Alte Beschlüsse und eine neue Beigeordnete
Bitburg · Einen Tag nach der Bürgerversammlung zum Spielplatzkonzept hat sich der Stadtrat mit dem geplanten Neubaugebiet nördlich der Neuerburger Straße befasst. Thema war auch ein Spielplatz, auf den in diesem Wohngebiet vorerst verzichtet werden soll - womit nicht alle einverstanden waren. Weitaus mehr Zustimmung bekam hingegen Petra Solchenbach, die als dritte Beigeordnete Nachfolgerin von Hermann-Josef Jutz ist.
Bitburg. Das eine ist ein Neubaugebiet, das andere Neuland. Das eine steht auf der Tagesordnung, das andere wurde einen Tag zuvor im Haus Beda bei der Präsentation des Spielplatzkonzepts (der TV berichtete) betreten. Doch zunächst zum ersten Projekt: Es geht um den Bereich zwischen Neuerburger Straße, Rautenberg, Auf Paulskreuz und B 51. Die Volksbank Immobilien GmbH (VB Immo) will dort ein Neubaugebiet erschließen. Und wie bei solchen Projekten üblich, wird dazu zwischen der Stadt und dem Erschließungsträger ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der nun dem Stadtrat zur Abstimmung vorliegt.
Im Großen und Ganzen ist der Rat mit dem Vertrag einverstanden. Woran sich Ratsmitglied Thomas Barkhausen (SPD) allerdings stört, ist, dass die VB Immo laut Vertrag im geplanten Neubaugebiet keinen Spielplatz errichten muss. Begründet wird dies mit der Nähe zum Spielplatz am Konrad-Adenauer-Platz. Da die VB Immo dadurch einiges an Geld spart, verpflichtet diese sich im Gegenzug dazu, sich mit 25 000 Euro an der Anschaffung neuer Spielgeräte am Konrad-Adenauer-Platz zu beteiligen.
Wer einen Abend zuvor im Haus Beda bei der Bürgerversammlung zum geplanten Spielplatzkonzept anwesend war, weiß, dass der Konrad-Adenauer-Platz zu den Anlagen gehört, die aufgewertet werden sollen. Er weiß aber auch, dass der im Rahmen des Konzepts ebenfalls geplante Rückbau von sieben Spielplätzen bei den Besuchern der Veranstaltung nicht gut ankam. Zumindest nicht bei denen, die sich zu Wort gemeldet haben.
Womit wir beim Neuland wären: Für die Stadt war die Veranstaltung im Haus Beda nämlich eine Premiere. Es war das erste Mal, dass den Bürgern im Vorfeld einer Entscheidung die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu einem Projekt zu äußern. Eine Einwohnerversammlung gab es zwar auch im Vorfeld des Innenstadtrings - allerdings erst, nachdem sich der Stadtrat bereits mehrheitlich für die Testphase entschieden hatte. Die Stadt hat aus diesem Debakel gelernt und möchte es deshalb beim Spielplatzkonzept besser machen.
Ob das Meinungsbild der Veranstaltung, bei der sich vor allem Anlieger der vom Rückbau betroffenen Spielplätze geäußert haben, die allgemeine Meinung der Bevölkerung spiegelt, ist schwer zu sagen. Doch das Betreten des Neulands hat Spuren hinterlassen.
Und so ist Barkhausen nicht der Einzige, der sich daran stört, dass im Neubaugebiet kein Spielplatz entstehen soll. Dass sich der Stadtrat dennoch mehrheitlich und gegen die Stimmen von SPD und Grünen dazu entschließt, den städtebaulichen Vertrag inklusive der vorgesehenen Spielplatz-Regelung abzuschließen, hängt auch mit einer früheren Sitzung des Bauausschusses zusammen.
Denn dort hatte man beschlossen, dass bei einer möglichen Erweiterung des Neubaugebiets ein größerer Platz kommen soll. Der Grund: Seinerzeit gab es in der Planung eine Fläche, die für einen Spielplatz vorgesehen, aber zu klein war.Extra
Beigeordnetenwahl: Mit 23 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde Petra Solchenbach auf Vorschlag der FBL zur dritten Beigeordneten gewählt. Die Unternehmerin aus Bitburg tritt damit die Nachfolge von Hermann-Josef Jutz (FBL) an, der im Januar von seinem Amt zurückgetreten ist. Auslöser war die im Herbst beschlossene Verlängerung der Ring-Testphase: Jutz hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass er deswegen mehrfach angefeindet worden sei. uhe
