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Kommunalpolitik
Nach Mega-Zoff: Feuerwehr-Beirat soll in Bitburg neues Vertrauen schaffen

Bitburg. Es ist ein Signal für den Willen, die Krise zu meistern. Einstimmig hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Gründung eines Feuerwehr-Beirats beschlossen. Die Situation ist verfahren. Das wurde deutlich. Von Dagmar Schommer
Dagmar Schommer

Das Verhältnis zwischen der Feuerwehr der Stadt Bitburg, der Verwaltung und der Politik ist mehr als angespannt. Der Streit eskalierte, als Bürgermeister Joachim Kandels dem Wehrleiter Manfred Burbach trotz überragendem Votum seiner Kameraden, die Ernennung für eine zweite Amtszeit verwehrte (der TV berichtete mehrfach). Doch der Frust der Kameraden darüber, dass ihre Wahl nicht anerkannt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs.

33 der insgesamt rund 180 Wehrleute der Stadt Bitburg haben inzwischen um Beurlaubung gebeten. Drei Wehrleute wurden auf eigenen Wunsch entpflichtet. Das teilt die Stadtverwaltung auf TV-Anfrage mit. Wie verfahren die Situation inzwischen ist, wurde auch in der Debatte im Stadtrat deutlich, der am Donnerstagabend einstimmig die Gründung eines Feuerwehr-Beirats (siehe Info) beschlossen hat.

Zunächst gab Ratsmitglied Stephan Garçon (SPD), selbst auch aktiver Wehrmann, eine persönliche Stellungnahme ab. Er hatte sich, seinem Verständnis nach, um Vermittlung zwischen Politik, Verwaltung und Wehr bemüht und sich noch vor wenigen Wochen in einem öffentlichen Post im sozialen Netzwerk Facebook gewünscht, dass sich Kandels und Burbach in einem Vier-Augen-Gespräch einigen – und Burbach schließlich doch ernannt wird. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

Kandels bleibt bei seiner Position, dass das Vertrauensverhältnis wegen einer Vielzahl von Vorfällen so gestört ist, dass damit zwingende Gründe gegen eine Ernennung sprechen. Wer Recht hat, muss nun ein Gericht entscheiden. Bis dahin bleibt die Position vakant. Der Stellvertretende Wehrleiter Jürgen Dunkel verfolgte – wie auch einige Wehrleute – die Ratssitzung.

Garçon konstatierte zu Beginn der Beratung: „Es gibt in der Mannschaft einen unglaublichen Hass, einen unglaublichen Groll gegen alles, was mit Politik und Verwaltung zu tun hat.“ Der Streit würde auch die Wehrleute zermürben: „Die können nicht mehr, die sind kaputt.“ Ihm persönlich sei vorgeworfen worden, politisches Kapital aus seinen Vermittlungsversuchen schlagen zu wollen, er würde Wahlkampf betreiben. Er sei in Mails und Facebook-Kommentaren „ehrabschneidend“ angegangen worden. Seine Konsequenz: „Ich ziehe mich aus allen Debatten zurück. Ich tue mir das nicht mehr an.“ Er appellierte an alle, sich „am Riemen zu reißen“.

Auch sonst fielen deutliche Worte. Hermann Josef Fuchs (FBL) sagte, dass er sich über die Vorlage der Verwaltung geärgert habe. „Da werden Dinge verdreht“, beschwerte sich Fuchs und stellte klar, dass die Idee zu diesem Beirat nicht von SPD und CDU stammt, die das unabhängig voneinander gefordert hatten. „Richtig ist“, sagte Fuchs, „dass die Feuerwehr selbst schon seit Jahren einen solchen Ausschuss fordert.“ Nur offenbar bekam sie nie Gehör.

Für Sigrid Steffen (SPD) wäre das anders gelaufen, wenn sich die Wehr „an eine Fraktion, der sie am ehesten vertrauen“ gewendet hätte. Ihrer Ansicht nach schwelt der Konflikt zwischen Verwaltung und Wehr schon viel länger. Für sie geht es nun vor allem darum, wieder Vertrauen aufzubauen: „Da fangen wir bei Null an.“ Ähnlich desolat schätzt auch Peter Berger (Grüne) die Lage ein. „Dieser Beirat ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir werden noch viele Schritte gehen müssen.“

Das steht auch für Michael Ludwig (CDU) außer Frage: „Die Probleme, die wir haben, bekommen wir nicht in zwei Wochen gelöst. Es wurde viel Porzellan zerschlagen. Jetzt geht es darum, dass wir es endlich anpacken und wieder zu einem vernünftigen Umgang miteinander finden und zu vernünftigen Ergebnissen kommen.“ Darum geht es allen. Deshalb verwundert, warum so viel Aussprache vor dem Beschluss nötig ist. Aber offenbar hat jeder das Bedürfnis, zu der angespannten Lage etwas zu sagen.

Peter Kockelmann (Liste Streit) drängt darauf, endlich einen Beschluss zu fassen: „Der Beirat soll seine Arbeit aufnehmen. Wir dürfen das heute hier nicht zerreden. Genau diese Rederei macht uns doch schon seit Monaten Probleme.“

Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) baut darauf, dass mit Hilfe des Beirats nun wieder eine sachliche Ebene erreicht wird. Ihrer Ansicht nach ist die ganze Sache auch deshalb eskaliert, weil alles auf Facebook breit ausgetragen wurde. Ähnlich sieht es Sigrid Steffen (SPD): „Wenn Sie einen Ehestreit öffentlich austragen, sind Sie danach wahrscheinlich eher geschiedene Leute, als wenn Sie versuchen, das Ganze zu Hause zu klären.“

Dunkel sagte, dass die Wehr es zu würdigen wisse, dass die Stadt diesen Beirat einrichtet. Auch er sprach von einem Bruch, die der Streit hinterlassen habe: „In dem Beirat sehe ich die Chance, die Kommunikationswege zu verbessern und wieder miteinander und nicht übereinander zu reden.“ Seine Einschätzung: „Es geht nur in kleinen Schritten, aber wir sind auf dem Weg. Und die Feuerwehr ist dazu bereit.“

Der Feuerwehr-Beirat tagt erstmals Montag, 17. September.