rekordeinnahmen aus den Umlagen.

Trotz der Defizite, „und der Unkenrufe aus der SPD“, wolle die CDU-Fraktion die Gebühren der Dörfer und Städte nicht erhöhen: „Die Ortsgemeinden gehen schon finanziell am Krückstock. Über eine Umlagenerhöhung zu diskutieren, wäre daher ein völlig falsches Signal.“

Nicht die Gemeinden müssten „mitspielen“, sondern Bund und Land, sagt Kruppert. Weitere Spitzen gegen die SPD-geführte Landesregierung spart er sich aber am Montag: „Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir selbst gestalten können.“ Damit meint er auch den Doppelhaushalt, mit seinen hohen Investitionen in Schulen, Nahverkehr, Straßen und Breitband, den die Fraktion einstimmig absegnet.

SPD: Anders halten es die Sozialdemokraten, größte Oppositionspartei im Kreistag. Deren Fraktionschef Nico Steinbach moniert, der Haushalt kenne offenbar „keine finanziellen Grenzen“. Von Sparwillen sei keine Spur.

Das Investitionsvolumen in Höhe von 90 Millionen Euro für Schulen, Kreisstraßen, die Sanierung des Verwaltungsgebäudes, Breitbandversorgung  für die beiden Haushaltsjahre stelle „ein enormes Volumen“ dar. Und insbesondere die Tragweite der Kosten des ÖPNV-Konzeptes habe die SPD geschockt.

Jahrelang, sagt Steinbach, habe man sich auf die Aussage des Landrates Joachim Streit verlassen, dass der Nahverkehr sich mit nur 17 Prozent Mehrkosten um 70 Prozent verbessern lasse. Bei näherer Betrachtung des Haushaltes steigerten sich die Kosten jedoch von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2018 auf mindestens elf Millionen Euro. Statt 17 Prozent hätten die Kosten sich also verfünfacht. „Das frisst uns sämtlichen Handlungsspielraum auf“, sagt der Oberweilerer Ortsbürgermeister, der auch im Landtag Rheinland-Pfalz sitzt.

Dies war laut Steinbach der Hauptgrund dafür, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten habe.

Es gab aber moch weitere: So kritisierte der Sozialdemokrat darüber hinaus, wie in der Vergangenheit, die Schaffung eines Klimaschutzmanagers und eines neuen Geschäftsbereiches für den Beigeordneten Michael Billen. „Das mögen für manchen hier Peanuts sein“, räumt der Sozialdemokrat ein: „Aber hier liegt doch auch Sparpotential.“

FWG: FWG-Fraktionssprecher Dirk Kleis fasst sich bei seiner Haushaltsrede relativ kurz. Bei der ersten Durchsicht der Unterlagen sei er „entsetzt“ gewesen, sagt er. Danach habe sich ein Gefühl der Resignation breitgemacht. Denn die Zahlen seien zwar katastrophal, aber nicht selbstverschuldet. Sondern resultierten aus der Unterfinanzierung der kommunalen Familie in Rheinland-Pfalz. Kurz gesagt: Viel Handlungsspielraum, den Schuldenberg abzubauen- oder zumindest nicht weiter aufzubauen, gebe es nicht: „Selbst wenn wir gar keine freiwilligen Aufgaben wahrnehmen, stünde da noch ein Defizit von 19 Millionen.“ Daher stimmte die FWG für den Haushalt.

Bündnis 90’ die Grünen: Auch Ernst Weires, Fraktionssprecher der Grünen, habe sich „im ersten Moment über die Zahlen erschrocken“: „Wenn wir ein Betrieb wären, hätten wir jetzt ganz große Probleme“. Es sei aber nötig, das Geld in die Hand zu nehmen, um den Kreis nach vorne zu bringen. Mit dem ÖPNV-Konzept, auch wenn es teurer geworden sei als geplant, und dem Klimaschutzkonzept sei man „aus grüner Sicht auf dem richtigen Weg“. An den freiwilligen Aufgaben will Weires also kein Geld sparen. Vielmehr gelte es, bei den Pflichtaufgaben, mit den Zuschussgebern in Bund und Land „nachzuverhandeln“. Um mehr Fördergeld und andere Rahmenbedingungen zu erwirken.

FDP: FDP-Chef Jürgen Krämer hält die geplanten Investitionen, insbesondere in die Breitbandversorgung und die Schulen, ebenfalls für dringend erforderlich: „Es bringt nichts, wenn man Kindern Tablets in die Hand drückt, es dann aber in die Schule reinregnet.“ Nach langen Diskussionen habe sich die Fraktion daher entschieden, dem Haushalt zuzustimmen.

Kurz vor Weihnachten will Krämer aber auch noch seinen „Wunschzettel“ für 2020 und 2021 schreiben, sagt er. Was drauf steht: ein sogenannter Controller, ein Enabler und ein Stellenmanager.

Ersterer achtet bei Unternehmen und Verwaltungen darauf, dass Ressourcen effektiv eingesetzt werden. Den Enabler, also Möglichmacher, stellt sich Krämer als Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verwaltung vor, der dabei helfen soll, Projekte schneller zu realisierne. Und der Stellenmanager schaut, wie der Name es andeutet, danach, ob es beim Personal Sparpotential gibt.

AfD: Sehr viel Sparpotential an anderer Stelle sieht Otto Hiller von Gärtringen, Kreis-AfD-Chef. Er fordert, der Staat und somit auch die Kommune müsse pfleglicher mit dem Geld der Bürger umgehen. Im Haushalt erkenne er aber die Tendenz, den Steuerzahler immer stärker zu belasten.

Er nennt dafür zwei Beispiele: Er sei neulich in einer Turnhalle gewesen, die auf Ausschussbeschluss einen neuen Boden bekommen soll: „Der Boden war aber praktisch neuwertig. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich nicht dafür gestimmt, ihn zu ersetzen.“

Auch beim Regino Gymnasium Prüm gebe es solche unnötigen Kostenfresser, etwa eine Anlage, die automatisch wenn die Luft schlecht werde, die Fenster auf Kipp stelle. Für Hiller von Gärtringen sei es nicht nachvollziehbar, warum die Kinder oder Lehrer nicht einfach selbst die Fenster öffnen könnten.

Solange solche nicht Entscheidungen getroffen würden, könnten er und sein AfD-Kollege Boris Schnee dem Haushalt nicht zustimmen.

Die Linke: Die Linke bildet im Kreistag keine Fraktion und hat daher auch kein Recht eine Rede zum Haushalt zu halten. Marco Thielen, einziger Linker, hat sich bei der Abstimmung daher wortlos enthalten.