Finanzen 500 Euro für jeden Amerikaner
Spangdahlem/Wittlich · Tausende US-Bürger leben rund um die Air Base Spangdahlem. Für Kommunen zahlt sich das aus. In den vergangenen Jahren haben sie wegen der Truppen Millionen Euro aus dem Finanzausgleich des Landes erhalten.
Sie fahren auf unseren Straßen, wohnen in unseren Neubaugebieten, schicken Kinder in unsere Tagesstätten. Aber sie zahlen keine Steuern. Gemeint sind die Amerikaner, die rund um die Air Base Spangdahlem leben. Etwa 10 000 Militärangehörige unterstehen derzeit dem 52. Jagdgeschwader. Es waren mal mehr. Nach dem Abzug von zwei Flugstaffeln ist der Personalstand auf dem Stützpunkt niedrig wie seit Jahren nicht. Nach aktuellem Plan wird sich das 2024 ändern. Dann soll eine Einheit aus dem britischen Mildenhall in die Eifel umziehen (der TV berichtete).
Für Gemeinden rund um die Air Base dürfte das ein Grund zur Freude sein. Denn die verdienen an den Amerikanern, die dort leben. Das Land zahlt Kommunen, in denen stationierte US-Bürger wohnen, nämlich eine Art Ami-Bonus.
Finanziert wird der im Rahmen der sogenannten Schlüsselzuweisung B 2, die finanzschwachen Orten und Städten zusteht. Da fast alle Gemeinden in der Region keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, profitieren sie auch fast alle vom Finanzausgleich. Der Grund für die spezielle Förderung: Amerikaner nehmen die Infrarstuktur in der Eifel in Anspruch, also Straßen, Kindergärten, Sportstätten und Parks. Sie zahlen aber keine Steuern, mit denen Kommunen diese Einrichtungen finanzieren. Durch die Zuweisung will das Land die fehlenden Einnahmen ausgleichen.
Die Berechnung ist kompliziert: Es werden nur 40 Prozent der Amerikaner mitgezählt, in der Verbandsgemeinde (VG) Speicher wären das 727 von 1818. Diese Anzahl wird mit einem Leistungssatz multipliziert. Pro Person kommt dabei ungefähr ein Betrag von 500 Euro heraus. Dieser wird aufgeteilt zwischen VG und Ortsgemeinde. Erstere erhält 40 Prozent, letztere 60 Prozent.
In den vergangenen Jahrzehnten flossen so Millionen aus Mainz. Kein Wunder, dass der Speicherer VG-Bürgermeister Manfred Rodens von „einer nicht zu vernachlässigenden Einnahmequelle“ spricht. 2019 wird die kleinste VG im Eifelkreis rund 595 000 Euro vom Land erhalten – und damit sogar mehr als die großen Nachbarn im Bitburger und Wittlicher Land. Rund 238 000 Euro bleiben in Rodens Haushalt, 375 000 Euro gehen an die Gemeinden.Alle neun Orte bekommen die Zuwendung.
Im Bitburger Land profitierten 53 der 71 Gemeinden vom Ami-Bonus, im Wittlicher Land sind es 37 von 45. Rund um die Bierstadt leben 1422 Amerikaner, nahe Wittlich 1158. Daraus ergibt sich, dass die beiden Kommunen im Jahr jeweils etwa eine halbe Million aus dem Finanzausgleich für US-Streitkräfte kassieren.
Am meisten Geld bekommt jährlich die Gemeinde Spangdahlem. Und das mit weitem Abstand. Weil neben und auf der Base die meisten Amerikaner leben, hat der Ort 2017 rund 161 000 Euro erhalten. 2018 könnten es annähernd 200 000 Euro werden. Weniger als halb so viel bekommt die Stadt Speicher (88 000 Euro). Die größte Gemeinde in unmittelbarer Nähe des Stützpunktes bekommt damit am zweitmeisten. Es folgen die Gemeinden Herforst und Landscheid, die durch die Zuweisung jährlich etwa 40 000 Euro mehr in der Kasse haben, und Dudeldorf und Binsfeld, die etwa 30 000 Euro aus dem Finanzausgleich ziehen können.
Allerdings bleibt nur ein Teil dieses Geldes bei den Gemeinden. Das meiste wandert in die Kassen von Kreis und Verbandsgemeinden. Denn die erheben Umlagen, die die Schlüsselzuweisung abschöpfen. Übrig bleibt ein Bruchteil des Ami-Bonus, im Wittlicher Land etwa behalten die Orte und Städte nur ein Viertel der Zuweisung.
Doch wie sinnvoll ist die Finanzspritze, wenn sie nicht zweckgebunden ist? Diese Frage stellen sich Kritiker wie Moritz Petry. Der Christdemokrat ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel, in der aktuell nur drei Stationierte leben. Daher gibt’s nicht viel Ami-Bonus, was mit ein Grund sei, warum seine Kommune finanziell schlechter dastehe als etwa das Bitburger Land und die Verbandsgemeinde Speicher. Dabei werde das Geld auch dort kaum für US-Streitkräfte ausgegeben: „Amerikanische Autos fahren die Straßen ja nicht schneller kaputt als unsere.“
Parteifreund Manfred Rodens sieht das anders: Die Gemeinden in der Verbandsgemeinde Speicher mussten stetig Neubaugebiete erschließen. „Das hätten sie nicht müssen, wenn hier nicht so viele Amerikaner leben würden.“ Auch eine Sprecherin der Verbandsgemeinde Bitburger Land meint, die Schlüsselzuweisung müsse weiterhin gezahlt werden, um auszugleichen, dass Amerikaner die Infrastruktur mitnutzten. Ihre Kollegin aus dem Wittlicher Land verweist auf Projekte zur Integration der Amerikaner, die die VG unterstütze.
