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Kommunalpolitik
Feuerwehr Bitburg: Der Konflikt schwelt weiter

FOTO: TV / Christian Altmayer
Bitburg. Der Streit zwischen Verwaltung und Feuerwehr scheint sich abzukühlen. Doch es liegen fast 40 Beurlaubungsanträge auf dem Tisch, und die Wehrleiterfrage bleibt ungelöst. Von Christian Altmayer
Christian Altmayer

Brennende Feuertonnen, niedergelegte Helme, Tiraden in sozialen Netzwerken – gehört das alles schon der Vergangenheit an? Der Bürgermeister scheint jedenfalls raus aus dem Kreuzfeuer zu sein, in das er geraten war, weil er den amtierenden Wehrleiter Manfred Burbach nicht in seinem Amt bestätigt hatte (der TV berichtete). Der Konflikt war eskaliert, drehte sich  bald nicht mehr allein um die Personalie. Jahrelange Streitpunkte wie der Zustand der Feuerwache, die Personaldecke der Einsatzkräfte und die Honorierung der Rettungskräfte in Rufbereitschaft kamen wieder auf die Agenda.

Noch vor wenigen Wochen forderten Mitglieder der Feuerwehr Kandels Rücktritt. Heute scheint zumindest der Bürgermeister die Lage entspannter zu sehen: „Wir setzen kleine Pflänzchen.“

Der Beirat: Damit meint er die „guten Gespräche“, die er in den vergangen Wochen mit den Wehrführern und den Löschtrupps der Stadtteile geführt habe. Aber auch und insbesondere die Gründung des Feuerwehrbeirates scheint für den Verwaltungschef eine Wende in der Kommunikation mit den Rettungskräften darzustellen. Denn im neuen Gremium hätten, so Kandels, erstmals wieder diejenigen miteinander gesprochen, die zuvor nur übereinander sprachen: die Verwaltung, der Stadtrat und die Rettungskräfte. Jede Fraktion hat einen Sprecher entsandt. SPD, CDU, Grüne und FBL haben das beratende Gremium zur Chefsache erklärt und die jeweiligen Vorsitzenden geschickt. Wohl, um zu demonstrieren, dass man die Kritik der Feuerwehr nun ernster nehmen will. „Der Protest der vergangenen Monate ist bei uns angekommen“, sagt Kandels. Wenngleich der Ausschuss kein „Allheilmittel“ sei, befinde man sich doch auf einem guten Weg.

Wo der langführt, zeigt die erste einstimmige Empfehlung des beratenden Gremiums an den Hauptausschuss: Die Stadt soll, so der Vorschlag, 2019 rund 490 000 Euro für  Fahrzeuge, Kleidung und Ausrüstung der Feuerwehr investieren. Laut dem Stadtkämmerer wird der Betrag weiter steigen, weil Bedarfe aus den Jahren 2016 und 2017 eingerechnet werden – also Equipment, das die Feuerwehr in diesen Jahren „aus verschiedenen Gründen“ nicht bekommen hatte.

In erster Linie sei dies „keine Investition in die Löschtruppe, sondern in die Sicherheit der Bevölkerung. Und da ist das Geld gut angelegt“, sagt Kandels. Insgesamt bezeichnet der Bürgermeister die erste Sitzung des Gremiums als „gelungenen Auftakt“. Und was steht für den nächsten Beirat auf der Tagesordnung? Da sei alles dabei, vom Feuerwehrbedarfsplan bis zur Parksituation vor dem Gerätehaus in Masholder, von der Standortsuche fürs städtische Katastrophenzentrum bis zur möglichen Anschaffung einer Drehleiter.

In erster Linie solle der Beirat für „Transparenz“ sorgen, sagt Kandels, dafür, dass alle auf demselben Wissensstand sind. Die Arbeit im Gremium und die bessere Einbindung der Feuerwehr ist ein Versuch, die Wogen zu glätten. Denn noch ist die Krise nicht ausgestanden. Für die Klärung des größten Streitpunkts gibt es jetzt aber wenigstens ein Datum.

Personalfragen: Am 31. Oktober wird das Verwaltungsgericht Trier entscheiden, ob es rechtens war, Manfred Burbach nicht zum Wehrleiter zu ernennen. Der ehemalige Feuerwehrchef hatte gegen den Bürgermeister geklagt, der ihn nicht im Amt bestätigen wollte.

Bislang schweigt Kandels zu den Gründen, spricht allenfalls von einem „gestörten Vertrauensverhältnis“. Vor dem Gericht wird er sie darlegen müssen. Und es wird sich zeigen, ob sie gewichtig sind. Dass sie es nicht seien, hatten Teile der Feuerwehr dem Stadtchef immer wieder vorgeworfen, darunter der ehemalige Stellvertreter Burbachs, Guido Weiler.

Der Mann, der in der Vergangenheit mehrmals Unmut über den Umgang der Verwaltung mit der Mannschaft zum Ausdruck gebracht hatte, ist aus der Feuerwehr ausgetreten. Er hatte Kandels um Entpflichtung gebeten, wie dieser bestätigt. Der Bitte sei binnen einer Woche stattgegeben worden. Zuvor hatte der Bürgermeister Weiler auf eigenen Wunsch nicht zum Stellvertreter Burbachs ernannt. Damit ist Jürgen Dunkel also das einzige Mitglied der Wehrleitung. Mit der Ernennung neuer Stellvertreter und Wehrleiter wolle Kandels aber noch warten, sagt er.

Weiler ist einer von vier Feuerwehrleuten, die darum baten, ihr Ehrenamt niederlegen zu dürfen. Die Zahl der Einsatzkräfte, die einen Antrag auf Beurlaubung von ihren Dienstpflichten gebeten haben, ist höher. 180 Mitglieder zählt die Mannschaft derzeit. 39 von ihnen wollen eine Auszeit nehmen. Bewilligt wurde bislang keiner der Anträge, wie der Bürgermeister sagt. Das heißt: Rechtlich gesehen müssen die Retter weiterhin zu Einsätzen erscheinen.

Wie die Feuerwehr die Lage bewertet, ist unklar. Der stellvertretende Wehrleiter Jürgen Dunkel ist für den TV seit Tagen nicht zu erreichen.