750 Meter Abstand zu den Dörfern müssen reichen
Irrel · Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat sich der VG-Rat Südeifel am Mittwoch auf Kriterien für die Ausweisung neuer Windkraftstandorte festgelegt. Demnach müssen Anlagen künftig mindestens 750 Meter von Ortschaften entfernt sein. Der SPD ist das jedoch zu wenig.
Irrel. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Erfahrung musste am Dienstagabend auch Günter Scheiding machen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im VG-Rat Südeifel war an jenem Abend auf dem Weg nach Kaschenbach zu CDU-Fraktionschef Niko Billen, um sich dort mit den Vertretern der CDU und der übrigen Fraktionen auf Abstandsregelungen für neue Windkraftanlagen zu verständigen.
Als Scheiding in Kaschenbach ankam, waren die anderen schon fertig. Der Vertreter der SPD kam zu spät - obwohl er fünf Minuten früher da war als vereinbart. Vertreter von CDU, FWG, UBV, Liste Lentes und den Grünen hatten sich bereits auf Kriterien verständigt.
"Wenn man mich 40 Kilometer von Neuerburg nach Kaschenbach fahren lässt, halte ich diese Vorgehensweise nicht für taktvoll", resümiert Scheiding am Tag darauf in der VG-Ratssitzung. Vor ihm liegt ein Antrag der übrigen Fraktionen, der sich auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Windkraft bezieht. Der Antrag enthält das, worauf man sich am Abend zuvor in Abwesenheit Scheidings verständigt hat. Die an diesem Antrag beteiligten Fraktionen schlagen vor, bei der Ausweisung neuer Windkraftstandorte zu den Ortsgemeinden einen Mindestabstand von 750 Metern und zu den Einzelgehöften einen Mindestabstand von 400 Metern einzuhalten.
Darüber hinaus sprechen sich die Fraktionen dafür aus, beim Windertragswert zu unterscheiden. So soll auf dem Gebiet der ehemaligen VG Irrel Windkraft nur dort möglich sein, wo mit einem jährlichen Durchschnittsertrag von mindestens 6,8 Gigawattstunden zu rechnen ist. Auf dem Gebiet der ehemaligen VG Neuerburg sollen es mindestens 7,3 Gigawattstunden sein.SPD stimmt gegen Vorlage
Mit der Festlegung unterschiedlicher Windertragswerte kann auch die SPD leben. Was jedoch den Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung betrifft, so ist ihr das zu wenig.
Scheiding fordert einen einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern für Gemeinden und Siedlungen. Selbst bei dieser Abstandsregelung würde noch um ein Vielfaches mehr VG-Fläche für Windkraft zur Verfügung stehen als die vom Bund geforderten zwei Prozent. Stefan Billen, Mitglied der CDU-Fraktion, ist da anderer Meinung. "Bei 1000 Metern Mindestabstand betreiben wir eine Verhinderungsplanung", kritisiert er. "Und dann hätten wir auch keinen sechsstelligen Betrag für die Planung ausgeben müssen", fügt Billen hinzu.
Ähnlich sieht das Wolfram Bollig von der UBV-Fraktion. "Bei 1000 Metern ist keine Wirtschaftlichkeit mehr gegeben", sagt er. Es gebe in allen Fraktionen Befürworter und Gegner der Windkraft, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Niko Billen. "Und ich bin froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben", fasst er das Ergebnis vom Vorabend zusammen. Die CDU und die anderen Fraktionen hätten die SPD gerne mitgenommen, sagt Billen. Doch habe sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass die SPD andere Abstandswerte fordere. Diese Erkenntnis, die wohl auch der Grund dafür war, warum in Kaschenbach zu unterschiedlichen Uhrzeiten eingeladen wurde, spiegelt sich schließlich auch im Abstimmungsergebnis wider. Nur die SPD stimmt gegen die vorgeschlagenen Kriterien. uheMeinung
Scheinheilige Veranstaltung
Sicher: Man kann sich fragen, ob die Forderung der SPD nach größeren und einheitlichen Abstandswerten wirklich aus tiefster Überzeugung kam oder vielleicht ein weiterer Versuch war, der deutlich stärkeren CDU-Fraktion die Stirn zu bieten. Und möglicherweise wäre die SPD von dieser Forderung selbst dann nicht abgewichen, wenn die CDU und die anderen Fraktionen auf sie zugegangen wären. Doch wenn man so etwas im Vorfeld weiß oder erwartet, dann kann man sich scheinheilige Veranstaltungen wie die in Kaschenbach sparen. Denn konstruktiver wird die Zusammenarbeit im Rat durch solche Aktionen mit Sicherheit nicht. eifel@volksfreund.de
