Kommunalpolitik Berechtigte Kritik oder Heuchelei? - Streit unter Politikern in der Südeifel
Bitburg/Prüm/HeiLBACH · Sowohl was die Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen als auch die Veröffentlichung der Inhalte dieser Sitzungen betrifft, beschränkt sich die Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel auf ein Minimum. Das gefällt nicht jedem.
An Heuchelei sei das nicht mehr zu überbieten, schimpft Peter Trauden. Der Ortsbürgermeister aus Heilbach reagiert damit auf eine Äußerung des Bürgermeisters der VG Südeifel, Moritz Petry. Dieser wurde kürzlich im Volksfreund dahingehend zitiert, dass viele Gemeinden ein Image-Problem hätten und deshalb mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben sollten. Und genau das ist es, worüber sich Trauden ärgert.
„Seit Monaten bemühen sich zwei Ortsgemeinden – Dauwelshausen und Heilbach – darum, die von Petry abgeschaffte Berichterstattung über die Ergebnisse der Sitzungen im amtlichen Mitteilungsblatt wieder einzuführen“, erklärt Trauden. Stattdessen aber finde man im Mitteilungsblatt „nur noch den lapidaren Hinweis, man möge sich im Internet über die Ergebnisse aus den Ortsgemeinden informieren“.
Bereits vor Monaten hätten er und sein Amtskollege Wolfram Bollig aus Dauwelshausen in einer Sitzung des VG-Rats gefordert, die derzeitige Praxis zu beenden, da sie diskriminierend sei. So hätten viele ältere Menschen gar nicht die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren, kritisiert Trauden. Wenn man also der Auffassung sei, dass Transparenz und Öffentlichkeit wichtig seien, dürfe man sie „nicht in dieser Art und Weise abwürgen“, so der Heilbacher Gemeindechef.
Eine andere Meinung dazu vertritt Jürgen Stadtler, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung: „Es obliegt den Ortsbürgermeistern, über ihre Gemeinderatssitzungen zu berichten.“ Allerdings würden mit Ausnahme von Trauden und Bollig die meisten Bürgermeister darauf verzichten. „Die Unterrichtung der Einwohner ist Aufgabe der Gemeinden, und das ist auch in der Gemeindeordnung ganz klar so geregelt“, erklärt Stadler. Nur machten eben nicht alle Gemeinden davon Gebrauch. Deswegen werde im Mitteilungsblatt auch regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet auf der Seite der VG Südeifel zu finden seien.
So dürftig die Gemeinden mit Ergebnissen ihrer Sitzungen im Amtsblatt der Südeifel vertreten sind, so mager ist auch die Beteiligung von Verwaltungsmitarbeitern an diesen Sitzungen. In den meisten Fällen ist nämlich gar kein Vertreter der Verwaltung (mehr) anwesend. Es sei denn, es gibt Tagesordnungspunkte mit schwierigen Sachverhalten oder Klärungsbedarf. Dann ist eine Verwaltungskraft vor Ort. Ansonsten aber sind die Ratsmitglieder weitgehend auf sich allein gestellt.
„Alle wollen niedrige Umlagen und dass die Verwaltung möglichst viel spart, also müssen wir auch schauen, wie wir das hinbekommen“, rechtfertigt Stadler die Vorgehensweise der VG Südeifel. Zu jeder der 66 Gemeinden immer einen Vertreter der Verwaltung zu schicken, würde zu enormen Überstunden führen, sagt der Büroleiter.
Das sieht sein Kollege in der VG Prüm ähnlich. „Bei uns hat es das noch nie gegeben, es wäre bei 44 Gemeinden aber auch gar nicht zu leisten“, sagt der Prümer Büroleiter Wolfram Probst. Einzige Ausnahmen seien die drei größten Gemeinden Prüm, Bleialf und Schönecken. Ansonsten aber werde nur bei schwierigen Themen ein Verwaltungsmitarbeiter zu den Sitzungen geschickt.
Was aber nicht heiße, dass in der Prümer Rundschau auch nur über diese Gemeinden berichtet werde. Jede Ortsgemeinde reiche im Nachgang der Sitzung ein Protokoll ein, erklärt Probst: „Da schauen wir dann drüber, fügen es in unser System ein und dann wird es auch, sofern es sich um einen öffentlichen Teil handelt, im Blättchen gedruckt.“
In der benachbarten VG Arzfeld gibt es 43 Gemeinden, also eine weniger als in Prüm. Und dort ist es – anders als in den Verbandsgemeinden Südeifel und Prüm – laut Verwaltung so geregelt, dass bei jeder Gemeinderatssitzung auch ein Mitarbeiter des Rathauses anwesend ist.
Gleiches gilt auch für die VG Speicher. „Wir haben bei jeder Sitzung mindestens einen Protokollführer dabei“, erklärt der dortige Büroleiter Dirk Bialluch. Und wenn es terminlich passe, sei auch VG-Chef Manfred Rodens vor Ort. Allerdings gibt es in der VG Speicher auch nur neun Gemeinden. Von daher lasse sich das auch einfacher handhaben.
Es gibt aber auch große Verbandsgemeinden, die sich diesen Service leisten. Dazu zählt auch die mit 71 Gemeinden größte des Eifelkreises, die VG Bitburger Land. „Grundsätzlich ist bei den Gemeinderatssitzungen immer ein Verwaltungsmitarbeiter dabei“, sagt Christof Müller, Büroleiter der Verwaltung im Bitburger Land. Verwaltung und Gemeinden gehörten schließlich zusammen. Müller verweist zudem auf Paragraf 69, Absatz 1 der Gemeindeordnung und dort steht: „Der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter Bediensteter der Verbandsgemeindeverwaltung soll an den Sitzungen des Ortsgemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen.“
Der Bürgermeister oder ein Vertreter der Verwaltung „soll“ also daran teilnehmen, „muss“ es aber nicht. Zumindest nicht gemäß juristischer Definition, wonach bei einer „Soll-Vorschrift“ anders als bei einer „Muss-Vorschrift“ der Verwaltung ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt wird. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist noch eine weitere Soll-Vorschrift der Gemeindeordnung, und zwar Paragraf 41, Absatz 5: „Die Gemeindeverwaltung soll die Einwohner über die Ergebnisse der Ratssitzungen in geeigneter Form informieren.“ Auch das ist also klar geregelt. Bleibt am Ende nur die Frage, was denn die geeignete Form ist.
Was müsste Ihrer Ansicht nach passieren, damit sich mehr Menschen für die Arbeit in den Ortsgemeinderäten interessieren und auch bereit wären, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren? Schreiben Sie uns Ihre Meinung an eifel@volksfreund.de (Name und Wohnort bitte nicht vergessen).
