Politik Ein scheinbar aussichtsloses Verfahren
Mettendorf · Im Rechtsstreit um die Ursachen für die zwischenzeitliche Formaldehyd-Belastung in der Grundschule Mettendorf hat der VG-Rat Südeifel nun die Reißleine gezogen.
Fast jedes Mal, wenn der Name des Architekten in der Sitzung des VG-Rats genannt wird, verzieht Bürgermeister Moritz Petry (CDU) leicht das Gesicht. Was zum einen daran liegt, dass es eine öffentliche Sitzung ist, und zum anderen daran, dass sich das Verfahren ja nicht gegen den Architekten richtet. Es geht also nicht um den Planer des vor wenigen Jahren in Holzbauweise errichteten Neubaus der Grundschule Mettendorf, sondern um die Firma, die diese Pläne dann umgesetzt hat. Und die deshalb möglicherweise auch die erhöhten Formaldehyd-Werte in dem Gebäude zu verantworten hat (der TV berichtete).
Um genau das zu klären, wurde ein Beweissicherungsgutachten in die Wege geleitet und verbunden damit im vergangenen Sommer vom Gericht eine Gutachterin beauftragt. Vor kurzem wurde der Verwaltung nun ein Zwischenbericht vorgelegt. Und darin kommt die Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen wie zum Beispiel die Entfernung der stark mit Formaldehyd belasteten Akustikelemente oder aber das konsequente Lüften zu einer Verbesserung der Situation beigetragen hätten. Um in der Beweisfrage zu einem brauchbaren Ergebnis zu kommen, wären nach Auffassung der Gutachterin jedoch weitere Untersuchungen notwendig. „Dazu sind entsprechend große Prüfstücke aus dem Schulgebäude herauszuschneiden“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage des VG-Rats. Was wiederum mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden wäre. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, angesichts „der zu erwartenden Kosten, des Aufwands, der Dauer und des nahezu chancenlosen Ausgangs“ das Beweisverfahren gegen das Bauunternehmen einzustellen.
Im Rat stößt dieser Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. „Ich kann mich mit der Vorgehensweise der Verwaltung nicht abfinden“, meint etwa Wolfram Bollig von der UBV-Fraktion. Der Architekt habe den Rat jahrelang auf diese Holzkonstruktion eingeschworen, sagt Bollig. „Er hätte wissen müssen, dass bei einer solchen Leimholz-Konzentration Gefahr gegeben ist“, ist das Ratsmitglied überzeugt. „Dass wir ihn jetzt einfach so davonkommen lassen, damit können wir nicht leben.“ Ähnlich unzufrieden mit der derzeitigen Situation ist auch Stefan Billen (CDU). „Ich bin von dem Architekten schwer enttäuscht“, sagt er. „Am meisten ärgert mich, dass er noch nicht einmal den Schneid hat, hierher zu kommen und zu sagen: Es tut mir leid“, meint Billen. Dem schließt sich auch Peter Trauden (Unabhängige Bürgervertretung, UBV)) an. „Es hätte sich einfach gehört, dass er wenigstens einmal in die Sitzung kommt“, so Trauden.
„Ich denke auch, dass wir von dem Architekten schlecht und falsch beraten wurden“, sagt Günter Scheiding (SPD). „Aber die Chancen, dass wir bei diesem Verfahren erfolgreich abschneiden, liegen bei fünf Prozent“, fügt der SPD-Fraktionschef hinzu.
„Wir haben im Moment ohnehin keine Handhabe, weil die Grenzwerte ja seit einem Jahr nicht mehr überschritten wurden“, gibt CDU-Fraktionssprecher Nikolaus Billen zu bedenken. Von daher halte er es für wenig zielführend, noch mehr Geld für Gutachten auszugeben. „Mit jedem Prozess, den wir führen, hängen wir noch weiter in der Luft“, meint dazu mit Blick auf die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens abschließend VG-Chef Petry. „Wir müssen jetzt dazu übergehen, Maßnahmen umzusetzen“, so der Bürgermeister. Mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen schließt sich der Rat schließlich dem Vorschlag der Verwaltung an und entscheidet damit, nicht weiter juristisch vorzugehen. Zudem wird beschlossen, wie bereits geplant, einen Klassenraum mit Akustikelementen aus Schafschurwolle auszustatten. Damit soll getestet werden, inwieweit die Wolle dazu geeignet ist, zur Reinigung der Luft beizutragen. Des Weiteren will sich der Rat mit der Installation einer zusätzlichen Lüftungsanlage befassen, sollte dies von der Schulleitung gewünscht sein.
