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Fatale Folgen in der Fläche

Gegen "City-Scouts" in der Eifel: Staatssekretärin Stefanie Lejeune in Bitburg.Foto: Rudolf Höser
Gegen "City-Scouts" in der Eifel: Staatssekretärin Stefanie Lejeune in Bitburg.Foto: Rudolf Höser
BITBURG. Die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz und speziell in der Eifel sowie der Umgang mit Menschen anderer Kulturen vor dem Hintergrund der aktuellen "Kopftuchurteile": Damit hat sich eine rechtspolitische Runde des FDP-Kreisverbandes Bitburg-Prüm beschäftigt. Von unserem Mitarbeiter <br>RUDOLF HÖSER

In der Eifel längst nicht ausgestanden ist die Debatte über die Präsenz von Polizei im ländlichen Raum. Staatssekretärin Stefanie Lejeune vom Mainzer Justizministerium äußerte als prominentester Gast von FDP-Kreischefin Marie-Luise Niewodniczanska im Bitburger Hotel Eifelbräu, dass es "eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Zwar ist die Zahl der Polizeianwärter von 300 auf 200 reduziert worden, doch durch die Heraufsetzung der Altersgrenze gibt es rein zahlenmäßig sogar mehr Polizei in Rheinland-Pfalz". Auch die Aufklärungsquote im Bereich des zuständigen Polizeipräsidiums Trier sei mit mehr als 60 Prozent als gut zu bewerten, meinte die Staatssekretärin. Die Problematik einer stärkeren Polizeipräsenz sei eine rein finanzielle Frage, hieß es weiter. Schichaus Sorge: Das Ganze geht wieder von vorne los

Andererseits erteilte die Politikerin all jenen Bemühungen eine klare Absage, die sich nach dem Muster von "City Scouts" auf kommunale und private Sicherheitskräfte berufen. "Das staatliche Gewaltmonopol muss unangetastet bleiben", so Lejeune. Amtsgerichtsdirektor Werner von Schichau sprach über die fatalen Folgen der Polizeireform mit der Ausdünnung der Präsenz in der Fläche. Er bemängelte die Auflösung der erfolgreichen AG Eifel. Die war anlässlich der jüngsten Einbruchserien im Kreisgebiet gegründet worden. Von Schichau: "Die haben gute Arbeit geleistet. Jetzt ist die Serie vorbei, die AG aufgelöst und absehbar, wann das Ganze wieder von vorne losgeht." Die FDP-Staatssekretärin erklärte sich bereit, diese drängende Frage aus dem Bitburger Land mit in die Diskussionen nach Mainz zu nehmen. Am Rande bemerkte sie, dass die Verhältnisse in der Justizvollzugsanstalt Wittlich durch einen Neubau mit einer Investitionssumme von 60 Millionen Euro einer Besserung zugeführt würden. Insgesamt bezeichnete Lejeune die Lage zur Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz als "in der Summe gut". Rechtspolitik müsse sich auch mit der Zeit verändern. "Dies ist in den Novellierungen zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 2003 berücksichtigt worden", sagte die Staatssekretärin. Vor dem Hintergrund der "Kopftuchproblematik" entfachte sich in der kleinen Bitburger Runde eine breite Diskussion über Notwendigkeit, Mittel und Wege der Integration von Menschen anderer Kulturen in die Gesellschaft. "In Rheinland-Pfalz wird es keine gesetzliche Regelung zum Tragen von Kopftüchern geben. Wir halten die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien für ausreichend", sagte Lejeune. Die Motive, ein Kopftuch zu tragen, seien vielfältig, und eine Einzelfallprüfung sei daher eher das geeignete Mittel. Auch von Schichau sah in dem speziellen Fall die Möglichkeit, "dies mit Landesrecht zu lösen". Das wahre Problem sei vielmehr die bevorstehende Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bevölkerung und moslemischen Strömungen, meinte der Richter. Den Einwanderern werde in Deutschland alles Mögliche geboten. Die Bringschuld, insbesondere sich der deutschen Sprache als wichtigste Voraussetzung für Integration zu bemächtigen, müsse von den Einwanderern selbst erbracht werden.