Die einen wollen, die anderen nicht
Bitburg/Kyllburg · Die Gemeinden geben den Ausschlag bei der Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg. Nur wenn ihre Räte mehrheitlich zustimmen, ist der neue Verbund perfekt. Der Volksfreund hat sich in den drei größten Orten im Bitburger Land und in der Kyllburger Waldeifel umgehört.
Bitburg/Kyllburg. Die Hürde ist nicht gerade klein: Von den 51 Gemeinderäten in der VG Bitburg-Land müssen mindestens 26 für die Fusion stimmen - und in diesen 26 Gemeinden müssen mindestens 8528 Menschen leben. Im Falle der VG Kyllburg sind es elf Ortsgemeinden mit mindestens 3956 Bürgern. Eine große Rolle spielen daher die einwohnerstarken Gemeinden.
Kommunalreform
Dass angesichts der im Vertrag vorgesehenen Sonderumlage von 2,5 Prozentpunkten für die Kyllburger Orte (siehe Extra) das "Ja" zum neuen Verbund keineswegs sicher ist, zeigt eine TV-Umfrage bei den Ortschefs der jeweils drei größten Orte in den beiden Verbandsgemeinden.
Verbandsgemeinde Kyllburg
Badem (1049 Einwohner, Stand: 31. Dezember 2011): Ortschef Reinhard Meyer ist skeptisch, dass sich in seinem Rat eine Mehrheit für die Fusion finden wird. "Wobei wir nicht gänzlich dagegen sind", betont der FWG-Mann. Allerdings stoße die vorgesehene Sonderumlage für die Kyllburger Gemeinden in Badem auf breite Ablehnung. Meyer kritisiert besonders, dass man die Gemeinden nicht schon bei den Fusionsverhandlungen "mit ins Boot" geholt hat: "Man hätte das im Vorfeld eleganter hinbekommen können", sagt er.
Kyllburg (907 Einwohner): "Ich werde dem Rat empfehlen, dem Fusionsvertrag nicht zuzustimmen", sagt Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer, "die Ungleichbehandlung der Kyllburger Gemeinden im Vergleich zu den Gemeinden im Bitburger Land ist nicht akzeptabel." Zumal aus der Sicht des CDU-Manns nicht gesagt sei, dass es bei dem geplanten Anfangs-Umlagesatz von 46,5 Prozent für die Kyllburger Orte bleibe. Er gehe davon aus, dass sowohl der Kreis als auch die neue VG ihre Umlage weiter erhöhen müsse, "dann können wir kaum noch etwas bewegen".
Neidenbach (887 Einwohner): Anders sieht es in Neidenbach aus. "Die Stimmungslage hier ist eindeutig pro Fusion", sagt Ortschef Günther Theis. Die Neidenbacher hätten sich in einer im Herbst 2011 durchgeführten Bürgerbefragung klar für einen Zusammenschluss mit Bitburg-Land ausgesprochen. Allein sei die VG Kyllburg nicht lebensfähig, ist Theis überzeugt: "Wenn wir allein weitermachen würden, würde unsere Umlage immer weiter steigen, bei einer Fusion können wir die Umlage wenigstens bei 46,5 Prozent halten."
Verbandsgemeinde Bitburg-Land
Rittersdorf (1421 Einwohner): Es gebe Gründe für und gegen die Fusion, sagt Ortsbürgermeister Walter Heyen. Daher müsse er schon hellsehen können, um zu wissen, wie sein Rat entscheiden werde. "Gefühlt würde ich aber sagen, dass wohl dafür gestimmt wird", sagt der CDU-Mann.
Allein die Logik spreche aus seiner Sicht dafür: Je größer eine VG, desto günstiger werde es langfristig. Deswegen kann Heyen die Ablehnung der Kyllburger Gemeinden auch nicht nachvollziehen: "Wenn sie nicht fusionieren, wird die Reise bei der Umlage für sie nur noch nach oben gehen."
Dudeldorf (1056 Einwohner): Ortsbürgermeister Reinhard Becker glaubt, dass sein Rat der Fusion "einstimmig oder mit großer Mehrheit zustimmen wird". Er stehe dem Fusionsvertrag positiv gegenüber und halte ihn "den Zuständen in den einzelnen Verbandsgemeinden entsprechend".
Allerdings gehört zu dem neuen Verbund aus seiner Sicht zumindest auch die VG Speicher: "Das würde auf jeden Fall Sinn machen und zu einer vernünftigen Einheit - auch geografisch - führen." Gleichzeitig wundert sich Becker (SPD), dass eine Fusion mit der Stadt Bitburg kein Thema ist.
Bettingen (997 Einwohner): "Ich gehe davon aus, dass wir dem Paket zustimmen werden", sagt Jürgen Holbach, Ortschef von Bettingen. Er habe bereits mit Mitgliedern seines Rats gesprochen. "Welche Alternativen bleiben uns denn letztlich?", fragt Holbach.
Sollte die Fusion scheitern, geht der Ortsbürgermeister davon aus, dass das Land einen Zusammenschluss diktiert - ohne Hochzeitsprämie von fast drei Millionen Euro. "Deswegen kann ich auch nicht verstehen, dass die Kyllburger Gemeinden das nicht wollen", sagt der SPD-Vertreter, der befürchtet, dass die freiwillige Fusion am Nein aus Kyllburg scheitern wird.Extra
Die Umlage der neuen VG soll einen Eingangshebesatz von 44 Prozent haben, so wie sie derzeit die VG Bitburg-Land erhebt. Die 21 Gemeinden in der Waldeifel sollen zwischen 2015 und 2024 eine höhere Umlage zahlen: 2,5 Prozentpunkte zusätzlich sind in dem Vertrag festgeschrieben - also müssten die Kyllburger Gemeinden weiterhin wie derzeit 46,5 Prozent an Umlage zahlen. Grund für die gesplittete Umlage ist die unterschiedliche Haushaltslage: Die VG Bitburg-Land hat Schulden von 5,7 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: knapp 335 Euro). Die Schulden der VG Kyllburg belaufen sich auf mehr als 8,5 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 1080 Euro). neb
