Archiv Januar 2018 Millionen-Programm kommt - Bitburger Stadtrat beschließt einstimmig Haushalt 2018
Bitburg · Einstimmig hat der Stadtrat Bitburg den Haushalt 2018 beschlossen. Doch einig ist man sich in vielen Punkten ganz und gar nicht. Ob zum Bürgermeisterwahlkampf oder versäumten Projekten: Im Rat fielen deutliche Worte.
Es ist der Abend, an dem sich alle an einen Tisch setzen und die Karten offenlegen. Gibt’s etwas, das einen besonders ärgert? Etwas, das dringend angegangen oder geändert werden sollte? An diesem Abend wird Klartext geredet – und entschieden, wie das nächste Jahr in etwa ablaufen soll. Was sind die Schwerpunkte, wofür wird Geld ausgegeben? Was muss warten?
Mit dem Haushalt beschließt der Stadtrat das politische Programm. In Bitburg ist das 2018 ein Programm, das Investitionen von 5,8 Millionen Euro vorsieht. Geld, das vor allem in den weiteren Ausbau der Fußgängerzone, den Umbau eines Kasernenblocks zur Kita sowie Investitionen in die Grundschule Süd und die Feuerwehr sowie die energetische Sanierung des Rathauses fließt (der TV berichtete). Aber Haushaltssitzungen sind immer auch Anlass für eine politische Bilanz.
Was noch nicht abgehakt ist: Den für Bitburger Verhältnisse ungewohnt bissigen Bürgermeisterwahlkampf 2017 griff CDU-Fraktions-Chef Michael Ludwig in seiner Rede auf: „Es ist bedenklich, wenn auch Ratsmitglieder im Wahlkampf sich zu Äußerungen hinreißen lassen, dass hier nur hinterhergetrottet werde. Auch im Wahlkampf gilt es, Respekt vor Mensch und Amt an den Tag zu legen. Hier wurden Grenzen überschritten.“ Bürgermeister Joachim Kandels sagte mit Blick auf das abgelaufene Jahr: „Eine mir hier und dort nachgesagte ‚Verwaltung des Stillstands’ kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Nicht ohne Grund ist Bitburg eine wachsende Stadt.“
Was so gar nicht passt: ist für jeden was anderes. Willi Notte, Fraktions-Chef der Liste Streit, kritisierte, dass der politischen Arbeit in Bitburg insgesamt eine „konzeptionelle Grundlage“ fehle: „Wir beschäftigen uns nur mit Projekten, wenn es gar nicht mehr anders geht. Wir reagieren, statt zu agieren. Dazu passt, dass unser Stadtentwicklungskonzept, das auf einer Auflistung von Missständen und deren Beseitigung basiert. Wir brauchen ein positives Leitbild.“
Für Peter Berger, Fraktions-Chef Grüne, ist es die Tatsache, dass mit der Fliegerei am Bitburger Flugplatz immer noch nicht Schluss ist: „Hier wurde 20 Jahre im Vertrauen auf eine Chance, die sich längst als Luftschloss herausgestellt hat, viel Geld in die Luft geschossen. Wir sollten damit endgültig Schluss machen.“ Dafür gab es Applaus von der SPD. Der fehle, wie Fraktions-Chefin Irene Weber deutlich machte, eine „Rückkopplung“, ob und wann das, was im Rat beschlossen, auch umgesetzt wurde.
Was alle stört: die Höhe der Kreisumlage von immerhin 10,8 Millionen Euro. Marie-Luise Niewodniczanska brachte es auf den Punkt: „Ich finde es unmöglich, dass wir Millionen an den Kreis zahlen müssen, wo wir doch Schwimmbad, Eishalle und kulturelle Einrichtungen vorhalten. Das wird von der Kreisbevölkerung mehr genutzt als von den Bitburgern. Da ist diese Umlage schon unverschämt.“ Immerhin: Der Kreistag hat beschlossen, die Umlage dann doch nicht zu erhöhen (der TV berichtete), womit der Stadt immerhin 400 000 Euro mehr in der Kasse bleiben.
Wo sich Debatten abzeichnen: Die Hängepartie mit der Bit-Galerie kommt in vielen Ratsfraktionen nicht besonders gut an. „Die Bürger haben kein Verständnis für eine weitere Verzögerung“, sagte FBL-Chef Manfred Böttel. „Kommt sie, kommt sie nicht –- das ist eine Hinhalte-Taktik und eine Trickserei, die wie ein Damoklesschwert über dem Einzelhandel in der Innenstadt schwebt“, sagte Berger. Und Irene Weber: „Wir laufen Gefahr, bei dieser ganzen Hin- und Herentscheiderei das Gesicht zu verlieren.“ Was die Liste Streit stört: „Beim aktuellen Entwurf wurde die Qualität zugunsten einer Gewinnoptimierung aufgegeben. Das ist eine Ohrfeige für alle, die sich am Gestaltungsdialog beteiligt haben.“
Wem was drängt: Die CDU will die Bedarfsanalyse der Feuerwehr auf den Tisch und zur „Sacharbeit ohne Sirenen“ zurückkehren. Und das Verkehrskonzept müsse angegangen werden. Für die FBL eilt es mit der Standortfrage für die Feuerwehrwache und ein mögliches Katastrophenschutz-Zentrum mit dem THW. Die Grünen wünschen ein „attraktives Radwegenetz“, wovon man noch weit entfernt sei. Die SPD fordert „eine gescheite Homepage, auf der man sich zurechtfindet“ und die FDP will – ähnlich wie die Liste Streit – endlich eine Gestaltungssatzung, die regelt, wo wie gebaut werden darf.
Die gemeinsame Basis: Der Haushalt, den Kämmerer Alexander Zimmer vorgelegt hat, sei „absolut solide“. Dafür gab es von allen Seiten Lob. Jeder findet darin etwas, das ihm wichtig ist. Der Ausbau der Fußgängerzone gehört da für alle ebenso dazu wie der Ausbau der Kita-Plätze. Und am Ende hat der Rat den Haushalt 2018 beschlossen – einstimmig, wenn auch in vielen Details gewiss nicht einig.
Kommentar
Zurück zur Sache
Was ist am Haushalt 2018 grundsätzlich anders als am Haushalt 2017? Natürlich einige Zahlen: Das Investitionsbudget ist diesmal höher, die Einnahmen auch. Alles in allem eine erfreuliche Situation. Aber daran liegt es nicht, dass der Haushalt 2018 einstimmig beschlossen wurde, während jener zuvor nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer einzigen Stimme durch den Rat kam. Diesmal ist eben kein Wahlkampf, wenn auch der konfrontative Bürgermeister-Wahlkampf noch nachwirkt. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 hat es jede Fraktion selbst in der Hand, ihre Lehre aus der Erfahrung zu ziehen und sich zu positionieren. Nur mit Kritik allein lässt sich die Position im Rat nicht halten oder ausbauen. Überzeugende Vorschläge sind gefragt. Sachpolitik statt Generalkritik. d.schommer@volksfreund.de
