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Kommunalpolitik
Braucht Bitburg mehr Tempo?

FOTO: klaus kimmling
Bitburg. Zwei Jahre wird es dauern, bis das Verkehrskonzept „Bitburg 2035“ steht. Mit knapper Mehrheit wurde das aufwendige Prozedere für das neue Konzept beschlossen. CDU und Liste Streit dauert das alles viel zu lange. Von Dagmar Schommer
Dagmar Schommer

Sie sollten über die Auswahlkriterien entscheiden, mit deren Hilfe ein Büro gesucht wird, dass den neuen Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet. Bei diesem Tagesordnungspunkt entbrannte im Stadtrat am Donnerstagabend eine Diskussion, die deutlich machte: CDU und Liste Streit dauert das Prozedere einfach zu lange. Doch mit ihren Alternativen konnten sich die beiden Fraktionen am Ende – 13 gegen neun Stimmen bei zwei Enthaltungen – nicht gegen die Mehrheit von Grünen, FBL und SPD durchsetzen.

Tatsächlich scheint es bei den großen Themen in Bitburg nicht so richtig voran zu gehen. Zwar wird hinter den Kulissen in Arbeitskreisen, Workshops und anderen nicht-öffentlichen Gremien an der Konversion der Housing oder der Verkehrsführung rund um den Beda-Platz gearbeitet. Aber konkret steht auch zwei Jahre nachdem die Landesregierung einen Strich durch die Eifeler Gartenschau-Pläne gemacht hat, noch immer nicht fest, wie man vorhat, das riesige Gelände zu entwickeln. Eine Machbarkeitsstudie soll Klarheit bringen. Aber die kostet Zeit, viel Zeit.

Auch andere Themen ziehen sich schon Jahre wie rote Fäden durch die Ratsarbeit, ohne dass daraus an irgendeiner Stelle irgendjemand was gestrickt bekäme. Das gilt beispielsweise für die Standortfrage eines neuen Parkhauses, das als Ersatz für den Annenhof geplant wird. Das soll dieses Jahres geklärt werden – mit Blick auf den Verkehrsentwicklungsplan, der nach Auskunft der Verwaltung frühestens Ende 2020 fertig ist, wäre das hilfreich.

In den Reihen von CDU und Liste Streit neigt sich die Geduld langsam dem Ende zu. Das wurde bei der Diskussion deutlich. Die Fortschreibung des Verkehrsplans hätten beide Fraktionen gerne deutlich schneller auf dem Tisch.

Hintergrund der Debatte: Bitburg braucht nach Einschätzung der Verwaltung neue Verkehrszahlen. Die letzte umfassende Zählung ist fast 20 Jahre alt. Die Möglichkeit, die CDU-Fraktions-Chef Michael Ludwig und auch Peter Kockelmann (Liste Streit) anregten, nämlich einfach das bis dato planende Büro Vertec mit einer Fortschreibung des bisherigen Verkehrsplans zu beauftragen, fand keine Mehrheit.

Grüne, FBL und SPD wünschen einen Wettbewerb, der auch anderen Büros die Chance eröffnet, den rund 150 000 Euro schweren Auftrag zu bekommen. Auch, weil man mit Vertec bei Planung und Umsetzung des Innenstadtrings nicht zufrieden war. Hinzu kommt, wie Bauamtsleiter Steffes erklärte: „Nach dem Vergaberecht wäre es nicht in Ordnung, wenn wir einen Auftrag in der Größenordnung ohne wettbewerbsoffenes Verfahren vergeben.“

Aus dem Grund hatte die Verwaltung den Vorschlag ausgearbeitet, dass mindestens drei Unternehmen aufgefordert werden sollen, ein Angebot abzugeben – darunter neben Vertec auch Büros aus Karlsruhe, Köln, Darmstadt, Aachen und Wiesbaden. Aus Gründen der Rechtssicherheit plädierte auch die FBL für dieses Vorgehen. Fraktions-Chef Manfred Böttel sagte: „Es gibt schließlich auch Förderkriterien beim Land, die wir nicht erfüllen, wenn wir uns nicht an die Vergabeordnung halten.“

Für CDU-Fraktions-Chef Michael Ludwig spielte das keine Rolle. Er plädierte dafür, den Auftrag an Vertec zu vergeben und „es darauf ankommen zu lassen, ob uns einer verklagt“. Denn: „Ich will auch irgendwann noch erleben, was wir hier beschließen.“ Auch für die Liste Streit geht es zu schleppend voran. Für die sagte Winfried Pütz: „Uns läuft die Zeit weg. Mit Vertec wären wir schneller.“

Aus den Reihen von Liste Streit und SPD wurde kritisiert, dass in dem Anforderungsprofil für die Ausschreibung keine konkreten Projekte wie die Bit-Galerie, der geplante Parkhaus-Neubau oder die Nord-Ost-Tangente drin sind. Fast drohte sich die Diskussion in Details zu verlieren, bis Steffes erklärte, dass der Rat in den Arbeitskreissitzungen, die das Verfahren vorsehe, noch so viele so genannte Planfälle festlegen könnte, wie er wolle.

Berücksichtigt werden sollen beim neuen Konzept jenseits der Autofahrer auch Fußgänger, Radfahrer, der öffentliche Nahverkehr, Elektromobilität – kurzum: alles, was sich bewegt. Und dabei soll eine Perspektive entstehen, wie der Verkehr 2035 in Bitburg aussehen könnte. Basis ist eine Verkehrszählung. Das Prozedere: Die Büros bewerben sich, geben Angebote ab und der Rat erstellt eine Matrix, nach der eines der Büros ausgewählt wird. In Arbeitskreisen wird in Folge festgelegt, was die Verkehrsplaner alles konkret berücksichtigen sollen, es gibt Workshops mit Bürgerbeteiligung und am Ende steht – vielleicht, vielleicht auch nicht – der große Wurf.

Die CDU kann sich damit nicht anfreunden: „Das ist mit Blick auf laufende Projekte einfach zu langwierig“, sagt Ludwig. Er hätte es gerne schneller, während Stephan Garçon (SPD) das Ganze lieber zurückstellen würde: „Wir haben jetzt mit der Housing, der Bit-Galerie, der Nord-Ost-Tangente und dem Parkhaus-Standort so viele Unbekannte, dass eine Verkehrszählung zum jetzigen Zeitpunkt doch gar keinen Sinn macht.“ Rainer Bertram (Liste Streit) wiederum schlug vor, dass man das Ergebnis der laufenden Verhandlungen der gesuchten Verkehrsführung rund um den Beda-Platz (der TV berichtete mehrfach) abwarten wollte, bevor man ein neues Verkehrskonzept beauftragt.

Nun steht also der Beschluss: Es wird ein Büro gesucht, das das Verkehrskonzept „Bitburg 2035“ erarbeitet. Und vielleicht klären sich im Laufe Verfahrens auch ein paar der ungewissen Bitburger Projekte – vom Parkhaus bis zur Bit-Galerie.

So zeigt diese Ratssitzung auch das, woran sich die Bitburger Stadtpolitik inzwischen häufiger aufreibt: Auf der einen Seite werden umfassende Studien samt großer Bürgerbeteiligung gefordert, damit man sich seiner Sache sicher sein kann, auf der anderen Seite geht es nicht schnell genug und wohin die Reise am Ende überhaupt gehen soll, wird erst im laufenden Prozess deutlich – weitere Debatten sind also programmiert.