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Zwischen Wut und Kampfesmut

Zwischen Wut und Kampfesmut

Die Reaktionen auf den neuen Verhandlungsversuch für eine Großfusion im Vulkaneifelkreis fallen nicht überall begeistert aus. Beim TV haben sich vor allem Kritiker gemeldet - von der Oberen Kyll und aus dem Hillesheimer Land.

Jünkerath/Hillesheim/Gerolstein/Prüm TV-Leser Herbert Blum aus Ormont hat nach der Lektüre unseres Berichts von Freitag ("Neustart scheint möglich") über den wiederholten Versuch, eine Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein hinzubekommen, ein Foto geschickt: von einem Schmetterling, den er auf einer seiner Wanderungen erwischt hat - und zwar den "Rostfarbenen Dickkopffalter".
"Den Dickkopf", schreibt Blum dazu, "setze ich nämlich heute auf, nachdem ich den Artikel gelesen habe. Ich könnte kotzen." Er fühle sich als Bürger "weder ernst genommen noch fair behandelt. Was ist das für eine Demokratie, wo ein Bürgerbegehren derart mit Füßen getreten wird?"
Ormont ist eine der sieben Gemeinden im Oberen Kylltal, deren Wahlberechtigte bei Bürgerentscheiden deutlich für einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde (VG) Prüm votiert hatten.
So auch in Kerschenbach, von wo sich Ortsbürgermeister Walter Schneider ebenfalls per E-Mail meldet: Am Abend der Konferenz in Hillesheim habe es "in der Tat keine Fundamentalopposition der Oberen Kyller" gegen die Dreierfusion mehr gegeben, bestätigt er. "Auch nicht von mir."
Allerdings nicht, weil er der Sache zustimmen würde: Sondern weil er "zu sehr entsetzt darüber" gewesen sei, "dass es nunmehr wiederum in rasender Schnelligkeit mit den entsprechenden Beschlüssen vorangehen soll. Was haben wir bisher schon alles geleistet, um eine freiwillige Fusion auf die Beine zu stellen? Immer wieder wurde dazwischengefunkt. Der Bürgerwille wird zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht umgesetzt."
Daher wisse er auch nicht, "wann wir dieses demokratische Werkzeug jemals wieder in unserer Gemeinde anwenden können".
Auch Ewald Hansen, Gemeindechef in Reuth, findet klare Worte: "Aus meiner Sicht ist das ein Fußtritt für die Demokratie. Vor ein paar Jahren haben sie (Hillesheim und Gerolstein, Anm.) uns eiskalt abblitzen lassen. Und jetzt sollen wir wieder." Er sehe sich weiterhin "als Mitglied des Verbandsgemeinderats und als Ortsbürgermeister an die Beschlüsse gebunden", die nun einmal gefallen seien - und zwar für Prüm.
Die Gemeinden von der Oberen Kyll müssten jetzt auf jeden Fall "mit knallharten Forderungen in die Verhandlungen gehen. Und wenn die das nicht akzeptieren, muss das Land entscheiden."
"Ohne den Bürger aber geht gar nichts", sagt Hallschlags Bürgermeister Dirk Weicker: "Jetzt muss Gerolstein erst mal liefern, wie die sich das vorstellen. Und wenn es da belastbare Fakten gibt, sollen die Bürger am 24. September, wenn Bundestagswahl ist, noch mal an die Urnen gehen." Er werde jedenfalls keiner Dreierlösung zustimmen, ohne dass es dazu einen weiteren Bürgerentscheid gebe.
Wenn sich die Fusion allerdings rechne, "dann bin ich auch dazu bereit, das den Bürgern so zu verkaufen".
Ähnlich mild das Urteil von Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein: Er ist zufrieden, dass es eine neue Chance für Verhandlungen gibt. "Das werte ich als Pluspunkt", sagt Stein, der sich vor allem für den Erhalt des Standorts Hillesheim eingesetzt hat. Seine Hoffnung: "Dass in unserem Rathaus etwas Substantielles bleibt, also mehr als ein Bürgerbüro. Das wäre mir zu wenig", sagt Stein auf TV-Anfrage.
Er sieht sich bestätigt in seinem bisherigen Einsatz für Hillesheim. "Es sind noch keine Fakten geschaffen worden, das ist mir wichtig. Mal sehen, was bei neuen Verhandlungen rauskommt."
Vom neuen Anlauf zur Dreierfusion hält hingegen Horst Kolitsch wenig. "Ich kann dem nichts abgewinnen", sagt der 77 Jahre alte Ortsbürgermeister von Walsdorf, der für die CDU im Verbandsgemeinderat (VG) Hillesheim sitzt. Er ist erklärter Verfechter der Eigenständigkeit der VG Hillesheim und stört sich an den Kosten, wenn vor dem möglichen Zusammenschluss drei Bürgermeister auf eine volle Amtszeit von acht Jahren neu gewählt würden. "Die Amtszeiten der drei Verwaltungschefs enden Ende des Jahres. Warum es nicht dabei belassen und mit einem neu gewählten Bürgermeister oder einer neu gewählten Bürgermeisterin mit der neuen VG am 1. Januar 2019 starten? Dann wäre viel Geld gespart", sagt Kolitsch.
Auch den für die Großfusion versprochenen vier Millionen Euro kann wiederum Walter Schneider nichts abgewinnen. Das Geld, findet er, stehe "eigentlich und sowieso" der Oberen Kyll zu: "als Schadenersatz und Schmerzensgeld". Zudem könne man nichts dafür, "wenn die Gesetzgeber nicht in der Lage sind, ein verfassungsgemäßes, also hieb- und stichfestes Gesetz zur Kommunalreform zu verabschieden". Dass man einen Mangel im Gesetz "nicht heilen können soll, ist mir ein weiteres Rätsel".
Dass die Pro-Prüm-Gemeinden zu einem späteren Zeitpunkt - wie von allen Beteiligten vereinbart - doch noch wechseln können, bezweifeln die Bürgermeister nahezu alle. Motto: "Wer weiß, was in zehn Jahren ist?"
Und was sagt Prüm? Nichts zu den nun neu aufgenommenen Verhandlungen, da mischt sich Bürgermeister Aloysius Söhngen nicht ein. Aber die Tür für die Gemeinden, die in der zweiten Reformstufe unters Prümer Dach wollen, bleibe offen: "Natürlich. Für uns hat sich nichts geändert. Es hat von Anfang an gegolten. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man es lösen kann, und dazu stehen wir. Egal, was jetzt an Gesprächen mit anderen läuft."KommentarMeinung

Bröckelbündnis
Erinnert sich noch jemand an den Zweck der Kommunalreform? Irgendwas mit Sparen. Oder so. Hat ja - siehe auch die Aussage von Horst Kolitsch - super funktioniert bisher. Stattdessen hängen sie jetzt wieder in Verhandlungen für eine Fusion, die nur einen Zweck hat: einen Landkreis zu erhalten, der nach der nächsten Reformstufe ganz anders aussehen wird als heute. Das kann aber dauern, weil die politischen Scharmützel dann gewiss genauso zermürbend werden wie bisher bereits. Die Reaktionen vor allem von der Oberen Kyll machen deutlich, dass das vor zwei Wochen aus der Kreisverwaltung in Daun verkündete "breite Bündnis" für diesen neuerlichen Versuch ein brüchiges ist. Und eines, das nicht auf freiem Willen beruht, sondern auf Zwang. Wer daraus eine funktionierende kommunale Gemeinschaft formen will, in der sich alle fair behandelt sehen, hat viel zu tun. f .linden@volksfreund.de