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Stadtentwicklung
Stadt will Lebensmittelmarkt verhindern

Die Stadt möchte nach dem geplanten Umzug des Rewe-Markts in Richtung Innenstadt die Ansiedlung eines neuen Nahversorgers auf dem Gelände um südlichen Ende der Saarstraße verhindern.
Die Stadt möchte nach dem geplanten Umzug des Rewe-Markts in Richtung Innenstadt die Ansiedlung eines neuen Nahversorgers auf dem Gelände um südlichen Ende der Saarstraße verhindern. FOTO: Uwe Hentschel
Bitburg. Der Bauausschuss hat den Bebauungsplan-Entwurf für den Bereich des Rewe-Markts in der Saarstraße gebilligt.

„Gibt es noch Wortmeldungen?“, fragt Bürgermeister Joachim Kandels und blickt in die stille Runde. „Das ist offensichtlich nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung.“ Und dann wird abgestimmt. Was aber nicht heißt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen. Die gibt es durchaus – allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung.

Laut Sitzungsvorlage sollte der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungsplans für den Bereich „Südliche Saarstraße“ eigentlich öffentlich abgehandelt werden. Doch direkt zu Beginn der Sitzung beantragt Kandels zur „Wahrung möglicher Interessen Dritter“, über diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Der Bauausschuss stimmt dafür, und das bisschen Öffentlichkeit verlässt den Saal, wartet eine Viertelstunde vor dem Sitzungssaal. Dann geht die Tür wieder auf und es wird öffentlich abgestimmt: Zehn Ausschussmitglieder sind dafür, ein Mitglied enthält sich und die übrigen sechs sind dagegen. Damit wird der Planentwurf für den südlichsten Zipfel der Saarstraße mehrheitlich gebilligt.

Konkret geht es bei diesem Bebauungsplan um das Gelände, auf dem sich derzeit der Rewe-Markt und eine Kfz-Prüfstelle befinden. Rewe möchte mit seiner Filiale weiter in Richtung Stadtmitte, auf das ehemalige Maurer-Gelände an der Ecke von Saarstraße und Industriestraße ziehen, für das derzeit ebenfalls ein Bebauungsplanverfahren läuft (der TV berichtete). Und ein anderes Unternehmen wiederum spielt mit dem Gedanken, sich danach am derzeitigen Rewe-Standort niederzulassen. Eine entsprechende Bauvoranfrage zur Errichtung eines großen Verbrauchermarktes für das nun überplante Gebiet liegt bereits vor. Als Mieter im Gespräch ist laut Stadt die Einzelhandelskette Kaufland, die dort einen Markt eröffnen möchte. Darüber hinaus soll dort nach den Vorstellungen des Antragstellers noch eine Mall mit kleinflächigen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben entstehen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans jedoch soll genau das verhindert werden. „Der vorhandene Lebensmittelmarkt hat Bestandsschutz, wird aber überplant. Er stellt bereits in dem genehmigten Bestand einen unerwünschten Zustand dar. Der widerspricht „dem Ziel der Stadt Bitburg, Einzelhandel möglichst im zentralen Bereich der Innenstadt oder zumindest in Nahversorgungsbereichen anzusiedeln“, heißt es dazu im Entwurf des neuen Bebauungsplans.

Das bedeutet: Kaufland könnte zwar theoretisch auf das derzeitige Rewe-Gelände ziehen, nur dürfte dann baulich nichts verändert werden. Ein Abriss und Neubau  wäre also nicht möglich. Es sei denn, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz würde anders über die Sache denken als die Genehmigungsbehörde.

So läuft derzeit ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen den Eifelkreis. Gegenstand dieses Verfahrens ist laut Kreisverwaltung der „abgelehnte Bauvoranfrage-Antrag zur Neuerrichtung eines Verbrauchermarktes“. Wie Pressesprecher Ansgar Dondelinger erklärt, habe der Eifelkreis das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Trier in erster Instanz gewonnen. Derzeit laufe vor dem Oberverwaltungsgericht ein Berufungsverfahren, zu dem es voraussichtlich Ende Mai eine Verhandlung geben werde.