Kreispolitik Job beim Amt, Nebenjob bei politischem Entscheidungsträger - Darf man das?
Bitburg-Prüm · Die Kreisverwaltung hat im Frühjahr eine Mitarbeiterin entlassen, weil sie während ihrer Dienstzeit für den Abgeordneten Patrick Schnieder gearbeitet hatte. Nun wird bekannt: Es gibt einen weiteren Angestellten, der sich bei einem CDU-Politiker etwas dazuverdient. Ist das fragwürdig?
Im April ging eine Meldung durch die Eifel. Und eine Frau verlor ihren Job. Die Kreisverwaltung hatte sie fristlos entlassen, weil sie einem anderen Herrn gedient hatte. Für den Arzfelder Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder soll die Mitarbeiterin Grußworte geschrieben und kleinere Recherchedienste übernommen haben (der TV berichtete).
Das Problem für ihren Arbeitgeber: Sie hatte dies wohl während ihrer Dienstzeit und vom Computer in ihrem Büro aus getan. Die Nebentätigkeit selbst erschien der Verwaltung nicht bedenklich. Denn die sei ja angemeldet gewesen. Anderen, etwa den Sozialdemokraten im Kreistag, bereitet der Zusatzjob trotzdem Bauchschmerzen.
Für sie sei der Fall „längst nicht abgeschlossen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bernd Spindler. Zum einen, weil hier die Kontrollmechanismen der Verwaltung versagt hätten. Zum anderen, weil die Genossen es für „unsauber“ halten, wenn jemand gleichzeitig für die Verwaltung und für einen politischen Entscheidungsträger arbeitet: „Da wird vermengt, was nicht zusammengehört.“
Doch war das nur eine Ausnahme? Für die Sozialdemokraten liegt die Frage nahe, ob es weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung gibt, die sich bei Politikern ein Zubrot verdienen. Auf Verdacht schickt die SPD eine Anfrage an die Verwaltung.
Und siehe da: Die entlassene Mitarbeiterin war nicht die Einzige, die für einen CDU-Abgeordneten gearbeitet hat. Ein weiterer Kreis-Angestellter sei beim Landtagsabgeordneten und Ersten Kreisbeigeordneten Michael Billen beschäftigt.
Den Namen und das Tätigkeitsfeld des Mannes erfahren die Sozialdemokraten zwar nicht. Für Spindler ist der Nebenverdienst trotzdem „ein Unding“: „Das ist ein sensibler Bereich.“ Mitarbeiter der Kreisverwaltung hätten schließlich Zugriff auf Interna. Und somit auf Informationen, die Abgeordneten womöglich nicht offenstünden.
Einige Sozialdemokraten würden inzwischen überlegen, die von der Behörde bezahlten Tablets zurückzugeben. Es sei zwar verboten, aber technisch möglich, dass Kreis-Mitarbeiter den Mail-Verkehr der Politiker überwachten. Und das sei äußerst problematisch, wenn diese für den politischen Gegner arbeiteten. Ist Spindlers Sorge berechtigt?
Für Michael Billen nicht. Der Kreisbeigeordnete bestätigt auf TV-Anfrage zwar, dass ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung für ihn arbeitet: „Ich habe nichts zu verstecken.“ Der Mann übernehme für den Christdemokraten aber keine Öffentlichkeitsarbeit, sondern lediglich „technische Aufgaben“: „Mit Politik hat der null zu tun.“ Deshalb halte er die Nebentätigkeit des Angestellten auch nicht für ein Problem. Und Geschmäckle habe sie schon gar nicht.
