Eifeler Politiker kritisieren Vorgehen bei Schulprüfung

Bitburg · Bitburg Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig, 41 kleine Grundschulen im Land zu überprüfen, hat auch in der Eifel für Ärger gesorgt. Sechs Gemeinden bangen dort um ihre Grundschulen: Auw, Preist, Oberkail, Karlshausen im Eifelkreis Bitburg-Prüm und Neroth und Wallenborn im Vulkaneifelkreis.

Die Betroffenen reagierten traurig, wütend, aber auch kämpferisch (der TV berichtete).
Der Landtagsabgeordnete Michael Billen empört sich nun über die Vorgehensweise der Ministerin. Es habe weder eine Vorinformation noch eine Rücksprache mit den Schulträgern, den Schulleitern und den Elternbeiräten gegeben. "Dies führt dazu, dass jetzt mindestens 40 Schulträger, Elternbeiräte und Lehrerkollegien verunsichert sind", sagt der CDU-Politiker.
Das Schulgesetz verlange, dass die Schulbehörde den Schulträger über ein anstehendes Prüfverfahren informiere, erklärt Billen. Dann solle der Schulträger Argumente für den weiteren Bestand oder anderweitige organisatorische Veränderungen erarbeiten.
"In der Leitlinie heißt es wörtlich: ‚Dem Schulträger steht es am Ende des Gesprächs frei, einen Antrag auf Aufhebung der betroffenen Grundschule zu stellen‘", stellt Billen klar und wirft der Ministerin vor, sie habe durch ihre Liste bei 40 Standorten Feuer gelegt. Das sei eine Bildungspolitik zum Abwinken.
Bei Bildungs- und Grundschulpolitik müssten pädagogische Konzepte, Elternwille und Schulträger berücksichtigt werden. Organisatorische Änderungen seien immer wieder notwendig, müssten aber anhand von Argumenten und Diskussionen mit den Betroffenen entschieden werden.
Er fordert die betroffenen Grundschulen auf, "wie im Schulgesetz verankert" Argumente für den weiteren Bestand oder anderweitige organisatorische Veränderungen zu erarbeiten, "damit wir im ländlichen Raum unsere Maxime ‚Kurze Beine - kurze Wege‘ zum Wohle des Kindes weiterhin umsetzen können".
Auch der Dauner Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder äußerte seinen Unmut über das Vorgehen der Bildungsministerin: "Statt vertrauliche Gespräche zu suchen, wurde die Liste zuerst einmal presseöffentlich gemacht." Er verspricht, alle Bemühungen zu unterstützen, die Grundschulen Neroth und Wallenborn zu erhalten.

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