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Zulassungsgerangel um Eifeler Ärzte-Genossenschaft
Bitburger CDU macht  Medicus zur Chefsache - Brief an Gesundheitsminister Spahn

Wird Jens Spahn sich für die Eifeler einsetzen?
Wird Jens Spahn sich für die Eifeler einsetzen? FOTO: dpa / Carsten Koall
Bitburg/Berlin. Schluss mit lustig: Mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen Bitburgs Christdemokraten eine Wende im Zulassungsgerangel um die Eifeler Ärzte-Genossenschaft herbeiführen. Ob sie damit Erfolg haben werden? Von Christian Altmayer
Christian Altmayer

Jens Spahn ist der jüngste Minister in Merkels Kabinett. Und der 38-Jährige ist ein Politiker, der sich zuweilen unbeliebt macht. Gilt er in der Union doch als einer der schärfsten Kritiker der Kanzlerin. Nun hofft der Stadtverband der Bitburger CDU, dass der Minister auch der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Druck macht.

Die Eifeler Christdemokraten haben einen offenen Brief an den Gesundheitsminister geschickt. Sie bitten ihn darum, sich für die „Medicus eG“ stark zu machen. Die Genossenschaft, der 13 Eifeler Ärzte angehören, will in der Region ein sogenanntes medizinisches Versorgungszentrum betreiben. Das heißt: Sie wollen als Verbund Ärzte einstellen.

Doch der Zulassungsausschuss der KV hat diesen Antrag abgelehnt (der TV berichtete). Der Grund: Die Genossen können keine „selbstschuldnerische Bürgschaft“ vorlegen, also bei Regressforderungen der Krankenkassen nicht privat haften. Stattdessen soll eine Versicherung bei Rückzahlungen einspringen – etwa, wenn ein Mediziner zu viele Arzneien bestellt oder zu viele Behandlungsstunden verschrieben hat. Was für viele, etwa für Landrat Joachim Streit und die beteiligten Ärzte ein bürokratisches Detail ist, wird vom Ausschuss der KV als Motiv ins Feld geführt, um die Zulassung zu versagen. Das Gremium beruft sich außerdem darauf, dass es deutschlandweit bislang keine Genossenschaft dieser Art gibt.

Von Jens Spahn erhoffen sich Bitburgs Unionspolitiker nun, dass er den Weg für das „einzigartige Modellprojekt“ freimacht. Stadtverbandschef Andreas Gerten und seine Kollegen glauben nämlich, dass die Idee Schule machen und zum Vorbild für andere Regionen werden könnte, die am Ärztemangel leiden. In einem sechsseitigen Brief, der am Mittwoch verschickt wurde, führen sie Argumente an, die für die Genossenschaft sprechen. So würde es diese möglich machen, Ärzte auch in Teilzeit als Angestellte zu beschäftigen. Und ihnen flexible Arbeitszeiten ermöglichen. Am Beruf des Landarztes schrecke junge Menschen nämlich vor allem das Risiko und die Verantwortung der Selbstständigkeit.  Das Modell würde hingegen auf aktuelle Trends der Lebensgestaltung reagieren.

Ob das Schreiben Spahn überzeugt und er überhaupt in das Zulassungsverfahren eingreifen darf? Unklar. Noch hat sich der Minister aus dem Münsterland nicht zurückgemeldet. Aber die Bitburger CDU hat auch ein „mittelfristiges“ Anliegen an den Parteikollegen. Er soll sich für eine Überarbeitung des Gesetzes einsetzen. Damit es zukünftig Genossenschaften erlaubt, mit einer Versicherung für Regresszahlungen zu bürgen. Dies hatte auch die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in einem Schreiben an ihren Amtskollegen im Kabinett  angeregt.