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Bitburg: Stadtrat verabschiedet Resolution gegen fremdenfeindliche Hetze

FOTO: Eileen Blädel
Bitburg. Nicht ohne Diskussion, aber am Ende einstimmig hat der Stadtrat Bitburg eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen verabschiedet. Hintergrund des SPD-Antrags, eine solche Stellungnahme gegen fremdenfeindliche Hetze zu beschließen, ist die Gruppe „Bitburg gegen Asylanten“, die sich im Internet gegründet hatte. Dagmar Schommer

Sie wollen ein Zeichen setzen. Eins, damit ein und für alle Mal klar ist: "Bitburg ist eine friedliche und gastfreundliche Stadt". So lautet eine der Kernaussagen der "Resolution der Stadt Bitburg zur Aufnahme von Flüchtlingen", die die SPD-Fraktion ausgearbeitet hat und dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt hat. Um es vorwegzunehmen: Die Stellungnahme, in der Sätze wie "Bitburg wendet sich gegen jede ausländerfeindliche Tendenz. Wir verurteilen herabsetzende Äußerungen und fremdenfeindliche Hetze im Netz genauso wie gewalttätige Übergriffe" wurde einstimmig verabschiedet.

Traurig daran ist, wie Agnes Hackenberger (FBL) bemerkte, dass "wir offenbar in einer Zeit leben, in der Resolutionen zu Selbstverständlichkeiten nötig sind". Nötig ist das aus Sicht der SPD, seit sich im Internet die Gruppe "Bitburg gegen Asylanten" gegründet hat - was für die Fraktion auch vor dem Hintergrund gilt, dass sich diese Gruppe inzwischen aufgelöst hat.

Während Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) das Thema nutze, um auf einige Schwachstellen in der Asylpolitik des Bundes aufmerksam zu machen, stellte sich für Rudolf Rinnen (Liste Streit) die Frage, was mit der Resolution überhaupt bewirkt werden soll. "Wir wollen uns mit dieser Resolution gegenüber Bürgern und Gästen der Stadt klar positionieren", sagte Stephan Garçon (SPD). Am Ende war sich der Rat einig, dass ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit in einer Zeit, in der zunehmend mehr Menschen sich durch die täglich wachsenden Flüchtlingsströme in Teilen auch bedroht fühlen, richtig und wichtig ist.

Resolution des Stadtrats der Stadt Bitburg zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Stadt Bitburg, Bürgerinnen, Bürger, Stadtrat und Verwaltung heißen die Flüchtlinge willkommen. Sie brauchen Sicherheit, unseren Schutz und unsere Hilfe.
Wir unterstützen und begrüßen das Engagement der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Vereine und der vielen ehrenamtlichen Helfer.
Die Stadt benötigt die Unterstützung von Bund und Land, um angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Wir fordern die möglichst zügige Bearbeitung der Asylanträge, um den Betroffenen Klarheit über ihren Status zu geben.
Dafür muss unter anderem das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnellstmöglich aufgestockt werden.
Bitburg wendet sich gegen jede ausländerfeindliche Tendenz. Wir verurteilen herabsetzende Äußerungen und fremdenfeindliche Hetze im Netz genauso wie gewalttätige Übergriffe.
Bitburg ist eine friedliche und gastfreundliche Stadt.
Dies soll so bleiben.