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Zwischen Recht und Gerechtigkeit

Zwischen Recht und Gerechtigkeit

Der geplante Straßenausbau auf der Dausfelder Höhe wird von vielen Bürgern im Stadtteil Alt-Dausfeld kritisiert: Sie sehen sich bei den Kosten übervorteilt. Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy und Robert Ennen vom Bauamt der Verbandsgemeinde stellen aber in Einzelfällen eine Sonderlösung in Aussicht.

Prüm. Die Diskussion über den Straßenbau im Prümer Stadtteil Dausfeld wird in diesen Tagen wahrscheinlich wieder aufflammen: Denn die Verbandsgemeinde (VG) wird den Anwohnern die Nachricht über anstehende Zahlungen für die Planungskosten zustellen. Und auch dabei gilt: Die Bewohner von Alt-Dausfeld müssen für die Dausfelder Höhe mitbezahlen.
Die Kritik der Bürger an Stadt und VG, zuletzt im TV-Bericht vom 21. Juni vorgetragen, hat Mathilde Weinandy nicht ruhen lassen: Die Stadtbürgermeisterin legt deshalb noch einmal dar, wie schwierig die Angelegenheit ist. Und dass es sich Stadtrat und Verwaltung dabei nicht einfach machen.
"Es gibt keine hundertprozentige Lösung", sagt die Bürgermeisterin, die selbst am auszubauenden Ardennenring wohnt. Gehe man nur vom Gefühl aus, wäre es ihr auch lieber, die beiden Einheiten wären getrennt. "Aber so einfach ist es nicht", erklärt die Stadt-Chefin.
"Eine bittere Geschichte", sagt sie. "Verstehen kann ich die alle da unten. Aber man kann das jetzt nicht einfach ändern."
Und diese Schwierigkeiten bestehen nicht nur in Dausfeld, wie Robert Ennen vom VG-Bauamt darlegt: "Das Problem große Grundstücke - kleine Grundstücke habe ich in jedem Dorf. Das kann ich sogar in einer Straße haben."
Auch der Vorschlag, alle Prümer Viertel zusammenzulegen und die Kosten noch breiter zu verteilen, birgt Konfliktstoff: Neben Dausfeld und der Stadt selbst sind das noch Niederprüm, Weinsfeld und die Tafel. Vor fünf Jahren, erklärt Ennen, habe der Gesetzgeber die Bildung von Abrechnungseinheiten neu geregelt.
Damals hätte die Stadt alles zusammenlegen können. Aber zum Beispiel in Niederprüm war da gerade die St. Vither Straße erneuert worden. Und die Niederprümer hätten sich gewiss nicht darüber gefreut, gleich danach auch noch Projekte in anderen Stadtteilen mitbezahlen zu müssen.
In Dausfeld kommen nun auf die Bürger Kosten von - grob gerechnet - drei Euro pro Quadratmeter zu, und zwar bei den Straßen, die als erste anstehen: Vogesen- und Westerwaldstraße und Abschnitte des Ardennenrings.
Wobei es aber Einschränkungen gibt: Bei großen landwirtschaftlichen Flächen wird nur bis zu einer Grundstückstiefe von 35 Metern gerechnet. Gewerblich genutzte Grundstücke werden, anders als mit Wohnhäusern bebaute oder bebaubare, mit einem Zuschlag versehen. Die Kosten sollen außerdem auf drei bis fünf Jahre über wiederkehrende Beiträge verteilt werden. Für eine Fläche von 2000 Quadratmetern summieren sie sich im ersten Abschnitt "nach heutiger Sach- und Rechtslage", sagt Ennen, auf 6000 Euro. "Die Bürger können dann aber auch erwarten, dass die Straße 30 Jahre hält."
Und dann ergänzen Mathilde Weinandy und Robert Ennen noch einen Punkt: Man werde in einzelnen, besonders harten Fällen mit sich verhandeln lassen. Motto: Niemand soll über den Ausbau arm werden. So bestehe die Möglichkeit, die Zahlung zinslos zu stunden, "sofern kein Geld vorhanden ist".
Erst, wenn irgendjemand mit einem solchen Grundstück - zum Beispiel durch einen Verkauf der gesamten oder eines Teils der Fläche - Geld verdiene, käme es zu einer Zahlung.
Extra

Die ramponierten Straßen auf der Dausfelder Höhe sollen, über die kommenden Jahre und auf drei Bauabschnitte verteilt, erneuert werden. Im darunter liegenden Stadtteil Alt-Dausfeld wollen viele aber nicht dafür mitbezahlen: Weil ihre Grundstücke oft deutlich größer und ihre anteiligen Kosten deshalb entsprechend höher sind (der TV berichtete). Dausfeld "unten" und Dausfeld "oben" sind jedoch seit 15 Jahren eine sogenannte Abrechnungseinheit. Das heißt: Wird dort eine Straße erneuert oder, wie 2003, der Gehweg von unten nach oben gebaut, zahlen alle. fpl