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"Die größte Finanzkrise seit dem Krieg"

Schlecht vermarktet sind nach Ansicht von Bürgermeister Joachim Streit die aktuellen Projekte auf dem Beda-Platz. Der Kauf des Aldi-Geländes durch die Stadt soll neue Impulse setzen. TV-Foto: Archiv/Harald Jansen
Schlecht vermarktet sind nach Ansicht von Bürgermeister Joachim Streit die aktuellen Projekte auf dem Beda-Platz. Der Kauf des Aldi-Geländes durch die Stadt soll neue Impulse setzen. TV-Foto: Archiv/Harald Jansen
BITBURG. Viele Großprojekte, wenig Bauland und eine zunehmend prekäre Finanzlage. Wie unter solchen Umständen noch etwas gestaltet werden kann, sagt Joachim Streit im TV-Interview.

Mit den Arbeiten auf dem Brauereigelände soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Wie sehen die städtischen Planungen aus?Streit: "Die Brauerei hat mit den Vorarbeiten begonnen, nächstes Jahr ist der offizielle Spatenstich. Für die Stadthalle rechne ich mit einem Baubeginn im Frühjahr 2008. Das Umfeld ist noch zu gestalten. Dabei muss auch die Frage nach ausreichend Parkplätzen gelöst werden, die auf dem Gelände der Brauerei zur Verfügung gestellt werden. Wir werden jetzt das Betreiber- und Stadthallenmanagement ausschreiben." Und wenn sich niemand findet?Streit: "Der Stadtrat hat den jährlichen Betriebskostenzuschuss auf etwa 90 000 Euro gedeckelt. Die Verwaltung hatte das Dreifache an Kosten ermittelt. Wenn sich aufgrund dieser Ausgangslage niemand findet, wird wohl die BVB die Halle betreiben müssen." Welche Fragen müssen sonst noch geklärt werden?Streit: "Die Wegeführung am Grünen See ist noch unklar. Geld für eine Umgestaltung des Parkplatzes haben wir derzeit nicht. Außerdem muss sich etwas am Görenweg tun. Zudem wünsche ich mir, dass im Bereich zwischen Görenweg und Römermauer der Projektentwickler Faco noch ein Hotel garni errichtet. Ein solches Tagungshotel war von den Befürwortern immer wieder als Argument für die Halle genannt worden." Die Flächen am Rautenberg, das Postgelände und der Beda-Platz werden immer wieder genannt, wenn es um wegweisende Entwicklungen für die Stadt geht. Welches Projekt genießt Priorität?Streit: "Von der qualitativen Priorität her gesehen steht das Postgelände ganz weit vorne, von der zeitlichen das Rautenberg-Zentrum. Es wäre mir recht gewesen, wenn der Kauf des Postgeländes erst in zehn Jahren gekommen wäre. Dann hätten wir abwarten können, wie sich das Rautenberg-Zentrum in die Innenstadt integriert. Am Postplatz ist für 100 Jahre zu planen. Dort muss gelten ,Besser Nichts als etwas Schlechtes'." Und wie ist die Situation beim Beda-Platz?Streit: "Dass sich dort nichts tut, hängt mit den viel zu hohen Grundstückspreisen zusammen. Das können sich nur institutionale Investoren leisten. Außerdem werden die aktuellen Projekte schlecht vermarktet. Mit dem Kauf des ehemaligen Aldi könnte es uns gelingen, Impulse für eine Entwicklung zu setzen." Angesichts der geplanten Baugebiete wird es dem einen oder anderen Bürger unwohl zumute.Streit: "Wir haben derzeit einen Bedarf von 500 bis 600 Wohnungen. Allein 800 Amerikaner haben in diesem Jahr die Housing und Bitburg verlassen, weil sie in der Stadt keine entsprechenden Wohnungen oder Häuser gefunden haben. In den vergangenen Jahren ist einfach zu zögerlich Bauland ausgewiesen worden." Bleiben Familien und Einkommensschwächere durch die Erschließung von Baugebieten durch Firmen nicht auf der Strecke?Streit: "Unser Ziel ist es, den Preis für den Quadratmeter unter 100 Euro zu halten. Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen Kreisstädten im Land sehr gut. Ich erhoffe mir durch das größere Angebot eine gewisse Konkurrenz zwischen den Anbietern. Das wirkt sich positiv auf den Preis aus. Zudem wird die Stadt beispielsweise in Erdorf und auf Messenhöh' ein Baugebiet entwickeln und dort einige Baustellen unter sozialen Gesichtspunkten verkaufen." Und wenn plötzlich die Housing frei wird?Streit: "Ich plädiere für eine schrittweise Rückgabe des Geländes. Dort könnte dann ein Neubaugebiet für Amerikaner und Deutsche entstehen. Ich bin jedoch gegen rein amerikanische Siedlungen, wie sie rund um die Air-Base geplant sind." Bisher hat sich in dieser Richtung aber noch nicht viel bewegt.Streit: "Ich habe zwei Briefe an das Innenministerium geschrieben, die unbeantwortet blieben. Auch das von Studenten erarbeitete Gutachten schickte ich nach Mainz. Inzwischen habe ich Innenminister Karl-Peter Bruch persönlich angesprochen. Es wird einen gemeinsamen Termin geben, bei dem wir auch über das Wohnungsbauprogramm des Landes sprechen werden." Eine Konversion von Teilen der Housing wird es für die Stadt nicht zum Nulltarif geben. Wie ist es um die Finanzen der Stadt bestellt?Streit: "Wir haben die größte Finanzkrise seit dem Krieg, auch wenn ein Aufschwung zu erkennen ist. Wir sind bei den Einnahmen weiterhin von Mono-Strukturen abhängig. Wir können nur noch in die Infrastruktur investieren, nicht mehr in Hochbauten. Die im Investitionsprogramm enthaltenen Vorhaben werden noch ausgeführt. Mehr nicht. Dazu gehört die Housing ebenso wie die Nord-Ost-Tangente, deren Planungsunterlagen im Januar ausgelegt werden." S Mit Bürgermeister Joachim Streit sprach TV-Redakteur Harald Jansen.