Beschluss unter Beschuss
Neuerburg · Mit deutlicher Mehrheit hat der Neuerburger Stadtrat im Oktober beschlossen, Flächen für die Errichtung zweier Windkraftanlagen im Bereich Auf Lindscheid zur Verfügung zu stellen. Dass diese Mehrheit allerdings auch die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt, daran haben Gegner des Projekts große Zweifel. Mit Hilfe eines Bürgerentscheids wollen sie den Ratsbeschluss nun kippen.
Neuerburg. Um die Dimension einer Windkraftanlage zu verdeutlichen, muss oft der Kölner Dom als Vergleich herhalten. Das Internet ist voll mit Illustrationen und Fotomontagen, auf denen zu Vergleichszwecken der Dom neben ein Windrad gestellt wurde. Und je aktueller diese Illustrationen sind, desto schlechter schneidet das Gotteshaus bei diesen Vergleichen ab. Denn während der Dom bei seinen 157 Metern bleibt, werden die Windkraftanlagen immer größer.
Illustrationen wie diese finden sich auch in Neuerburg. Dort kleben sie beispielsweise in Plakatform an Schaufenstern von Ladenlokalen. Nur dass hierbei nicht der Kölner Dom zum Vergleich herangezogen wurde, sondern die Burg Neuerburg. Und die wirkt mit ihren dort angegebenen 22 Metern gegenüber dem 200 Meter hohen Windrad wie ein Büschel Tulpen neben einer Sonnenblume.
Anlage ragt 200 Meter hoch
"Windräder im Neuerburger Wald! Wollen wir das wirklich?" steht auf diesen Plakaten. Dieter Mertens, der dieses Plakat samt Illustration und einer umstrittenen Fotomontage erstellt hat, will es jedenfalls nicht. Auch nicht Klaus Rechin und Dieter Müller. Die drei Männer aus Neuerburg sammeln Unterschriften, um den Stadtratsbeschluss vom 16. Oktober vergangenen Jahres rückgängig zu machen. Der Neuerburger Rat hatte mit 13 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung entschieden, die im Eigentum der Stadt Neuerburg stehenden Flächen "Auf Lindscheid" für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Konkret geht es dabei um zwei 200 Meter hohe Windkraftanlagen, die nach den Plänen der C 4 Planung und Betreuungs-GmbH auf der bewaldeten Anhöhe südlich der Stadt errichtet werden sollen (der TV berichtete).
Mitglieder der Interessensgemeinschaft "Gegenwind gegen Wind (im Wald)" wollen das nicht hinnehmen. Sie kritisieren, dass durch den Bau der Anlagen nicht nur Wald und Wanderwege zerstört würden, sondern auch die Lebensqualität der Neuerburger beeinträchtigt werde. Zudem befürchten sie gesundheitliche Beeinträchtigungen, die durch Schattenschlag, Schall und Infraschall zu erwarten seien.
Investor will keinen Streit
"Wir sind keine Windkraftgegner", betont Müller. Es gehe der Interessensgemeinschaft vor allem um den Erhalt der Natur und der Gesundheit. Zudem gebe es andere Möglichkeiten, etwas gegen die desolate Haushaltslage der Stadt Neuerburg (knapp fünf Millionen Euro Schulden) zu unternehmen, argumentieren sie. So unterstützt der Rat den Bau der Windkraftanlagen vor allem deshalb, weil die Stadt dafür jährlich 110 000 Euro Pachteinnahmen erhalten soll. Die Initiatoren des geplanten Bürgerentscheids schlagen zur Verbesserung der Stadtkasse vor, einen Teil des Gemeindewaldes zu verkaufen, die freiwilligen Leistungen zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Stadthalle besser vermarktet wird.
Laut den Initiatoren wurden bereits deutlich mehr als die notwendigen Unterschriften gesammelt (siehe Extra). Der Antrag für den Bürgerentscheid soll in den kommenden Wochen bei Stadt und Verwaltung eingereicht werden. Sollten Rechin, Müller und Mertens mit ihrem Bürgerentscheid Erfolg haben, so wäre damit der Ratsbeschluss vom Oktober aufgehoben. Die Stadt wäre drei Jahre lang an diesen Bürgerentscheid gebunden.
An den Bürgerentscheid nicht gebunden ist die C 4 Planung und Betreuungs-GmbH. Denn rückgängig gemacht werden kann nur der Stadtratsbeschluss, nicht aber der Vertrag, den die Stadt auf Grundlage dieses Beschlusses mit dem Windkraft-Investor geschlossen hat.
C4-Geschäftsführer Manfred Mundt, der selbst in Neuerburg lebt, ist aber nach eigener Aussage nicht daran interessiert, es darauf ankommen zu lassen. Natürlich wäre die Aufhebung des Ratsbeschlusses bedauerlich, sagt er, zumal er bereits Einiges in die Planung investiert habe. "Doch wenn die Stadt nicht will oder kann, dann werde ich nicht auf die Einhaltung des Vertrags beharren", sagt er. "Ich muss das nicht haben."Extra
Beantragt wird ein Bürgerentscheid mittels eines Bürgerbegehrens, das laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss. Ausschlaggebend ist dabei die Zahl der Wahlberechtigten bei der jüngsten Gemeinderatswahl. Im Fall Neuerburg waren das laut der Stadt bei der Kommunalwahl 2014 1127 Wahlberechtigte. Für den Antrag reichen somit 113 Unterschriften. Bei einem Bürgerentscheid, dessen Frage nur mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen - allerdings auch nur, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Legt man also die 1127 Wahlberechtigten zugrunde, so müssten sich mindestens 225 gegen den Stadtratsbeschluss entscheiden, damit der Bürgerentscheid überhaupt erfolgreich sein kann. uhe
